Eine gute Woche vor der Konstitierung des Stadtrates am 4. September hat das Ringen um die Tagesordnung einen ersten Vorgeschmack auf künftige Machtkämpfe zwischen der CDU-Oberbürgermeisterin und der neuen Stadtrats-Mehrheit geliefert. Helma Orosz hat einen gemeinsamen Antrag von Linken, Grünen, SPD und Piraten zur Änderung der Hauptsatzung nicht zur Behandlung im Stadtrat zugelassen. Stattdessen hat sie einen eigenen Antrag zur Hauptsatzung auf die Tagesordnung gesetzt. „Dieses Verfahren ist dreist und ein klarer Machtmissbrauch“, kritisierte Linke-Fraktionschef André Schollbach das Vorgehen von Orosz im Ältestenrat am Montag. Der Ältestenrat, zu dem auch Schollbach gehört, berät die Oberbürgermeisterin bei der Aufstellung der Tagesordnung für die Stadtratssitzung.

Die vier Parteien wollen unter anderem den Zuschnitt der Stadtratsausschüsse verändern. So sollen alle Fragen zu Kindertagesstätten und Schulen künftig in einem Bildungsausschuss diskutiert und die Zuständigkeit für IT und Netzpolitk geändert werden. Auch die Bürgerbeteiligung wollen die vier Kooperationspartner neu regeln. Ein weiteres vereinbartes Ziel ist die Einführung der Ortschaftsverfassung für die zehn Ortsbeiräte. “ Wir werden nun unserer Inhalte als gemeinsame Änderungsanträge zu der Vorlage der Oberbürgermeisterin einbringen“, kündigte Schollbach gestern Abend auf einem Sonderparteitag der Dresdner Linken an. „Wir werden beschließen, was wir vorhatten“, stellte er klar.

Nach SPD und Grünen haben gestern auch die Linken der Kooperationsvereinbarung für die gemeinsame Stadtratsarbeit bis 2019 zugestimmt. Damit steht der feierlichen Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung im Festsaal des Stadtmuseums nichts mehr im Wege. Alle 37 Stadträte der neuen Mehrheit wollen daran teilnehmen.