Im Streit um das Fahrrad-Plakat von Bündnis 90/ Die Grünen gibt sich die Stadtverwaltung offenbar mit dem Überkleben des abgebildeten Fahrrads zufrieden. „Es zeichnet sich eine Lösung ab, die darin besteht, denjenigen Teil der Plakate, der einem amtlichen Verkehrszeichen gleicht, zu überkleben“, heißt es in einer Antwort von Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) auf Anfrage von menschen-in-dresden.de. „Mit dem Überkleben ist eine Verwechslung ausgeschlossen“. Marx hatte eingeräumt, dass der Widerspruch der Grünen gegen den Bescheid der Straßenverwaltung zulässig sei. Ob er begründet ist, werde derzeit noch geprüft.

Am 30. April hatte die Dresdner Straßenverwaltung den Kreisverband der Grünen aufgefordert, bis zum 4. Mai alle Wahlplakate, auf denen ein Fahrrad, das dem Verkehrszeichen 237 ähnelt, abgebildet ist, zu entfernen und angedroht, andernfalls selbst tätig zu werden. Gegen diese Aufforderungen haben die Grünen Widerspruch eingelegt und das umfangreich auf sechs Seiten begründet. Sie bestreiten die Verwechslungsgefahr mit einem Verkehrsschild, da das beanstandete Produkt grün statt blau, das runde Fahrradsymbol teilweise angeschnitten und überdeckt und das Ganze deutlich sichtbar auf Presspappe aufgezogen sei. Außerdem seien derzeit aufgrund des Kommunalwahlkampfes eine Vielzahl von Plakaten verschiedenster Parteien im Straßenraum zu sehen. Dies würde zusätzlich eine „Gesamtwahrnehmung als Wahlplakat“ bestärken, heißt es in der Antwort der Grünen.

Um das Entfernen der Wahlplakate am 4. Mai zu verhindern, hatten der Kreisverband die Fahrräder auf den Wahlplakaten mit roten Aufklebern verdeckt. Darauf steht nun: „Dieses Plakat wurde wegen Gefährdung der Ordnung verboten. Die Stadtverwaltung“. Bis jetzt gibt sich die Stadtverwaltung damit zufrieden.

 

 

 

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