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Räumungsklage: Freiraum Elbtal bekommt Galgenfrist bis Jahresende

Der Verein Freiraum Elbtal darf bis zum Jahresende auf dem Gelände an der Leipziger Straße bleiben. Dann müssen alle Mieter die Fläche geräumt haben. Das ist das Ergebnis eines Vergleichs, der heute bei der Verhandlung über die Räumungsklage gegen den Verein vor dem Landgericht Dresden abgeschlossen worden ist. Der Vorsitzende Richter Ralf Högner hatte den Anwälten beider Parteien gleich zu Beginn eine gütliche Einigung nahe gelegt. Aufgrund des großen Interesses verlegte Högner die Verhandlung kurzerhand aus dem geplanten Saal mit etwa 50 Plätzen in einen größeren Saal mit doppelter Kapazität, um Sympathisanten und Presse unterzubringen.

„Wir haben ein halbes Jahr rausgeschunden. Das ist mehr, als wir erhoffen konnten“, kommentierte Vereinssprecherin Jacqueline Muth das Ergebnis. Der Freiraum Elbtal wird nun auf einer Mitgliederversammlung über die Einigung abstimmen, erklärte Muth. Die Frist für die Zustimmung laufe am 20. Mai aus. In den unsanierten Gebäuden und auf den Freiflächen betreiben der Verein und seine Mieter Ateliers und Werkstätten und laden zu Kultur- und Kunstveranstaltungen. Da bisher keine ähnlichen Räume zu vertretbaren Konditionen gefunden werden konnten, drohe zum Jahresende das Aus.

Vor der Verhandlung hatten sich rund 300 Sympathisanten zu einer Mahnwache vor dem Landgericht eingefunden, darunter auch mehrere Stadträte. Thomas Löser, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen im Stadtrat, unterstrich die Bedeutung des Projektes. „Der Verein verwirklicht aus unserer Sicht ein wichtiges soziokulturelles Anliegen. Gerade jetzt, wo Freiräume in Dresden knapp werden, bedarf es solcher Experimentierräume. Hellerau hat auch einmal so angefangen“,  sagte Löser. Überdies bestünde nach Lage der Dinge derzeit kein Räumungsbedarf. Das Land Sachsen habe diese Fläche als hochwassergefährdet ausgewiesen, es sei also mehr als fraglich, ob überhaupt eine Baugenehmigung erteilt werden könnte. Unter diesen Bedingungen sei nicht einzusehen, warum der Verein das Gelände verlassen soll.

Die Erbengemeinschaft Grumbt hat bisher jedoch alle Bemühungen des Vereins um eine Einigung ignoriert. Ihr Eindruck sei, sagte Muth, dass das Grundstück unbedingt verkauft werden soll. Als Käufer steht die DresdenBau in den Startlöchern, die auf dem Gelände eine Wohnanlage „Marina Garden“ errichten will.

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