Steilvorlage im OB-Wahlkampf. Das von Dirk Hilbert, Erster Bürgermeister, initiierte Nanoelektronik Zentrum Dresden braucht erneut einen Nachschuss aus dem städtischen Haushalt. „Für dringende Baumaßnahmen und Reparaturen an den bisher unsanierten Häusern ist eine Zwischenfinanzierung bis Juni 2015 in Höhe von 336.000 Euro notwendig“, räumte Hilbert heute auf Nachfrage ein. Hilbert kandidiert als Oberbürgermeister. Vor genau einem Jahr musste der Stadtrat eine Finanzspritze von rund einer Million Euro genehmigen, um das Zentrum vor der Pleite zu bewahren. Der damals zur Refinanzierung angekündigte Verkauf von zwei Gebäuden an die Fraunhofer-Gesellschaft sollte 2,9 Millione Euro einbringen, hat aber bisher nicht stattgefunden. „Es gab und gibt Interesse der Fraunhofer-Gesellschaft zum Erwerb der Häuser“, erklärte Hilbert weiter.

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit will nun im Stadtrat eine Auskunft zur aktuellen wirtschaftlichen Lage des Zentrum, das zu 93 Prozent der Stadt gehört, erzwingen. Außerdem soll der Erste Bürgermeister berichten, was seit dem Stadtratsbeschluss im Juni 2014 zur Rettung der Gesellschaft getan wurde, erklärte die Fraktionäre heute auf einem Pressetermin. Hilbert kandidiert als unabhängiger Bewerber bei der Oberbürgermeister-Wahl in knapp vier Wochen. Linke, Grüne und SPD wollen Eva-Maria Stange (SPD) zur Oberbürgermeisterin machen.

Auf der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag hatte Hilbert einen Eilantrag von Linke, Grünen und SPD zum Thema nicht auf die Tagesordnung gesetzt. „Eine Eilbedürftigkeit kann ich nicht erkennen, aber viel Wahlkampfgetöse“, hatte er seine Entscheidung kommentiert. „Wir haben gestern im Ältestenrat des Stadtrates durchgesetzt, dass der Antrag auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung kommt“, betonte Linke-Fraktionschef André Schollbach.

Das Nanoelektronik Zentrum wurde 2007 mit Beschluss des Stadtrates gegründet und sollte als neue Heimat für Ausgründungen aus den Fraunhofer-Instituten dienen und weitere Gründer von Elektronikfirmen anlocken. Die Auslastung liege bei etwa 63 Prozent. Das reiche nicht zur Refinanzierung der Kosten. Auch der inzwischen vierte Geschäftsführer habe die Situation nicht ändern können, kritisierte SPD-Stadtrat Thomas Blümel. Der aktuelle Geschäftsführer sei nicht einmal vom Stadtrat bestätigt worden, bemängelte er zudem. Mit der „bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit der NanoelektronikZentrum Dresden GmbH stehen die in den vier Häusern eingemieteten 23 Unternehmen vor einer ungewissen Zukunft“, befürchtet Torsten Schulze von den Grünen.

Rund 17 Millionen Euro sind seit 2007 in das Projekt geflossen, zehn Millionen aus dem Stadthaushalt plus Fördergelder des Landes. Offenbar sei der Aufwand für die Sanierung der Häuser und die Herrichtung von Reinräumen und erschütterungsfreien Labors drastisch unterschätzt worden, meinte Schulze. Die Stadt war zunächst mit 25,1 Prozent am Nanozentrum beteiligt, 2009 wurde dann auf 93 Prozent aufgestockt.

 

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