Das Bündnis Freie Bürger hat gestern seine Kandidaten für die Stadtratswahl am 31. Mai dieses Jahres gewählt und mit 12 Prozent Stimmenanteil ein klares Wahlziel verkündet. In jedem der zwölf Wahlkreise tritt das Bündnis mit mindestens drei Bewerbern an. Die derzeitigen vier Mitglieder der Stadtrats-Fraktion, Christoph Hille (Vorsitzender), Anita Köhler, Franz-Josef Fischer und Jan Kaboth, wurden wieder gewählt.“Wir halten zwölf Prozent für ein realistisches Ziel“, sagte BFB-Vorsitzender Manfred Evens heute in einem Pressegespräch.
Mit einem 7-Punkte-Programm hat sich das Bündnis auf inhaltliche Aussagen zur Kommunalwahl festgelegt. „Wir versprechen nichts, was wir nicht halten können“, erklärte Evens. Das Bürgerbündnis habe sich in einem langen Diskussionsprozess im Spektrum zwischen linksorientierten und konservativen Ansichten zusammengerauft und sehe sich in der Mitte Dresdens, so Evens.
Eine wichtige programmatische Aussage sei die parteiungebundene Politik und die Freiheit von Fraktionszwängen im Stadtrat. Fraktionschef Hille erläuterte dies so: „Es ist unser Ziel, uns gegenseitig mit den besten Argumenten zu überzeugen und mit einer Meinung aufzutreten. Aber am Ende kann jeder in der Fraktion nach seinem Gewissen entscheiden.“ Hier sei das Bündnis ganz bewusst anders als die Parteien, wo Stadtratsmitglieder unter Fraktionszwang und gegen ihre Überzeugung abstimmen würden. „Dies lehnen wir ab“, sagt Hille.
Das Bündnis Freie Bürger spricht sich für eine bürgernahe und transparente Verwaltung aus und will die Stadtratsbeschlüsse künftig einer Projektkontrolle unterziehen. Neue Gebühren zu Lasten der Bürger lehnt das Bündnis ab. Zwar wolle man ohne neue Schulden auskommen, könne aber die Finanzierung von Zukunftsprojekten mittels Krediten nicht völlig ausschließen, sagte Albrecht Leonhardt, Sprecher des Bündnisses Freie Bürger. Uneingeschränkt tritt das Bürgerbündnis für die Investitionen im Kraftwerk Mitte mit den Ansiedlungen für die Staatsoperette und das Theater Junge Generation ein. Zu umstrittenen Themen der Stadtentwicklung wie Hafencity, Sanierung der Königsbrücker Straße oder der Ansiedlung von Globus fehlen konkrete Aussagen im Programm.
Bis zu ihrem Zusammenschluss im März vergangenen Jahres waren die Wählervereinigung Freie Bürger und die Wählervereinigung Bürgerbündnis (vormals Volkssolidarität) im Stadtrat vertreten. Bei den Wahlen zum Stadtrat im Juni 2009 hatten die Freien Bürger 5,22 Prozent erreicht und damit ihr Ergebnis von fünf Jahren zuvor verdoppelt. Das Bürgerbündnis kam 2009 auf 2,68 Prozent. Um das Wahlziel von mindestens 12 Prozent zu erfüllen, müsste das Bündnis demnach einen Zuwachs von etwas mehr als 4 Prozent erzielen. Dabei gab es 2009 schon Hochburgen in Dresden mit zweistelligen Ergebnissen bis zu 24 Prozent in Luga. Aber auch in Pappritz, Niederpoyritz, Niedersedlitz oder Klotzsche erreichten die Freien Bürger vor fünf Jahren zwischen zehn und zwanzig Prozent der Stimmen.
Im Wahlkreis 5 steht mit Joachim Brockpähler ein Neuzugang beim Bündnis Freie Bürger auf der Kandidatenliste. Brockpähler, lange Jahre CDU-Mitglied und später in der FDP hatte gestern seinen Austritt bei den Liberalen öffentlich gemacht und die fehlende Streitkultur in der FDP beklagt. Er sitzt im Ortsbeirat von Schönfeld/Weißig und hatte 2009 bei der Wahl des Ortsvorstehers gegen Amtsinhaber Hans-Jürger Behr kandidiert. Behr gewann die Abstimmung mit 14 zu 5 Stimmen.
