Linke, Grüne und SPD wollen sich bis Ende Juli auf die entscheidenden Fragen ihrer künftigen Zusammenarbeit im Stadtrat geeinigt haben. Am 13. August soll der SPD-Stadtvorstand über die Vereinbarung diskutieren. Am 22. August gibt eine Mitgliederversammlung der Grünen ihr Votum ab. Derzeit diskutieren zwei Arbeitsgruppen über die Organisation der Arbeit im Stadtrat und die gemeinsamen Inhalte, erläuterte Linke-Parteichef Tilo Kießling die Vorgehensweise. Es gehe darum, Fehlentwicklungen der alten Ratsmehrheit zu korrigieren und neue Impulse zu setzen. Vor der Stadtratssitzung am 4. September soll die Vereinbarung der drei Stadtratsfraktionen dann unterschrieben sein.

Mit Änderungen der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Stadtrates sollen mehr Transparenz in den Entscheidungen und mehr Beteiligung der Dresdner erreicht werden. Geplant sei zum Beispiel die Besetzung von weiteren Stadtratsausschüssen mit sachkundigen Bürgern oder eine andere Abfolge bei der Beratung von Stadtratsvorlagen. So könne man wichtige Themen zuerst öffentlich im Stadtrat diskutieren, bevor sie in die Ausschüsse gehen.

„Wir sind weiter als wir es erwartet haben“, sagte Michael Schmelich, Sprecher der Dresdner Grünen. Er könne sich ein Scheitern der Verhandlungen nicht mehr vorstellen. Wichtig sei, auch mit den organisatorischen Änderungen den Willen für eine neue politische Kultur zu zeigen. „Für eine Situation wie jetzt sind Wahlprogramme sehr wichtig“, meinte Schmelich. Das erleichtere vor allem die Abstimmung der Positionen in der Arbeitsgruppe Inhalte. Gerade bei den stadtpolitschen Streitthemen lägen die Programme eng beieinander.

Geeinigt habe man sich auf eine weitere Arbeitsgruppe, die sich mit der Zukunft der Ortsbeiräte beschäftigt. Im Stadtrat sei bereits beschlossen worden, dass die Ortsbeiräte künftig mehr Rechte bekommen sollen bis hin zur Wahl der Mitglieder der Ortsbeiräte. Es gebe aber noch keine Umsetzung dieser Beschlüsse durch die Verwaltung, meinte Dresdens SPD-Chefin Sabine Friedel. Sollte es gelingen, zur Oberbürgermeister-Wahl 2015 auch erstmals die Ortsbeiräte zu wählen, wäre dies ein schöner Erfolg, sagte sie.

Gelenkt werden die Verhandlungen von den Parteivorsitzenden – Annekatrin Klepsch und Tilo Kießling von den Linken, Eva Jähnigen und Michael Schmelich von den Grünen. Für die SPD verhandeln Friedel und der wiedergewählte SPD-Fraktionschef Peter Lames. Man trifft sich regelmäßig, auch schon mal zum Frühstück in der Grüne Ecke, dem Bürgerbüro der Grünen im Hechtviertel.

Über Personalfragen werde jetzt nicht geredet, sagen Schmelich und Friedel übereinstimmend. Erst nach Abschluss der Vereinbarung würde man sich über die Oberbürgermeister-Wahl im kommenden Jahr und das Verfahren bei der Besetzung der Bürgermeisterposten verständigen.

Rot-rot-grün verfügt im neu gewählten Stadtrat mit 35 Sitzen über genau die Hälfte der Stimmen. Eine Absicherung der Mehrheit in entscheidenden Fragen, wie zum Beispiel beim Haushalt, „wollen und können wir darum nicht dem Spiel des Zufalls überlassen“, stellt Schmelich klar. Darum seien Gespräche mit den Piraten sinnvoll. Hier gebe es die größte Schnittmenge in den Programmen. Bisher, so Linke-Chef Kießling, fehlt von den Piraten aber noch ein klares Signal. „Die Piraten müssen sagen, was sie wollen. Bisher wissen wir das nicht, weder zu inhaltlichen noch zu organisatorischen Fragen“, sagte Kießling.

Norbert Engemaier, einer der beiden Piraten-Stadträte, meint, dass Ende Juli klar sei, wie sich die Piraten im Stadtrat organisatorisch und inhaltlich orientieren würden. Auch die Bildung einer Fraktion, möglicherweise mit den zwei Stadträten vom Bündnis Freie Bürger, wollte er nicht ausschließen. Dazu soll sich auch die Mitgliederversammlung der Piraten äußern. Möglich wäre dies zum Beispiel bei der Aufstellungsversammlung für die Ortsbeiräte am 26. Juli.

 

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