Innere Sicherheit in Sachsen und in der Landeshauptstadt ist ein Dauerbrenner im Landtagswahlkampf. Der Dresdner SPD-Landtagskandidat Albrecht Pallas hat heute mit Kritik auf Äußerungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) über die geplante Polizeireform reagiert. „Ich sehe im eigenen Berufsalltag und in vielen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen die negativen Folgen des Stellenabbaus und des Personalmangels. Sie führen zu Arbeitsverdichtung, erhöhtem Krankenstand und nachlassender Motivation der Beamten“, erklärte Pallas, der selbst Polizeibeamter ist. Die Forderung nach einem Umlenken in der Polizeireform könne man nicht, wie Tillich, mit der Bemerkung „einen Polizeistaat hatten wir mal“, abtun, kritisierte Pallas. Er verwies auf bereits spürbare Auswirkungen bei den Interventionszeiten. Aus einer kleinen Anfrage der Landtagsfraktion der Grünen gehe hervor, dass diese Zeiten seit 2011 von 17 auf nunmehr 20,6 Minuten angestiegen sei. Die Polizeireform führe zu Stellenabbau, Verschärfung der Urlaubssperren oder mehr Sondereinsätzen – so könne die Polizei ihre Aufgaben „nur noch schlecht bewältigen“, sagte Pallas.
Dresdens CDU-Chef Christian Hartmann, der auch innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion ist, findet das Herangehen an das Thema Interventionszeit nicht richtig. Im Unterschied zu Feuerwehr oder Rettungsdienst seien die Polizeibeamten mit ihren Streifenwagen ständig unterwegs und im Einsatz. Sie würden Streife fahren oder Routinekontrollen durchführen. Bei Notrufen würde es selbstverständlich eine Abwägung der Prioritäten geben, hatte Hartmann am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung zum Thema „Wie sicher leben wir in Dresden“ gesagt.
Auf der gleichen Veranstaltung wurden auch Forderungen nach mehr Kontrolle im öffentlichen Leben geäußert. Bundesinnenminister Thomas de Maizéire (CDU) reagierte darauf mit dem Hinweis auf den immer wieder zu beantwortenden Zielkonflikt zwischen Freiheit und Kontrolle. In der Debatte um Drogenkriminalität, Einbruchsdiebstähle und grenzübergreifende Kriminalität meinte er „es gibt keine offenen Grenzen nur für Heilige“. Wer Offenheit will, bekommt auch Risiko und Kriminalität.
