Auf dem rund 22.000 Quadratmeter großen Areal an der Leipziger Straße 33a hat der neue Eigentümer die Vorbereitungen für die Verwirklichung des Projektes Marina Garden begonnen. Bereits seit September werden die Überreste der alten Gebäude eingerissen und abtransportiert. Im Februar 2015 waren die vom Verein Freiraum Elbtal genutzten ehemaligen Garagen und Häuser nach einer Zwangsräumung mit Baggern unbewohnbar gemacht worden. Seitdem bot das verwüstete Gelände einen traurigen Anblick. Abgerissen wird nun auch das seit langem leerstehende Haus an der Leipziger Straße 33a. Dafür wurde der Fußweg gesperrt und verlegt.
„Ende Januar wollen wir die Abriss- und Aufräumarbeiten abgeschlossen haben“, erklärte Jan Horvath, CEO der Division Real Estate der CTR Gruppe, auf Anfrage des Onlinejournals Pieschen Aktuell. Die CTR Gruppe ist seit Ende Mai 2019 Eigentümerin der Bau Projekt Marina City GmbH. Vorbesitzerin Regine Töberich hatte sich nach langjährigem Streit mit Stadtverwaltung und Stadtrat und mehreren Niederlagen vor Gericht aus Dresden zurückgezogen und das Unternehmen verkauft.
Seit September 2019 wurd das 22.000 Quadratmeter große Areal für die Bauarbeiten vorbereitet. Foto: W. Schenk
Für das weitere Vorgehen hat der neue Eigentümer bereits klare Vorstellungen. „Unser Projekt befindet sich zur Zeit in der Planungsphase, der nächste Schritt wird der Antrag der Baugenehmigung sein“, sagte Horvath und fügte hinzu. „Wir wären froh, bis Ende des Jahres mit dem Bau beginnen zu dürfen“. Für die Bauzeit nach Baubeginn seien etwa zwei Jahren veranschlagt. „Hier soll direkt am Elbeufer ein ganz neues und überwiegend grünes Wohnareal mit schöner Aussicht auf den Fluss und das Panorama der Stadt entstehen“, versprechen die Bauherren.
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Die Planungen für die Bebauung waren beim Kauf des Areals durch die CTR Gruppe bereits weit fortgeschritten. Mit einem Werkstattverfahren schaffte die Stadt Dresden 2015 Klarheit darüber, wie sie sich eine Bebauung im Einklang mit dem Hochwasserschutz vorstellt. Mit den Visualisierungen aus dem Siegerentwurf der Architekten vom Büro Barcode Architects aus Rotterdam wirbt nun auch der neue Eigentümer. Im Sommer 2017 hatte Barcode-Direktor Dirk Peters die Ideen im Rathaus Pieschen präsentiert und gesagt. „Wir haben ein Projekt entwickelt, bei dem die anderen Gebäude um die Villa Grumbt herumtanzen. Außerdem seien bei der Fassadengestaltung mit verschiedenen Holzarten bewusst historische Bezüge hergestellt worden. Schließlich handele es sich um das ehemalige Firmengelände des 1864 in Dresden gegründeten und seit 1868 und bis 1945 hier ansässigen „Dampfsäge- und Hobelwerkes“ von Carl Ernst Grumbt, der von 1840 bis 1917 lebte.
Die Bauten mit den geschwungenen Fassaden sind eine Idee von Barcode Architetcs/Lola Landscape Architects aus Rotterdam. Quelle: Barcode Architetcs/Lola Landscape Architects
Die im Werkstattverfahren von der Stadt verwendete Bezeichnung „Elbviertel am Alexander-Puschkin-Platz“ wurde nicht übernommen. Für die CTR Gruppe heißt das Projekt weiterhin Marina Garden. In den vier Gebäuden mit ihren geschwungenen Fassaden soll künftig auf etwa 13.000 Quadratmetern gewohnt werden. Tiefgaragen sorgen für ausreichend Parkplätze. Weitere Flächen sind für Handel und Dienstleistungen vorgesehen.
Die CTR-Gruppe ist bereits seit 1982 in der Entwicklung von Immobilienprojekten tätig und konzentriert sich nach eigenen Angaben auf fünf Standorte in drei verschiedenen Ländern: Prag in Tschechien, Košice und Bratislava in der Slowakei sowie Dresden und Regensburg in Deutschland.In Dresden bietet die CTR-Gruppe Wohnungen an der Wallstraße an. CTR steht für Cement, Transport und Real Estate. Die Unternehmensgruppe betreibt auch ein Zementwerk und Transportflüge.
Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat heute die Berufung von Architektin Regine Töberich gegen die Entscheidung des Landgerichtes vom November 2016 zurückgewiesen (Az: 1 U 1701/16). Töberich wollte für das von ihr geplante Bauprojekt „Marina Garden“ einen Schadenersatz von 18,5 Millionen Euro von der Stadt Dresden einklagen, weil diese die Entscheidung über ihre Bauvoranfrage verzögert hatte. „Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hatte im Ergebnis keinen Erfolg“, sagte Hanspeter Riechert, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht heute bei der Verkündung der Entscheidung. Von den streitenden Parteien waren keine Vertreter zum Verkündungstermin gekommen.
1. Zivilsenat verkündete heute das Urteil: Vorsitzender Richter Hanspeter Riechert, Gesine Tews und Peter Glaß. Foto: W. Schenk
Töberich muss nun die Gerichtskosten für die Verhandlungen am Landgericht und am Oberlandesgericht zahlen, ebenso ihre eigenen und die Anwaltskosten der Stadt. Allein die Gerichtskosten, so OLG-Sprecherin Daniela Stricker, würden sich auf mehrere hundertausend Euro belaufen. Für das Gericht ist das Verfahren damit abgeschlossen, eine Revision wurde nicht zugelassen. Es handele sich um eine Einzelfallentscheidung und nicht um grundsätzliche Rechtsfragen, führte Riechert zur Begründung an.
Er bestätigte die Bewertung des Landgerichtes, dass die Stadtverwaltung eine „grobe Pflichtverletzung“ begangen habe, weil sie die Bauvoranfrage zum Projekt Marina Garden nicht in der vorgeschriebenen Frist von drei Monaten beantwortet hatte. Allerdings befanden die Richter, dass das Projekt nicht genehmigungsfähig gewesen wäre. Eine Baugenehmigung hätte Regine Töberich für ihr Vorhaben Marina Garden „nach den im Dezember 2014 geltenden bauplanungsrechtlichen Maßstäben“ nicht erhalten dürfen.
Zugewachsen sind viele Überreste der Gebäude auf dem Grundstück Leipziger Straße 33. Foto: W. Schenk
Um zu diesem Schluss zu kommen hatten sich die Richter bei zwei Terminen vor Ort von der Situation überzeugt, sich die vorhandene Bebauung von beiden Elbufern aus angeschaut. Die geplanten Wohnhäuser hätten nicht der maßstabsetzenden Umgebung entsprochen“. Vierstöckige Häuser, bis dicht an die Elbe gebaut, wären viel zu massiv gewesen und hätten nicht in das Ortsbild gepasst. Weil es für das Gebiet damals keinen Bebauungsplan gegeben hat, sei genau dieses Ortsbild maßgebend für die Genehmigung der Bebauung in der Umgebung gewesen.
Das Projekt „Marina Garden“, so die Richter, hätte nicht realisiert werden dürfen. Darum sei der Investorin auch kein Schaden entstanden. Ein Anpruch auf die Erstattung eines Betrages von 18,5 Millionen Euro sei nicht vorhanden. Töberich hat nun die Möglichkeit, innerhalb eines Monats eine sogenannte Nichtszulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzureichen. Sollte der BGH dieser Beschwerde stattgeben, könnte sie doch noch Revision gegen das Urteil einlegen. Die Anfrage der Redaktion an Regine Töberich mit Bitte um ein Statement zu der Entscheidung blieb unbeantwortet.
Regine Töberich beim Prozessauftakt am 23. März 2016 vor dem Dresdner Landgericht. Foto: W. Schenk
Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) sieht die Arbeit der Stadtplaner durch den Gerichtsbeschluss bestätigt. Die Stadt habe „an dieser sensiblen Stelle unmittelbar an der Elbe ihre Planungshoheit ausgeübt“, sagte er. Einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung habe es nicht gegeben. Peter Lames (SPD), zuständiger Bürgermeister für Finanzen, Recht und Personal, kündigte an, dass es „zur verzögerten Bearbeitung des Antrages auf den Bauvorbescheid eine verwaltungsinterne Auswertung geben wird“.
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Tilo Wirtz (Linke), Mitglied im Stadtratsausschuss für Stadtentwicklung und Bau, betonte, dass es wichtig gewesen wäre, die kommunale Planungshoheit zu verteidigen. Zudem hätten die „Zwangsräumung des Freiraum Elbtal e.V., die Zerstörung des öffentlichen Elberadweges und die völlig überzogene Millionenklage zeigten, mit welcher aggressiven und skrupellosen Strategie wir es zu tun hatten“, erklärte er. Auch die SPD-Fraktion reagierte auf das Urteil. Die Stadträte hätten sich „lange um eine Vermittlung im Streit um das Bauprojekt ‚Marina
Garden‘ bemüht“, sagte Fraktionschefin Dana Frohwieser und erinnerte an ein entsprechendes Treffen von SPD-Stadträten mit Regine Töberich. Diese sei jedoch nicht bereit gewesen „das Bauvorhaben umgebungsverträglich zu überarbeiten und hat nun die Quittung für ihre Sturheit erhalten“, fügte sie hinzu.
Am kommenden Montag stellt Stadtverwaltung die aktuellen Pläne für die Entwicklung der Leipziger Vorstadt vor. Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) und Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) wollen auf der Bürgerversammlung im Ballhaus Watzke den Masterplan Leipziger Vorstadt/Neustädter Hafen erläutern und die Fragen der Anwohner beantworten. In den vergangenen Jahren ist um die Bebauung in diesem Areal heftig gestritten worden. Es gibt widersprüchliche Entscheidungen des Stadtrates, Konflikte zwischen Planern und Grundstücksbesitzern aber auch gegensätzliche Interessen der Grundstückseigner selbst. Einige Konflikte liegen in den seit der Kommunalwahl 2014 geänderten Mehrheitsverhältnisse im Dresdner Stadtrat begründet. Im Herbst 2015 wechselte auch der für Stadtentwicklung verantwortliche Bürgermeister. Für Jörn Marx (CDU) kam Schmidt-Lamontain (Grüne). Eine Bestandsaufnahme.
Wie weiter mit dem Hochwasserschutz
Mit besonderem Interesse werden die Schlussfolgerungen aus dem Hochwasser 2013 und die Entscheidungen über den Verlauf einer geeigneten Linie für den Bau einer durchgehenden Hochwasserschutzanlage von der Marienbrücke bis zum Pieschener Winkel erwartet. Begründet wurde die Notwendigkeit für den Bau der Anlage mit dem gewachsenen Schadenspotential durch ein Hochwasser in der Leipziger Vorstadt. Es wurde auf rund 53 Millionen Euro geschätzt. Dies habe man 2014 nach einer Begutachtung von Bausubstanz und Inventar in dem Gebiet festgestellt. Bei einer ersten Bewertung 2003 sei nur die Infrastruktur einbezogen gewesen. Darum war das Schadenspotential deutlich geringer eingeordnet worden. Die mögliche Schadenshöhe bei einem Hochwasser und die Kosten von etwa 8 Millionen Euro für den Bau der Hochwasserschutzanlage sind in den letzten Monaten sowohl verteidigt, aber auch bezweifelt, kritisiert oder als illusorisch bezeichnet worden.
Globus SB-Markt und der Masterplan
Globus SB-Markt und Brückenbögen. Quelle: globus.net
Zum Bauvorhaben Globus SB-Markt gibt es widersprüchliche Beschlüsse. Der Stadtrat hat einen Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan für den Globus Markt verabschiedet. Während der Offenlage sind rund 370 Einwände und Stellungnahmen eingegangen. Diese wurden im Stadtplanungsamt ausgewertet und verarbeitet. Der Beschluss ist nach wie vor gültig, nur der Stadtrat kann ihn wieder aufheben.
Auf der anderen Seite gibt es einen Stadtratsbeschluss vom April 2015, den Masterplan Leipziger Vorstadt – Neustädter Hafen zu überarbeiten. Dabei soll der großflächige Einzelhandel – das wäre ein Globus SB-Markt – ausgeschlossen sein. Darum, so hat es Baubürgermeister Schmidt-Lamontain in einem Interview mit dem Onlinejournal menschen-in-dresden.de erläutert, würden derzeit in seiner Behörde Varianten mit und ohne Globus geplant.
Besonderes Lob der Globus-Befürworter hatte es für die vom Investor zugesicherten Denkmalschutz-Maßnahmen für die Bahnanlagen des Alten Leipziger Bahnhofes und die Einbeziehung der Bahnbögen in das Bauvorhaben gegeben. Viele Gegner der Globus-Ansiedlung haben sich in der Allianz für Dresden zusammengeschlossen.
Planungen für die Hafencity
Modell Hafencity aus dem Jahr 2013. Foto: W. Schenk
Der B-Plan 357B, bekannt als das USD-Bauvorhaben Hafencity, hat einen bis heute nicht behobenen Makel. Er wurde am 10. Juli 2014 mit den Stimmen von CDU, FDP, Bürgerfraktion und SPD im alten Stadtrat verabschiedet. Weil die Ladung zu dieser Stadtratssitzung nicht ordnungsgemäß erfolgte, hatte das Oberverwaltungsgericht den Vollzug der Beschlüsse vorläufig gestoppt. Während viele der Entscheidungen vom 10. Juli 2014 inzwischen erneut im Stadtrat aufgerufen und verabschiedet wurden, hat die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit die erneute Beratung über den B-Plan 357B immer wieder verschoben. Begründung: Erst solle eine Entscheidung über den Masterplan Leipziger Vorstadt und den dazu gehörigen Hochwasserschutz getroffen werden.
Unabhängig davon hat der Investor mit den Stadtplanern und dem Stadtrat weiter geredet. „Wir haben in den Stadträten, auch denen von rot-grün-rot, hier gute Gesprächspartner“, sagte USD-Sprecher Ulf Mehner. Bei der geplanten Höhe der Gebäude habe sich der Investor kompromissbereit gezeigt, auch beim Hochwasserschutz sei eine Lösung gefunden worden. Jetzt warte man auf die Verabschiedung des B-Plans, so Mehner.
Streit um Elbviertel / Marina Garden
So oder so? Die Entwürfe für Marina Garden von Investorin Regine Töberich und die für das Elbviertel von Architekten aus Rotterdam. Quelle: dresden.de / Barcode Architetcs/Lola Landscape Architects.
Beim Projekt Marina Garden scheint die Situation zwischen Architektin Regine Töberich auf der einen und Rot-Grün-Rot sowie Stadtplanungsamt auf der anderen Seite unheilbar festgefahren. Die Stadtplaner haben einen Angebotsbebauungsplan mit dem Namen „Elbviertel am Alexander-Puschkin-Platz“ auf der Grundlage eines Werkstattverfahren vorgestellt. Töberich hat das Verfahren und dessen Ergebnisse strikt abgelehnt. CDU und FDP im Stadtrat haben den Umgang mit der Investorin mehrfach scharf kritisiert. Töberich setzt jetzt auf einen Gerichtsprozess. Dort wird ihre Klage gegen die Stadt auf Schadenersatz verhandelt. Der Prozess beginnt voraussichtlich im März. Auf das zwischenzeitliche Angebot von Töberich, auf dem Grundstück Wohncontainer für Flüchtlinge zu errichten, ist die Stadt aus Kostengründen nicht eingegangen.
Zwischen Leipziger Straße 4 und Altem Schlachthof
Procom Invest hat erste Entwürfe für den Wohnungsbau vorgelegt. Quelle: procom invest
Auf dem Gelände der ehemaligen Steingutfabrik zwischen der Leipziger Straße 4 und dem Alten Schlachthof will die Hamburger Procom Invest 370 Wohnungen bauen. Die Häuser sollen vier Etagen und ein Staffelgeschoss haben. Procom-Geschäftsführer Dennis Barth hatte die Pläne für einen großen Globus SB-Markt scharf kritisiert und als „Todesstoss“ für die Wohnungsbaupläne der Hamburger Investoren bezeichnet. Procom Invest hatte vonden ursprünglich 65.000 Quadratmetern 20.000 an die Kaufland-Gruppe verkauft. Diese wollte einen Einkaufsmarkt mit etwa 3.500 Quadratmetern Einzelhandelsfläche errichten, war im August 2013 aber an der Ablehnung durch das Stadtplanungsamt gescheitert. Dass statt dessen ein vier mal so großer Globus-Markt ernsthaft geprüft wird, hatte schon damals beim zuständigen Kaufland-Regionalleiter für heftige Kritik gesorgt.
Zweiter Anlauf für Bürgerversammlung
Bereits im Januar war die öffentliche Präsentation der Pläne für die Leipziger Vorstadt geplant. Weil aber zuerst die Stadträte informiert werden sollten – insbesondere auch über die Hochwasserschutzpläne – plädierten die beiden zuständigen Bürgermeister Jähnigen und Schmidt-Lamontain für eine Verschiebung. Darum findet die Bürgerversammlung nun am 7. März statt.
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Sercive:
WAS: Bürgerversammlung zum Masterplan Leipziger Vorstadt/Neustädter Hafen
WANN: Montag, 7. März, 17 Uhr
WO: Ball- und Brauhaus Watzke, Kötzschenbroder Straße 1
Anregungen, Hinweise und/oder Rückfragen können auch per E-Mail an bauleitplanung-neustadt@dresden.de bis zum 18. März gesendet werden. Die Mitarbeiter im Stadtplanungsamt Sabrina Holz, E-Mail: sholz@dresden.de, und Jürgen Schwartzmann, E-Mail:jschwartzmann@dresden.de, stehen für Rückfragen oder die Entgegennahme von Anregungen gern zur Verfügung.
Die abgesagte Bürgerversammlung zum Masterplan Leipziger Vorstadt wird am 24. Februar nachgeholt. Das teilte die Stadtverwaltung heute mit. Die Versammlung soll um 17 Uhr im Bürgersaal des Ortsamtes Neustadt stattfinden. Der erste Termin am 14. Janaur war abgesagt worden, weil Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) und Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) zunächst die Stadträte über den aktuellen Stand der Planungen und die Maßnahmen zum Hochwasserschutz informieren wollten.
Bebauungsplan für Marina Garden bis 25. Februar offen gelegt
Die mögliche Hochwasserschutzlinie. Quelle: dresden.de
Für einen Teil des Masterplangebietes sind jetzt die Planungen offengelegt. Das Bauprojekt kennen viele Dresdner seit Jahren unter dem Namen „Marina Garden“. Zwischenzeitlich war es in der Debatte um Bebauungsalternativen durch Rot-Grün-Rot in „Puschkinpark“ umbenannt worden, ein Werkstattverfahren betitelte dann – allerdings unter Einbeziehung benachbarter Grundstücke – das Projekt mit dem Namen „Elbviertel am Alexander-Puschkin-Platz“. Die jetzt für die Öffentlichkeit ausgelegten Pläne tragen keinen dieser Namen. Statt dessen heißt es: Bebauungsplan Nr. 357 C, Dresden-Neustadt Nr. 41, Leipziger Straße/Alexander-Puschkin-Platz.
Bis zum 25. Februar können die Unterlagen eingesehen und Stellungnahmen abgegeben werden. Eine der umstrittensten Fragen wird allerdings in der Offenlage noch nicht beantwortet. Die genaue Linie für den Hochwasserschutz soll inzwischen zwar erarbeitet sein, Umweltbürgermeisterin Jähnigen (Grüne) will sie jedoch, wie oben angekündigt, erst mit den Beteiligten und den Stadträten diskutieren, bevor sie damit nun spätestens am 24. Februar in die Öffentlichkeit geht.
Vorstellung des Siegerentwurfs aus Rotterdam
Im B-Plan 357 C bleibt es so zunächst bei der Aussage, dass die Hochwasserschutzline in etwa am unteren Drittel des Grundstückes entlang geht. Dieser Bereich soll „zur Errichtung einer Anlage des öffentlichen Hochwasserschutzes“ freigehalten werden. Auf der Fläche zwischen dieser Linie und der Elbe darf nicht gebaut werden. Hier ist eine Entsiegelung vorgesehen.
Bestandteil der Offenlegung sind auch die Ergebnisse des Werkstattverfahrens. Der Siegerentwurf kommt von Architekten und Landschaftsplanern aus Rotterdam. Die Architekten vom Büro Barcode Architetcs haben unter anderem den Adidas-Campus in Herzogenaurach geplant, die Landschaftsplaner von Lola Landscape Architects haben vielfältige Erfahrungen mit Bauten in Wassernähe. Der Entwurf, so heißt es in der Begründung der Stadt, „bietet die Gelegenheit zur Entwicklung einer unverwechselbaren Identität durch seine städtebauliche Eigenart, stellt eine wahrnehmbaren Beziehung zwischen den historischen Zeugnissen im Gebiet, Villa mit Garten im Norden und Fabrikschornstein im Zentrum, und der freien Landschaft her und zeigt einen öffentlichen Charakter der Grün- und Freiräume.“
Grundstückseigentümerin Töberich und ihre Pläne
Die Grundstückeigentümerin Regine Töberich verfolgt dagegen andere Pläne. An dem Werkstattverfahren hat sie nicht teilgenommen. „Ein Werkstattverfahren ist für mich definitiv ausgeschlossen“, hatte sie gegenüber menschen-in-dresden.de erklärt und betont, dass sie auf einer Entscheidung ihrer Bauvoranfrage bestehe. Der Umstand, dass die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit jetzt andere Vorstellungen für ihr privates Grundstück entwickle, sei kein akzeptabler Grund, die Genehmigung zu verweigern. Sie hat darum die Stadt auf 3 Millionen Euro Schadenersatz verklagt, weil ihr Bauvorbescheidsantrag vom 13./20. Oktober 2014 nicht rechtzeitig, nämlich bis zum 23. Januar 2015 entschieden worden war. Ihr sei ein Gewinn von 24 Millionen Euro entgangen. Mit der Klage will sie einen Teil davon einklagen.
Für die Bebauung des Areals an der Leipziger Straße 33 gibt es einen neuen Vorschlag. Er ist das Ergebnis des vom Stadtplanungsamt durchgeführten Werkstattverfahrens und stammt von Architekten und Landschaftsplanern aus Rotterdam. Die Architekten vom Büro Barcode Architetcs haben unter anderem den Adidas-Campus in Herzogenaurach geplant, die Landschaftsplaner von Lola Landscape Architects haben vielfältige Erfahrungen mit Bauten in Wassernähe. Das Gutachtergremium, in dem auch Stadträte saßen, war der Auffassung, dass der Entwurf aus Rotterdam „der gestellten Aufgabe zur Entwicklung eines gemischt genutzten, lebendigen Quartiers am weitesten gerecht wird. Es fand eine intensive Auseinandersetzung mit dem Standort, seinem Stellenwert im Übergangsbereich von Elblandschaft und Stadt sowie seiner Bedeutung als westlicher Auftakt des Masterplangebietes Leipziger Vorstadt/Neustädter Hafen statt“, erklärte Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) im Gespräch. Der Entwurf sei geeignet, den Standort als Wohn- und Arbeitsumfeld neu zu definieren.
Der Lageplan zeigt die terrassenförmige Anordnung auf dem Grundstück und die Lage der geschwungenen Wohnbauten. Quelle: Barcode Architetcs/Lola Landscape Architects
Das bestätigt Thomas Löser, der für die Grünen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau sitzt. Der Entwurf mit seinen geschwungenen Formen sei etwas Neues für Dresden. Die terrassenförmige Gestaltung des Geländes, die Einbeziehung des Schornsteins als Industriedenkmal und der geschickte Umgang mit den Anforderungen an den Hochwasserschutz hätten ihn überzeugt. Das sei etwas ganz anderes als der „Stalin-Barock des Entwurfes von Frau Töberich“, meinte Löser. „Wir haben das Projekt mit dem Werkstattverfahren qualifiziert. Jetzt ist Frau Töberich an der Reihe. Sie kann loslegen und bauen“, meinte Löser. Bemerkenswert sei auch, dass der Siegerentwurf kaum Abstriche an der ursprünglich geplanten Bruttogeschossfläche mache.
Die CDU-Bauexperten sehen das etwas anders. „Wir sind mit dem gesamten Verfahren nicht einverstanden“, betonte Gunter Thiele, der für die CDU-Fraktion im Bauausschuss sitzt. Er habe sich darum an der Abstimmung über die drei im Werkstattverfahren vorgelegten Entwürfe nicht beteiligt. Regine Töberich gehöre der größte Anteil der von der Planung erfassten Fläche. Ein Verfahren ohne ihre Beteiligung „muss sie als Investorin verprellen“, sagte Thiele.
Töberich hatte die Beteiligung an dem Werkstattverfahren abgelehnt. „Die Planungsziele sind rechtswidrig und im Rahmen einer ordentlichen Abwägung nicht durchsetzbar. Die Stadt weiß das, plant aber trotzdem sinnlos weiter und verschwendet damit Steuergelder“, hatte sie ihre Position klar gemacht und der rot-grün-roten Stadtratskooperation und Teilen der Verwaltung „Borniertheit und Sturheit“ vorgeworfen.
Das Werkstattverfahren betraf neben dem Töberich-Grundstück das benachbarte „Malteser“-Grundstück und die Fläche der Grumbtschen Villa, die unter Denkmalschutz steht. Das Projekt heißt jetzt nicht mehr Marina Garden, wie im Entwurf von Regine Töberich und auch nicht Puschkinpark, wie im Entwurf von Rot-Grün-Rot, sondern „Elbviertel am Alexander-Puschkin-Platz“. „Der Planungsstand und das Ergebnis des Werkstattverfahrens werden Anfang
2016 der Öffentlichkeit in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung vorgestellt“, erläutert Schmidt-Lamontain die weiteren Schritte. Es würden dann alle weiteren im Baugesetzbuch vorgesehenen Verfahrensschritte, also die Offenlage und der Satzungsbeschluss durch den Stadtrat folgen. Wenn der Stadtrat den Bebauungsplan mit seinen Festsetzungen beschließt sind sie für die Bauherren verbindlich, sagt der Baubürgermeister. Die Frage danach, wir Töberich in die weitere Debatte einbezogen werde, umschifft er. Statt dessen erklärt Schmidt-Lamontain: „Im Plangebiet gibt es drei private Eigentümer und als vierten Eigentümer die Stadt Dresden. Zwei der drei Privateingentümer haben sich aktiv in den Planungsprozess eingebracht und als Diskussionspartner wichtige Hinweise gegeben.“
Mitten im Streit um die Bebauung ihres Grundstückes an der Elbe bringt Architektin Regine Töberich jetzt eine völlig neue Option ins Spiel. Sie hat der Stadt angeboten, hier Wohncontainer für die Unterbringung von Flüchtlingen aufzustellen. „Die Stadt kann sowohl die vollständige Fläche, wie auch einzelne beliebige Größen des Gesamtgrundstücks anmieten. Für die Beräumung des Grundstücks komme ich auf, Medienanschlüsse sind vor Ort vorhanden und müssen entsprechend der Aufstellungsorte für die Container verlängert oder erweitert werden“, erläutert Töberich auf Anfrage ihr Angebot, über das vor zwei Tagen die DNN berichtet hatte.
Regine Töberich will ihr Grundstück an die Stadt vermieten. Foto: W. Schenk
Da die Stadt das Angebot erst einmal grundsätzlich prüfe, sei über die Frage der Beteiligung an den Kosten noch nicht gesprochen worden, sagte die Architektin. Sie habe eine auf zwei Jahre befristete Vermietung vorgeschlagen, mit der Option auf Verlängerung. Grundsätzlich sei sie „auch an einer langfristigen Vermietung interessiert“, fügte sie hinzu.
Töberich wollte auf dem Grundstück mehr als 200 Wohnungen bauen. Der inzwischen vom Stadtrat beschlossene Bebauungsplan lässt das nicht mehr zu. „Es ist für mich nach wie vor unfassbar, mit welcher Sturheit die Stadt mein Grundstück überplant – in dem festen Wissen, dass die Planung nie umgesetzt werden kann“, betonte sie. Für sie sei eine Bebauung ausgeschlossen.
Beim Amt für Stadtentwicklung läuft derzeit ein Werkstattverfahren. Ende Oktober sollen die Entwürfe von den beteiligten Planungsbüros für die Entwicklung eines Elbviertels am Alexander-Puschlkin-Platz vorliegen. Eine Beteiligung an dem Verfahren lehnt Töberich nach wie vor strikt ab.
Entschieden ausgeschlossen hat Töberich einen Verkauf des Grundstücks oder eine Vermietung an den Verein Freiraum Elbtal, der das Grundstück mehrere Jahre genutzt hatte.
Bei einer Protestaktion gegen die vom Stadtrat beschlossenen Pläne im Mai hatte Töberich versehentlich ein Stück Elberadweg weggebaggert, das ihr nicht gehört. Für die Wiederherstellung will die Stadt rund 14.000 Euro in Rechnung stellen. Töberich ihrerseits hat mit ihrer DresdenBau Projekt Marina City GmbH die Stadt bereits im Juli auf 3 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Die Klage war von der Stadt an den Kommunalen Schadensausgleich (KSA) als Haftpflichtversicherer übergeben worden, der den Rechtsstreit im Namen der Stadt führen soll.
Für ein gemütliches Frühstück am Elberadweg ist das Thema Marina Garden emotional viel zu aufgeladen. Es war dann auch eher eine Kundgebung und öffentliche Fragerunde mit Kuchen, Sekt und Lachshäppchen. Aber immerhin. Dresden ist um ein Event reicher – das Politpicknick. Etwa 200 Unterstützer und Gegner der Architektin Regine Töberich haben sich heute am Elberadweg, bei dem kurze Zeit ein Stück fehlte, versammelt – die Initiative ging vom Landtagsabgeordneten Patrick Schreiber (CDU), Johannes Lohmeyer, Chef des Tourismus-Verbandes und der Ex-Stadträtin Barbara Lässig (beide FDP) aus. Sie wollten ihre Solidarität mit Töberich demonstrieren und dafür sorgen, dass die Dresdner mit der Architektin ins Gespräch kommen. Das ist über weite Strecken auch gelungen.
Wollen ihre Positionen im Fernsehduell austauschen – Regine Töberich und Tilo Kießling. Foto: W. Schenk
Am Rande vereinbarten Dresdens Linke-Chef Tilo Kießling und Töberich die Modalitäten für ein TV-Duell zum Thema und besiegelten dies mit einem Handschlag. „Ich habe viele Fragen an Herrn Kießling“, sagte sie. Auch der Linke-Chef sieht umfangreichen Aufklärungsbedarf. Beide wollen eine sachliche Auseinandersetzung „ohne pöbelndes Publikum“. Jetzt müssen sie nur noch einen TV-Sender finden, der das auch möchte.
Drei der sechs für die Oberbürgermeisterwahl zugelassenen Kandidaten waren gekommen, um in der Vormittagssonne zuzuhören. Die Bewerberin von Die Partei, Lara Liqueur, kam dieses Mal als Lars Stosch und fühlte sich nicht fotogen – „aber Lachs und Melonen sind deliziös“. Tatjana Festerling war mit Siegfried Däbritz aus dem Pegida-Orga-Team und weiteren Anhängern da und wollte Regine Töberich einmal persönlich kennenlernen. „Eigentumsrechte müssen gewahrt werden“, sagte Festerling. Dritter im Bunde war AfD-Kandidat Stefan Vogel.
Töberich hatte zu Beginn noch einmal die Marina-Garden-Geschichte erklärt. Bis zum Stadtratsbeschluss am 7. Mai galt für sie, dass sie 21.000 Quadratmeter Wohnfläche auf dem Grundstück schaffen darf. „Jetzt sind es nur noch 4.000“, schilderte sie ihren Konflikt mit der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit. Außerdem solle sie auf ihrem Grundstück einen öffentlichen Park und Möglichkeiten für kulturelle Nutzungen zur Verfügung stellen. „Mein Grundstück wurde dramatisch entwertet“, so die Architektin. Ihre Bewertung, dass dies von kriminellem rot-rot-grünen Gesocks im Stadtrat beschlossen wurde, ließ sie heute weg. Kießling findet, dass man sich für solche Worte öffentlich entschuldigen sollte.
Am Ende wurde es doch noch ein Picknick – mit Sushi von Wolle Förster. Foto: W. Schenk
Töberich hadert nicht nur mit Rot-Grün-Rot, sondern auch mit der Stadtverwaltung. Sie will eine Entscheidung zu ihrer Bauvoranfrage. „Auch, wenn es eine negative ist“, meinte sie. Dann könne sie wenigstens gerichtlich dagegen vorgehen. Befürworter und Gegner, auch vom Freiraum Elbtal, kamen zu Wort. Die Gesprächskultur geriet, trotz einiger Schreihals-Versuche, nicht aus dem Gleis.
Ein paar Meter neben dem Politpicknick, aber immer noch auf Töberich-Grund, hatten sich die Freunde und Mitglieder des Vereins Freiraum Elbtal niedergelassen – unter den wachsamen Augen eines Sicherheitsdienstes. Zwei Bodygards wichen während der gesamten Veranstaltung nicht von Töberichs Seite. Am Tag, als sie den Elberadweg wegbaggern ließ, war sie vom Neustädter Ortsbeiratsmitglied der Grünen, Michael Ton, ins Gesicht geschlagen worden. Ton erklärte inzwischen seinen Austritt aus der Partei und legte das Ortsbeirats-Mandat nieder. Gegen ihn wird jetzt ermittelt.
Die Picknick-Initiatoren zeigten sich zufrieden. „Es wurden viele sachliche Fragen gestellt und auch beantwortet“, fand Patrick Schreiber.
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