Thema: Stadtrat

Kooperationsvereinbarung

Stadtrat: Linke, Grüne, SPD und Piraten besiegeln Kooperation bis 2019

Linke, Grüne, SPD und Piraten haben heute ihre politischen Ziele für die gemeinsame Arbeit im Stadtrat bis 2019 schriftlich besiegelt. Im Festsaal des Stadtmuseums unterschrieben die Fraktionsvorsitzenden der Linke, der Grünen und der SPD gemeinsam mit den beiden Piraten-Stadträten die in den letzten drei Monaten ausgehandelte Kooperationsvereinbarung. Die Vorsitzenden der Stadtverbände von Linke, Grüne und SPD sicherten per Unterschrift die Unterstützung ihrer Parteien zu.

Kooperationsvereinbarung

Ein Exemplar könnte später im Stadtmuseum zu sehen sein. Foto: W. Schenk

„Wir schreiben ein Stück Geschichte für Dresden“, sagte Linke-Fraktionschef André Schollbach. Vielleicht, so meinte er, ist diese Kooperation in fünf Jahren auch ein Vorbild für den Freistaat Sachsen. Es werde wichtig sein, dass jeder in der Kooperation seine Eigenständigkeit bewahrt, betonte Thomas Löser, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen. Eine wichtige Aufgabe für die SPD sieht deren Fraktionschef Peter Lames darin, Vertrauen der Stadtgesellschaft in diese Kooperation herzustellen. Dabei gehe es auch um das Vertrauen derer, die im Mai andere Parteien gewählt hätten, sagte Lames. Norbert Engemaier sagte, dass diese Kooperation die Unterstützung der Piraten verdiene und betonte noch einmal, dass der Umgang mit Information ein wichtiges Tätigkeitsfeld der Piraten sein werde, um Stadtpolitik transparenter zu machen.

Der im Mai gewählte Stadtrat wird am 4. September zum ersten Mal zusammenkommen. „Wir wollen so schnell wie möglich die Arbeit aufnehmen“, sagte Löser. Ziel sei, den Haushalt 2015/2016 noch in diesem Jahr zu verabschieden. Er sprach sich dafür aus, dass die neugebildeten Stadtratsausschüsse noch im September ihre Arbeit beginnen. Zur Bildung und Besetzung der Ausschüsse hat es bereits erste Konflikte gegeben. Die FDP kritisierte, dass das geplante Benennungsverfahren bei der Besetzung der Ausschüsse die kleinen Fraktionen benachteilige. „Alle Fraktionen müssen eine legitime Mitwirkungsmöglichkeit in den Ausschüssen haben“, sagte Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP/FB-Fraktion. Das werde sichergestellt, betonte Stadtrat und Grünen-Chef Michael Schmelich.