Bei der Rathaussanierung in Dresden gibt es Probleme

Plötzliche Kündigung bei Dresdner Rathaussanierung – Bauplaner kritisieren Stadt

Die fristlose Kündigung des Architektenvertrags zur Sanierung des Dresdner Rathauses erreichte die Arbeitsgemeinschaft „MSP Gesellschaft für Bauplanung/Ingenieurbüro Schmid“ am Montag völlig überraschend. Die Gründe der Stadt seien nicht nachvollziehbar und mündeten im Wesentlichen in Allgemeinplätzen, teilte der beauftrage Rechtsanwalt Dr. Richard Althoff mit. Während die Stadt Dresden am Montag allgemeine Behauptungen als Gründe für die Kündigung verkündete, teilt die Arbeitsgemeinschaft über ihren Rechtsanwalt Details über die bisherige Zusammenarbeit mit.

So hätten sich die Bauplaner und die Stadt Dresden in den vergangenen drei Monaten wiederholt an einem sogenannten „Honorartisch“ zu Gesprächen getroffen, um bestehende strittige Fragen zu klären. Beide Seiten hätten sich hieran sachlich und konstruktiv beteiligt. Allerdings erfolgte anstelle einer Abschlagszahlung in Höhe von rund 235.000 die fristlose Kündigung, so Rechtsanwalt Althoff in dem ausführlichen Schreiben.

Die Stadt Dresden räumte am Montag ein, dass das Bauvorhaben kompliziert sei und nicht vorhersehbare Kosten aufgrund einer Vielzahl von Gründen unumgänglich seien. Trotzdem hätten die beauftragten Bauplaner beispielsweise die Bauüberwachung unter anderem aufgrund mangelhafter Planung fehlerhaft durchgeführt. Der Rechtsanwalt von „MSP Gesellschaft für Bauplanung/Ingenieurbüro Schmid“ widerspricht den Vorwürfen und nennt als Beispiel persönliche Diffamierungen seitens des Hochbauamtes, die dazu geführt hätten, das 2012 ein Bauleiter samt zweier Assistenten schlicht nicht mehr bereit gewesen seien, für das Projekt zu arbeiten.

Das Rathaus Dresden ist eine Baustelle.

Das Rathaus Dresden ist eine Baustelle. Foto: D.Brüggemann

Zudem hätten sich die Planer zunehmend Schwierigkeiten aussetzen lassen müssen: Im Hochbauamt habe mehrfach das Personal gewechselt, der Projektsteuerer sei abgezogen und nicht adäquat ersetzt worden, dem Elektro-Fachplaner sei teilgekündigt worden, Geld sei nicht in das Budget eingestellt und etliche Fachplaner und Gutachter seien mehrfach ausgewechselt worden. Die Folge sei unter anderem gewesen, dass die Kompetenzen auf der Baustelle seitens der Stadt nicht geklärt gewesen seien. „Projektleiter der Stadt griffen quasi willkürlich, allein nach eigenen Gutdünken, in den Bauablauf ein, erteilten Anordnungen, entzogen den bauausführenden Firmen Aufgaben und unterließen es sogar, die Arbeitsgemeinschaft als verantwortliche Bauleiter davon zu unterrichten“, bennent Althoff die Sicht seitens der gekündigten Planer. Dies habe teilweise sogar zu Zerstörungen von bereits ordnungsgemäßen Leistungen geführt.

Die Stadt Dresden hatte auch die Rechnungsprüfung kritisiert. Laut Arbeitsgemeinschaft, die die eingereichten Rechnungen der Firmen prüft, gab es seitens des gegenprüfenden Projektsteuerers der Stadt bislang keine Beschwerden. Einzig aus dem Hochbauamt sei kürzlich ein Abrechnungsfehler in einer Position einer Rohbaufirma bemängelt worden.

Kündigung löst Kopfschütteln aus

Die plötzliche Kündigung sei völlig unverständlich und löse bei allen ausführenden Baufirmen und Fachplanungsbüros Kopfschütteln aus. „Hier sollte wohl ein Schuldiger – für was auch immer – gesucht werden und die Kündigung dient als ein Baustein für die kurzfristige Zwischenfinanzierung nicht rechtzeitig beantragter, aber jetzt unmittelbar notwendiger Haushaltsmittel“, mutmaßte Althoff in dem Schreiben über die Gründe. Er betonte zudem, dass die jeweiligen Fachplaner für Statik, Lüftung oder Sanitär ebenfalls eigenverantwortlich handelten und nicht die Arbeitsgemeinschaft als Architekt andere Fachplaner zu überwachen habe. Die Sichtweise der Stadt sei aus der Sicht der Arbeitsgemeinschaft nicht rational erklärbar.

Die Sanierung des Dresdner Rathauses läuft seit 2011. In einem ersten Abschnitt soll bis 2015 für bislang rund 32,8 Millionen Euro unter anderem der Ostflügel, der Brandschutz und das Dach umfassend erneuert werden. Insgesamt zwölf Planungsbüros und 35 Baufirmen sind an der Sanierung beteiligt. Anfangs war mit einem Budget von 25 Millionen Euro kalkuliert worden. Allerdings traten im vergangenen Jahr weitere Probleme unter anderem bei Zwischendecken auf, die laut dem Rechnungsprüfungsamt an der mangelnden Projektvorbereitung lag. Laut Stadt habe man sichergestellt, dass die Sanierung ohne Störung im Bauablauf fortgesetzt werden könne.

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