Die fünf Stadträte der Alternative für Deutschland haben gleich nach ihrer Wahl am 25. Mai mit der Arbeit begonnen. Fraktion gegründet, Vorstand gewählt und Termine gemacht. Sie waren bei IHK, Handwerkskammer, beim Kreissportbund, im Schütz-Konservatorium oder bei den Städtischen Museen. Weitere Fachgespräche sind geplant, als nächstes mit der Architektenkammer.

Zwei Rechtsanwälte, ein Lehramts-Absolvent, ein Makler und ein Diplomingenieur bilden zusammen mit Fraktionsgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß, Industriekaufmann und studierter Germanist, die AfD-Stadtratsfraktion und gemeinsam mit den derzeit zwölf AfD-Ortsbeiräten das kommunalpolitische AfD-Gerüst in Dresden.

Wir haben mit Fraktionsvorsitzenden Bernd Lommel über die Ziele der AfD im neuen Stadtrat gesprochen.

In jedem zweiten Haus in der Neustadt ein Dealer – diese Äußerung ihres Kreisvorsitzenden Jörg Urban hat schnell die Runde gemacht.

Ich weiß. Die Bedrohung durch Drogen und insbesondere durch Crystal ist kein spezifisches Neustadt-Problem. Die Bemerkung war unglücklich und stimmt nicht. Aber das Drogenproblem ist da und wir wollen das ernst nehmen. Mit Repressionen können wir zwar die Zahl der Dealer reduzieren, wir brauchen aber gleichzeitig eine umfassende Aufklärungsarbeit in Schulen und Familien.

Wird Drogenbekämpfung ein Schwerpunkt ihrer Arbeit im Stadtrat sein?

Ich würde es anderes sagen. Unsere Priorität Nummer eins ist das Thema Kinder und Familien. Wir wollen uns als Fürsprecher der Familien etablieren. Das bedeutet, dass wir bei der anstehenden Diskussion um Dresdens Doppelhaushalt 2015/16 genau schauen wollen, wie die Gelder für die Kinder eingesetzt werden. Schule, Sport, Musik, Kunst, Freizeit – man muss die Kinder hier abholen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bedingungen stimmen. Wenn sie stimmen, wird das auch Auswirkungen auf die Drogenkriminalität haben.

Sie waren die letzten fünf Jahre als sachverständiger Bürger im Sportausschuss des Stadtrates. Bleibt das Ihr Schwerpunkt?

Wir müssen uns zu Generalisten ausbilden, damit wir auf allen Gebieten der Stadtpolitik mitreden können. An der Überwindung der eklatanten Defizite im Sportbereich will ich in den nächsten Jahren mitarbeiten.

Sachsens AfD-Chefin Frauke Petry plädiert für eine Familie mit drei Kindern als Leitmodell. Ist das auch Ihre Vision?

Solche Dinge spielen in der praktischen Arbeit keine Rolle. Wichtig für uns ist, dass sich junge Menschen für Kinder entscheiden können, weil die Gesellschaft sie unterstützt. Kinder zu bekommen sollte kein Armutsrisiko sein.

Ein Vor-Ort-Termin der Fraktion war im Heinrich-Schütz-Konservatorium. Wie steht die AfD-Fraktion zu dem Vorschlag von Linke, Grünen und SPD, das Konservatorium in kommunale Trägerschaft zu überführen?

Die Konsequenzen beider Modelle – so wie jetzt mit städtischen Zuschüssen oder ein Übergang in städtische Trägerschaft müssen genau geprüft werden. Wenn nach dem Tarifmodell des öffentliches Dienstes entlohnt werden soll, kann das auch eine Kostensteigerung bedeuten. Entscheidend ist am Ende, dass das Angebot für die Kinder funktioniert und langfristig gesichert wird.

Vor der ersten Sitzung des neuen Stadtrates gibt es bereits Streit um Struktur und Regeln der künftigen Arbeit. Hat sich die AfD-Fraktion dazu schon ein Meinung gebildet?

Wir fänden es fair, wenn der Antrag von rot-rot-grün und Piraten erst in den Ausschüssen beraten wird. Wir haben jetzt eine 50 Seiten dicke Synopse der Hauptsatzung erhalten. Hier werden jetzige Fassung, Änderungsvorschläge der Oberbürgermeisterin und Änderungsvorschläge der Kooperationspartner miteinander verglichen. Jeder Punkt hat langfristige Konsequenzen für die künftige Arbeit. Darum sollte man das in Ruhe diskutieren. Ich fände es besser, jetzt die Haushaltsberatungen in den Mittelpunkt zu stellen.

Viele Vorschläge unterstützen wir, wie zum Beispiel die Einführung der Ortschaftsverfassung oder den neuen Bildungsausschuss. Zusätzlich zu den vorgeschlagenen sechs Beiräten möchten wir gern einen Beirat für Familien und Kinder einrichten.

Im Wahlkampf vor der Stadtratswahl beherrschten Reizthemen wie eine kommunale Woba, Hafencity, Globus oder der Ausbau der Königsbrücker Straße die Debatte. Wie wird die AfD-Stadtratsfraktion hier Position beziehen?

Die Stadt sollte kein Bauherr sein. Das Risiko ist viel zu groß. Besser ist es, mit den Investoren Regeln zu vereinbaren und über Quoten für sozialen Wohnungsbau zu reden. Warum soll in Dresden nicht funktionieren, womit andere Städte gute Erfahrungen gesammelt haben. Wir wollen uns bei den strittigen Projekten mit den Beteiligten unterhalten. Ideologischen Blöcken werden wir uns nicht anschließen. Den 16-Punkte-Plan von rot-rot-grün als Liste des Grauens abzutun, ist nicht unser Stil der Auseinandersetzung.  Wir wollen uns für Entscheidungen in der Sache einsetzen.

 

 

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