Nach SPD und Grünen haben gestern Abend auf einem Sonderparteitag auch die Dresdner Linken der Kooperationsvereinbarung für die Arbeit im Stadtrat bis 2019 zugestimmt. Nach zwei Stunden Diskussion, in der auch Bundesvorsitzende Katja Kipping von einem „Signal weit über Dresden hinaus“ sprach, stimmten die etwa 130 anwesenden Parteimitglieder bei zwei Gegenstimmen zu. Zuvor hatte bereits die Stadtratsfraktion ein einstimmiges Votum abgegeben. Die Kooperationsvereinbarung soll am 28. August in einem feierlichen Akt im Stadtmuseum unterzeichnet werden.

Bundesvorsitzende Katja Kipping: Kooperationsvereinbarung ist ein Signal, das weit über Dresden hinausgeht. Foto: W. Schenk

Die beiden Vorsitzenden des Stadtverbandes Annekatrin Klepsch und Tilo Kießling haben die verbindliche Regelung der Zusammenarbeit im Stadtrat verteidigt. „Ein politischer Richtungswechsel in einer Halb-Millionen-Stadt braucht klare Regeln“, sagte Kießling und stimmte die Parteimitglieder auf harten Gegenwind ein. Der CDU-Filz aus 25 Jahren, die CDU-Stadtratsfraktion, die oft mit CDU-Parteigängern besetzte Verwaltung und auch die Landesdirektion würden ausreichend Hürden bei der Umsetzung der vereinbarten Ziele aufbauen und dabei nicht zimperlich sein, sagte er. Klepsch gab als Ziel für das kommende Jahr die „Ablösung des CDU-Stadtoberhauptes“ vor. Bei der Wahl der Bürgermeister solle sich die „politische Vielfalt des Stadtrates“ wiederfinden. Kießling forderte von den Linke-Mitgliedern, dass sie die „neue Rolle der Partei in der Mehrheitskonstellation im Stadtrat“ mit eigenen Ideen begleiten.

Ein Antrag von zwei Linke-Mitglieder, die Vereinbarung nicht zu unterzeichnen fand weder in der Diskussion noch bei der Abstimmung Sympathien. Stadtrat Jens Matthis erinnerte in der Debatte an Konstellationen aus den Jahren 1994 und 2004 mit einer möglichen linken  Mehrheit. „Wir dürfen es nicht zum dritten Mal versemmeln“, forderte er und warb für Zustimmung zur Kooperationsvereinbarung. Diese hatten auch der Ältestenrat und die Linksjugend in der Diskussion klar zum Ausdruck gebracht. Linke-Fraktionschef André Schollbach erklärte zu den Ergebnissen der Verhandlung mit den anderen Parteien, „dass sich alle Fraktionen mit für sie wichtigen Punkten wiederfinden“ und fügte hinzu: „Nehmen wir der CDU endlich die Macht. Das hat sie sich redlich verdient – und wir uns auch.“

Die Kooperationsvereinbarung „Neue Perspektiven für Dresden“ ist eine Vereinbarung zwischen den drei Stadtratsfraktionen Linke, Grüne und SPD. Unterstützt wird die Vereinbarung von den Kreisverbänden der drei Parteien und von den beiden Stadträten der Piraten. Die Vereinbarung fixiert langfristige Ziele bis 2019 und 16 konkrete Vorhaben für das erste Jahr.