Die Grünen im Stadtrat wollen die politische Verantwortung der Fraktionen für den nächsten Haushalt deutlich erhöhen. Für die im kommenden Jahr beginnenden Beratungen des Doppelhaushaltes 2015/2016 fordern sie darum einen frühzeitigen Einblick in die Ausgabenplanung der einzelnen Verwaltungsbereiche. „Wir wollen, dass die einzelnen Ämter und Geschäftsbereiche ihre Planung in den Fachausschüssen des Stadtrates vorstellen und erläutern“, erklärte heute Gerit Thomas, haushaltspolitische Sprecherin der Stadtrats-Grünen.Mit diesem Verfahren könne man auch besser verhindern, dass immer wieder außerplanmäßige Ausgaben im Stadtrat bewilligt werden müssten. Oftmals handele es sich bei diesen Ausgaben nicht um unerwartete Beträge, sondern um ungerechtfertigte Streichposten der Verwaltung.

Als Beispiel nannten Thomas und der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Jens Hofsommer, die Ausgaben für Erziehungshilfe. Diese seien zwar für 2013 und 2014 vom Fachbereich korrekt geplant gewesen, dann jedoch in der Endabstimmung um rund 12 Millionen gekürzt worden. Das mache, so Hofsommer, bei Pflichtaufgaben, überhaupt keinen Sinn. „So ist eine transparente Haushaltspolitik nicht möglich“, so der Sozialpolitiker. Die Fraktion werde darum in der kommenden Stadtratssitzung einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung einreichen. Außerdem fordert die Fraktion künftig eine quartalsweise Haushaltsabrechnung, in der die zu erwartenden Abweichungen vom beschlossenen Haushalt rechtzeitig dargestellt würden.

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