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Streit um Kappungsgrenze für Mieterhöhungen

Die Stadtratsfraktion der Linken will die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Dresden von 20 auf 15 Prozent absenken. Mit einem entsprechenden Antrag fordert die Fraktion von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), beim zuständigen Innenministerium den entsprechenden Antrag zu stellen und die dafür nötigen Daten zu erheben. Orosz will das Thema erst im Juli 2015 erneut auf den Prüfstand stellen. Dann seien auch alle erforderlichen Daten verfügbar.

86 Prozent aller Dresdner wohnen zur Miete und würden zunehmend unter dem angespannten Wohnungsmarkt in Dresden leiden, erklärte heute Kris Kaufmann, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss. Die Wohnungsknappheit führe zu Preiserhöhungen, auch in den Plattenbaugebieten. Derzeit können Vermieter alle drei Jahre die Miete um 20 Prozent zu erhöhen, ohne dass an den Wohnungen irgendetwas verändert wurde. Kosten für die Modernisierung von Wohnraum könnten zusätzlich mit 11 Prozent auf die Miete aufgeschlagen werden. Die Situation in Dresden sei nicht vergleichbar mit den landesweit erfassten Leerständen. Es sei darum sinnvoll, die seit 2013 vom Gesetzgeber erlaubte Absenkung auf 15 Prozent abzustreben.

Hans-Jürgen Muskulus, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, erinnerte an einen bereits im Stadtrat beschlossenen Antrag vom 5. September 2013. Statt den Stadtratsbeschluss umzusetzen, habe sich die Oberbürgermeisterin darauf beschränkt, den Ministerpräsidenten, den Landtagspräsidenten und den Sächsischen Gemeinde- und Städtetag über den Beschluss zu informieren. „Ein Antrag auf Erlass einer Rechtverordnung“ durch das Innenministerium wurde nicht gestellt, so Muskulus.

Ob die Linke mit ihrem Antrag Erfolg haben wird, ist ungewiss. Der Sozialausschuss des Stadtrates wird am 5. Juni – schon frei von Wahlkampfmanövern – darüber beraten. Auch der Stadtrat könnte noch im Sommer in alter Besetzung darüber abstimmen. Spätestens dann wird klar sein, ob Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) bei ihrer Absicht bleibt, die Notwendigkeit der Absenkung der Kappungsgrenze erst im Juli 2015 erneut zu prüfen. Dann würden der Wohnungsmarktbericht 2014 und der qualifizierte Mietspiegel 2015 vorliegen. Die Daten dafür seien in der gerade abgeschlossenen kommunalen Bürgerumfrage erhoben worden. Das hatte Orosz in einem Schreiben an Innenminister Markus Ulbig (CDU) im Februar 2014 angekündigt.

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