Drei im Mai neu gewählte Stadträte von Bündnis 90/Die Grünen wollen die Sitzung des geschäftsführenden Stadtrates am 10. Juli oder zumindest die Beratung der umstrittenen Bauprojekte Hafencity und Marina Garden verhindern. Mit diesem Ziel haben Kerstin Harzendorf, Johannes Lichdi und Michael Schmelich mit Rückendeckung der neuen Fraktion einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) beim Dresdner Verwaltungsgericht gestellt. „Statt mit einem Minimum an Sensibilität zu handeln, gilt das alte Prinzip des Durchregierens“, kritisierte Kreisverbandssprecher Schmelich das Vorgehen von Orosz.
Die Kritik richtet sich gegen die Tatsache, dass die strittigen Projekte Hafencity und Marina Garden trotz mehrfacher Hinweise in Briefen und im Ältestenrat von Orosz auf die Tagesordnung des Stadtrates am 10. und 11. Juli gesetzt wurden. Gleichzeitig werfen die Grünen der Oberbürgermeisterin vor, dass sie durch eine verzögerte Veröffentlichung der Wahlergebnisse ganz bewusst eine frühere Einberufung des Stadtrates verhindert habe.
Eigentlich, so Lichdi, hätte sich der neue Stadtrat längst konstituieren können. Da jedoch die Oberbürgermeisterin die öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses im Amtsblatt bis zum 19. Juni hinausgezögert hat, laufe die Wahlprüfungsfrist erst am 20. Juli aus. Bis dahin hat die zuständige Landesdirektion Zeit, das Wahlergebnis zu beanstanden. Der Gemeindewahlausschuss hatte das Ergebnis der Stadtratswahl bereits am 2. Juni festgestellt. Statt die Ergebnisse „unverzüglich“, wie es das Gesetz verlangt, zu veröffentlichen, ließ das Rathaus 17 Tage verstreichen, kritisierte Lichdi.
Wenn das Verwaltungsgericht entscheidet, dass die drei Stadträte zu laden sind, gilt diese Entscheidung für den gesamten neu gewählten Stadtrat, erläutert Lichdi, der als Rechtsanwalt den Antrag bei Gericht gestellt hat. Das wäre gleichzeitig das Aus für den geschäftsführenden Stadtrat. Sollte das Gericht dem nicht folgen, habe man „ersatzweise“ beantragt, die Tagesordnungspunkte 27 und 28 mit den Bebauungsplänen für Hafencity und Marina Garden von der Tagesordnung zu nehmen und frühestens nach Amtsantritt des neugewählten Stadtrates wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
„Ein nur geschäftsführender Stadtrat will Entscheidungen treffen, die weit in die Amtszeit des neuen Stadtrates hineinreichen“, begründete Kerstin Harzendorf, warum sie klagt. „Frau Orosz hätte die Rechte der neu gewählten Stadträte besser wahren können, indem sie die Beratung der strittigen Punkte auf später verschiebt oder den neuen Stadtrat früher einberuft“, sagt Harzendorf. Wie im Wahlkampf versprochen, werde sie sich einmischen.
Die Grünen rechnen bis Mittwoch mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes.
