Thema: Pegida

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Pegida in Dresden wird zum bundesweiten Sammelbecken – Zweiter Neujahrsputz mit Zuwachs

Dresden wird immer mehr zum deutschlandweiten Sammelpunkt der Pegida-Anhänger. Fahnen aus fast allen Bundesländern waren am Montag Abend im Skaterpark und auf dem Spaziergang zu sehen. Dem Aufruf des Pegida-Orga-Teams, mit Trauerflor zu kommen, waren allerdings nur wenige Demo-Teilnehmer gefolgt. Rund 25.000 Menschen, so die Polizeiangaben, versammelten sich beim Spaziergang hinter dem Demo-Transparent, Pegida-Organisator Lutz Bachmann sprach auf der Abschlusskundgebung sogar von 40.000.

„Dresden für alle“ hat jetzt ein großes Demo-Band an der Spitze des Zuges. 8.700 Menschen protestierten gegen die Pegida-Anhänger und deren Angst vor der Islamisierung Deutschlands, davon rund 7.500 beim zweiten Neujahrsputz mit symbolischer Reinigungsaktion im Skaterpark. Zum ersten Neujahrsputz vor einer Woche waren rund 4.000 Dresdner gekommen. Entlang der Strecke des Pegida-Umzuges gab es mehrere Gegendemos auf Sicht- und Hörweite. Auf dem Dr.-Külz-Ring versuchten Gegendemonstranten, den Pegidazug zu blockieren. Die Polizei leitete den Zug an den vielleicht einhundert Blockierern vorbei. Sprechchöre wurde ausgetauscht.

Sechs Pegida-Forderungen:

  • Die Schaffung eines Zuwanderungsgesetzes nach dem Vorbild von Kanada oder der Schweiz
  • Die Aufnahme eines Rechtes auf und der Pflicht zur Integration.
  • Konsequente Ausweisung/Wiedereinreiseverbot für Islamisten und religiöse Fanatiker
  • direkte Demokratie auf Basis von Volksentscheiden.
  • Ende der Kriegstreiberei gegen Russland und ein friedliches Miteinander der Europäer ohne irrwitzige Kontrolle aus Brüssel.
  • Mehr Mittel für die Innere Sicherheit, sofortiger Stopp beim Stellenabbau der Polizei

In einer Rede auf der Startkundgebung formulierte Pegida-Anführer Lutz Bachmann sechs konkrete Forderungenan die Politik. Er forderte die Menschen im Skaterpark auf, ihren Freunden mit Migrationshintergrund das Pegida-Anliegen zu erklären uns sie zur nächsten Demo mitzubringen. Bachmann behauptete, dass Pegida auch für die Sicherung der Pressefreiheit stehe. „Eine derartige freie Meinungsäußerung wäre nämlich nicht möglich, wenn die Gesetze der Scharia hier auf europäischem, freiem Boden ihre Anwendung fänden“, sagte er. Wo und warum genau in Europa diese Gefahr bestehe, erklärte er nicht.

Bedrohungsszenarien ohne Bezug zur Realität

Beste Stimmung herrschte bei der Demonstration von „Dresden für alle“ auf dem Theaterplatz und beim sich anschließenden Umzug zum Skaterpark, der wieder von der Band Banda Comunale angeführt wurde. Unterstützt wurden die Musiker heute auch von der Gruppe Marmitako. Mehrere Redner bestärkten die Teilnehmer in ihrem Protest und verwiesen darauf, dass dieser noch lange notwendig sei. Ben Daniel Jöhnk, Schauspieler des Staatsschauspiels Dresden, verlas einen Appell der Dresdner Intendantenrunde. Die Pegida-Demonstranten würden ein Bedrohungsszenario entwerfen, „das mit der deutschen Realität nicht das Geringste zu tun hat“, heißt es darin. Der Appell ruft dazu auf, sich „von Angstmachern und Lügnern nicht blenden zu lassen“.

„Alles, was die Kunst in Dresden ausmacht, ist getragen vom Dialog der Kulturen“, rief Hartwig Fischer, Generaldirektor der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, den Neujahrsputzern zu. Die Kulturen der Welt seien in dieser Stadt zu Hause und dass das so bleibt, „dafür werden wir auch in Zukunft kämpfen müssen“, sagte er.

Etwa gegen 21.15 gab die Polizei den Weg für den Umzug der Neujahrsputzer vom Postplatz zum Skaterpark frei. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Pegida-Demo, die um 18.30 Uhr am Skaterpark begonnen und geendet hatte, aufgelöst. Die Kundgebungen und Proteste in der Stadt verliefen nach Angaben der Polizei weitgehend friedlich. Dennoch sei es am Rande der Demos zu einigen Straftaten gekommen. So mussten beispielsweise Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und Beleidigungen eingeleitet werden. Zudem wurden drei Einsatzbeamte durch Böllerwürfe und einem Schlag mit einem Besenstiel verletzt. Insgesamt wareb 1.600 Beamte  im Einsatz.