Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen morgen im Stadtrat gegen die Sanierungsvariante 7 für die Königsbrücker Straße stimmen. Wegen Missachtung der Einwände aus der Einwohnerversammlung vom Januar kündigte Grünen-Verkehrspolitikerin Margit Haase außerdem eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) an. Die Vorlage der Stadtverwaltung zur Auswertung der Einwohnerversammlung habe sich nicht ernsthaft mit den Argumenten der Bürger auseinandergesetzt, begründete Haase das Vorgehen gegen den Bürgermeister. Aus 78 Anfragen hätte die Verwaltung zwei Prüfaufträge abgeleitet – für eine Linksabbiegerspur in den Bischofsweg und eine Geschwindigkeitsüberwachung. Die Einwohner hätten dagegen mehrfach eine grundsätzlich andere Planung gefordert. Die Prüfung dieser Vorschläge wollen die Grünen jetzt noch mit einem Änderungsantrag verankern. Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) wird darin beauftragt, bis 30. September die Planung einer Variante „straßenbündiger Bahnkörper mit dynamischer Straßenraumfreigabe vorzulegen“. Bei dieser Variante wird auf die geplante Verbreiterung der Straße verzichtet und die Straßenbahn als sogenannter Pulkführer betrachtet. Vorher solle nicht über eine andere Sanierungsvariante abgestimmt werden, so der Antrag der Grünen.
Ihre Ablehnung der Sanierungsvariante 7 begründen alle drei Fraktionen in erster Linie mit der Verkehrsentwicklung, die sich deutlich von der Prognose unterscheidet. Statt der vorausgesagten 19.000 bis 21.000 Autos pro Tag würden nach neuesten Zählergebnissen nur noch etwa 14.000 Autos auf der Königsbrücker fahren. Ein Rückgang um 30 Prozent „muss Anlass sein, neu über diesen sensiblen Abschnitt zwischen Bischofsweg und Katharinenstraße nachzudenken“, sagte Axel Bergmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Variante 7 schädigt aus Sicht der Linken den Charakter der Neustadt. „Auf die Wohnqualität wird zu wenig Rücksicht genommen“, sagte Linke-Verkehrspolitiker Tilo Wirtz.
FDP und Bündnis Freie Bürger kündigten dagegen Zustimmung an. Für die Liberalen formulierte Fraktionschef Holger Zastrow noch eine Bedingung. „Es gibt keinen Grund für ein angehobenes Gleisbett zwischen Albertplatz und Katharinenstraße. Eine einfache Einschränkung mit Sperrfläche für den Autoverkehr ist die vernünftigste und praktikabelste Lösung, die Handlungsoptionen offen lässt. Ein eigenes Gleisbett wäre eine unumkehrbare Verkehrseinschränkung, die gar nicht notwendig ist.“, erklärte er und bezeichnete die Variante 7 als tragfähigen Kompromiss, von dem alle Verkehrsteilnehmer profitieren würden. Christoph Hille, Fraktionsvorsitzender beim Bündnis Freie Bürger, will „nach zwanzig Jahren Planung und zwei Millionen Euro Planungskosten endlich eine Sanierung der Königsbrücker Straße“. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte schon im November, als im Stadtrat über die Einwohnerversammlung beschlossen wurde, erklärt, dass längst alle Argumente ausgetauscht seien und nun endlich gebaut werden müsse.
