Der Deal der Stadt mit dem Elbepark-Inhaber Kurt Krieger ist heute Abend im Dresdner Stadtrat mit 37 zu 31 Stimmen abgesegnet worden. In der nicht öffentlichen Sitzung hatten Linke, SPD und Grüne, wie angekündigt, dagegen gestimmt. Ihre Argumente haben am Ende nicht ausgereicht, um die anderen Stadtratsmitglieder zu überzeugen. Auch der Antrag, den Vertrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, fand keine Mehrheit.
Gestritten wird um zwei Verstöße des Investors gegen die Auflagen: Die Gesamtverkaufsfläche von 77.500 Quadratmetern sei um 400 Quadratmeter zu groß. Und die innenstadtrelevanten Einzelhandelsflächen auf dem Gelände liegen um 5500 Quadratmeter über der genehmigten Größe. Die Verstöße sind Ergebnis der Umbauarbeiten im Elbepark im Jahr 2010. Seit dem schwelt der Streit. Um ihn auszuräumen, hat die Stadt mit dem Elbepark-Besitzer einen „Öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung der Verkaufsfläche im Elbe-Park“ ausgehandelt. Um langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, habe man sich auf einen Vergleich mit der Krieger Liegenschaften GmbH, die den Elbepark betreibt, geeinigt: Krieger zahlt 1 Million Euro in die Stadtkasse und reduziert die Verkaufsfläche um 5500 Quadratmeter. Rund 3000 davon seien leer stehend und sollen nicht mehr vermietet werden. Weitere 2500 Quadratmeter müssen bis 2020 abgebaut werden. „Ein Rechtsstreit wäre auch möglich gewesen, würde aber zu lange dauern“, hatte Helfreid Reuther die Position der Union begründet.
Für die Linken im Stadtrat ist dies „ein Freifahrtsschein für alle, sich über Baugenehmigungen hinwegzusetzen“, kritisierte Fraktionschef André Schollbach. Die Überschreitung der Gesamtfläche sei ein Verstoß gegen den genehmigten Bebauungsplan. Und das Zugeständnis, 2500 Quadratmeter bis 2020 nutzen zu können, bringe dem Betreiber satte Mieteinnnahmen. Da seien die vereinbarte eine Million „die bekannten Peanuts“, fügte Kris Hoffmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin hinzu. Die Bürgerfraktion hat dem Vergleich zugestimmt. „Mehr war nicht rauszuholen“, ist Fraktionschef Christoph Hille, überzeugt.