Streit um Rathaussanierung in Dresden eskaliert – Stadt attackiert Bauplaner

Die Stadt Dresden hat sich endgültig mit der Arbeitsgemeinschaft „MSP Gesellschaft für Bauplanung/Ingenieurbüro Schmid“ zerstritten und wies am Mittwoch den Vorwurf der falschen Sachverhaltsdarstellung von sich. Der für die Sanierung des Dresdner Rathauses beauftragten Arbeitsgemeinschaft hatte die Stadt Dresden am Montag überraschend gekündigt und auf den Bruch der Vertrauensbasis verwiesen. Daraufhin antwortete die Gemeinschaft MSP Gesellschaft für Bauplanung/Ingenieurbüro Schmid wiederum per Rechtsanwalt und verwies auf Fehler und Mängel auf der Rathausbaustelle, für die größtenteils die Stadt selbst verantwortlich sei.

In dem neuesten Schreiben konkretisiert die Stadt Dresden als Auftraggeber die Fehler bei der Rathaussanierung. „Das unzureichende Agieren der Arbeitsgemeinschaft, gerade auch in dem Punkt der Bauüberwachung, dürfte bereits ein hinreichender Kündigungsgrund des Vertragsverhältnisses sein und ist darüber hinaus notwendige Voraussetzung, um den aktuellen Kostenrahmen einhalten zu können und gleichzeitig die Qualität des Bauprojektes in der Ausführung abzusichern“, ist sich die Stadtverwaltung in ihrer Entscheidung sicher. Erneut betonte die Stadt, dass die Kündigung notwendig gewesen sei, da kein Vertrauen mehr in die Leistungsfähigkeit und die Zusammenarbeit bestand. Die rechtsanwaltliche Erklärung seitens der Auftragnehmer, die jede Schuld von sich weisen, bestätige diese Sicht.

„Die Arbeitsgemeinschaft habe in keinem einzigen Fall der zahlreichen Mängelrügen auch nur ansatzweise erkennen lassen, geschweige denn eingeräumt, dass ihr ein Fehler unterlaufen sein könnte. Stets gab es andere Schuldige.“ Trotz der vielen Mängel, die scheinbar auftraten, zog die Stadtverwaltung nicht schon eher die Reißleine. Dies sei der einzige Vorwurf, den sich die Stadt Dresden allenfalls gefallen lassen müsse.

Das Rathaus Dresden ist eine Baustelle. Foto: D.Brüggemann

Das Rathaus Dresden ist eine Baustelle. Foto: D.Brüggemann

Die Bauplaner hatten ihrerseits etliche Beispiele für Misstände aufgeführt. Die Stadtverwaltung beschreibt jetzt ebenfalls vier konkrete Pannen, bei denen die Verantwortlichen auf Seiten der Bauplaner gesucht werden. Einer der Baufehler steht im Zusammenhang mit der zukünftigen Zentralregistratur im ersten Kellergeschoss des Dresdner Rathauses. Hier habe die verantwortliche Arbeitsgemeinschaft bereits Anfang Juni 2011 einen lösungsmittelhaltigen Bitumenvoranstrich eingeplant und ausgeschrieben. „Zur Ausführung kam letztendlich der Voranstrich Bitugrund des Herstellers Bornit. Bei Verwendung dieses Mittels stellten sich bei den Mitarbeitern im Rathaus umgehend starke Beeinträchtigungen ein – Übelkeit, Kopfschmerzen usw. Grund hierfür war das im Voranstrich enthaltene Lösungsmittel. Eine Überprüfung der Herstellerangaben ergab, dass das verwendete Mittel für Innenräume gar ungeeignet war und nicht empfohlen wurde; dies bewies ja auch die praktische Anwendung“, so die Mitteilung der Stadt.

Die Stadt Dresden habe daraufhin kurz nach Baubeginn Ende März 2012 die weitere Verwendung des lösungsmittelhaltigen Voranstrichs gestoppt und die Arbeitsgemeinschaft sowie das Bauunternehmen angewiesen, ein Anstrichmittel auf Emulsionsbasis zu verwenden, wie es auch der Hersteller Bornit ausdrücklich für Innenräume empfohlen haben soll. Nach weiteren Streitereien habe die Stadt eigens  eine Untersuchung durchführen lassen, die im Ergebnis die schonendere Emulsionsbasis hervorhob.

Ein Rechtsstreit scheint vorprogrammiert, der Ton zwischen den Streitparteien gewinnt zunehmend an Schärfe. Als Verlierer dürften am Ende die Dresdner Bürger dastehen, die über ihre Steuern die Sanierung des Rathaus mitbezahlen. Die Stadt Dresden habe nach eigenen Angaben zwar sichergestellt, dass die Rathaussanierung ohne Störung im Bauablauf fortgesetzt werden könne. Allerdings scheint ein geregelter Bauablauf mehr als fraglich. Die ohnehin gestiegenen Kosten für die Sanierung dürften weiterhin steigen. Ob das geplante Zeitfenster für die Sanierung eingehalten wird, ist unklar.

Die Sanierung des Dresdner Rathauses läuft seit 2011. In einem ersten Abschnitt soll bis 2015 für bislang rund 32,8 Millionen Euro unter anderem der Ostflügel, der Brandschutz und das Dach umfassend erneuert werden. Insgesamt zwölf Planungsbüros und 35 Baufirmen sind an der Sanierung beteiligt. Anfangs war mit einem Budget von 25 Millionen Euro kalkuliert worden.

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