NPD Demo Blockade

500 Demonstranten protestieren gegen NPD-Kundgebung vor Haus der Presse

Etwa 500 Demonstranten haben heute lautstark gegen eine Kundgebung von rund 100 NPD-Anhängern vor dem Haus der Presse in der Ostraallee protestiert. Um den Lautsprecherwagen und ein weiteres Technikfahrzeug der NPD zum Kundgebungsort zu lassen, wurden in der Maxstraße etwa 25 Blockierer von Polizisten von der Straße getragen. Zuvor hatten Beamte des Kommunikationsteams versucht, die Blockierer zum Räumen der Straße zu bewegen.

Die NPD hatte sich das Haus der Presse, in dem die Sächsische Zeitung und die Morgenpost ihren Sitz haben, als Kundgebungsort ausgesucht, weil sie nach eigenen Angaben unter der Willkür der Medien leidet. Bestes Beispiel dafür sei die Berichterstattung zu den letzten Europa- und Kommunalwahlen, bei der die Kandidaten der NPD nicht vorgekommen wären, sagte der Dresdner NPD-Vorsitzende Jens Baur, der im Mai erneut in den Stadtrat gewählt wurde, auf der Kundgebung. Weitere Redner waren unter anderem Udo Pastörs, Parteivorsitzender der NPD und Holger Szymanski, Vorsitzender der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Dass NPD und die sogenannten parteifernen Kameradschaften innerhalb weniger Tage zwei getrennte Veranstaltungen in Dresden durchführen, werten Experten als Beleg für die Zerstrittenheit des rechten Lagers. Ein Neonazi-Aufmarsch zum sogenannten Tag der deutschen Zukuft am Pfingstsonnabend von Pieschen zum Neustädter Markt war an Protesten gescheitert.

Margot Gaitzsch, Stadträtin der Linke, findet es absurd, dass NPD-Redner das Thema Pressefreiheit bemühen. „Im Dritten Reich hat es keine Pressefreiheit gegeben, das blendet die NPD heute einfach aus“, sagte sie. Gaitzsch hat für die Linke die Gegendemonstration angemeldet, die andere Gegen-Demo war vom Studentenrat der Uni organisiert worden. Gaitzsch kritisierte, dass das Ordnungsamt den Demo-Ort etwa einhundert Meter von der Maxstraße wegverlegt hatte. „Das ist zu weit weg für Protest auf Hör- und Rufweite“, sagte sie. Sie hofft, mit den Gegendemonstrationen mehr Menschen für einen aktiven Protest gegen rechtes Gedankengut zu gewinnen. „Doch dafür braucht man einen langen Atem“, sagte sie. Die rund 500 Gegendemonstranten hatten sich auf drei Seiten rings um die NPD-Kundgebung postiert und machten von ihrer Möglichkeit des lautstarken Protestes mit Musik aus Lautsprecherwagen, Trillerpfeifen, Trommeln und Sprechchören Gebrauch.

Zwei Hundertschaften der Polizei und 20 Beamten im Kommunikationsteam waren im Einsatz, erklärte Polizeisprecher Thomas Geithner. Nach Abschluss der NPD-Kundgebung wäre es in der Devrientstraße zu Rangeleien zwischen Polizisten und Gegendemonstranten gekommen, als diese versuchten, den Abzug der NPD-Sympathisanten zu stören. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Rund 200 Demonstranten protestierten dann vor dem Landtag, zu dem die NPD-ler von der Polizei geleitet worden waren. Die Rechten verließen den Landtag später über die Tiefgarage.

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