Dresdner Grüne und SPD wollen im Stadtrat eine Mehrheit ohne die CDU. Die Mitgliederversammlung der Grünen und der SPD-Vorstand fassten gestern abend entsprechende Beschlüsse und wiesen die Gesprächsangebote der CDU zurück. Die beiden Vorsitzenden der Dresdner Linke, Annekatrin Klepsch und Tilo Kießling hatten bereits am Montag Grüne, SPD und Piraten „zu einer Verständigung über gemeinsame politische Projekte in der neuen Stadtratsperiode auf der Basis der Kommunalwahlprogramme“ eingeladen.

„Erstmals seit 1990 besteht die Chance, stabile Mehrheiten ohne die CDU zu bilden. Grüne, Linke, und SPD verfügen zusammen mit den beiden Stadträten der Piraten über 37 der 70 Sitze. Das eröffnet die Chance für eine stabile Stadtpolitik,“ begründet Grünen-Stadtsprecher Michael Schmelich den Beschluss. Die Grünen würden sich in der Pflicht sehen, nach einem sehr guten Wahlergebnis Motor eines solchen Bündnisses im Dresdner Stadtrat zu sein, so Schmelich. Der Beschluss drückt die Erwartung aus, dass die Dresdner Linke sich „von ihrer bisherigen Politik der Fundamentalopposition verabschiedet“.

„Für die Sozialdemokraten hat die Wahl neue Perspektiven für die Dresdner Stadtpolitik eröffnet“, sagte SPD-Vorsitzende Sabine Friedel. Im Unterschied zu den Grünen setzen sie nicht auf die zwei Piraten-Stadträte. Der Vorstand beschloss Gespräche mit den Linken und der SPD.  „Gemeinsam verfügen die drei Fraktionen über 35 Stimmen im neuen Dresdner Stadtrat. Damit lassen sich Mehrheiten für Ziele und Projekte bilden“, heißt es in dem Beschluss.

Mit dieser Position unterscheidet sich die SPD von den Grünen. Diese wollen ein stabiles Mehrheits-Bündnis mit 37 Stimmen für die nächsten Jahre zusammen mit den Piraten. Die SPD will offenbar mit dem 35-Stimmen-Bündnis je nach Thema mindestens eine weitere Stimme bei sieben der neun fraktionslosen (3 FDP, 2 Bündnis Freie Bürger, 2 Piraten, 2 NPD) oder AfD oder CDU werben.

CDU und FDP, die in den letzten Jahrzehnten die Verantwortung getragen haben, hätten sich verbraucht, so die SPD,  und es zusammen mit der Oberbürgermeisterin nicht geschafft, eine zukunftsweisende und gerechte Politik für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu realisieren. Dies sei auch ein Grund, warum die Gesprächsangebote der CDU für stabile Mehrheiten kein Thema sind. Dresdens CDU-Vorsitzender Christian Hartmann hatte gestern den Grünen und der SPD ein Bündnis für klare Verhältnisse angeboten.

 

Das könnte Sie auch interessieren …