Größtes Problem der Dresdner Bevölkerung: Situation auf dem Wohnungsmarkt

Ein Drittel der Dresdner Bevölkerung sieht die Wohnungssituation kritisch und betrachtet diese als mit Abstand größtes Problem der Stadt. 25 Prozent der Dresdnerinnen und Dresdner gaben bei der diesjährigen Kommunalen Bürgerbefragung (KBU) an, dass zu hohe Mieten und Immobilienpreise ein Problem für sie sind. Hinzu kommen weitere acht Prozent, die ein zu geringes Wohnungsangebot beklagen. An zweiter und dritter Position bei den größten Problemen in Dresden folgen Pegida mit 19 Prozent und die Kriminalität mit 14 Prozent, heißt es in einer heute vom Rathaus veröffentlichten Statistik.
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Dresden in Zahlen – II. Quartal 2018 [/box]

Beim Wohnungsleerstand liegt der Stadtbezirk Pieschen mit 6,9 Prozent nur ganz leicht über dem Dresdner Durchschnitt von 6,7 Prozent. Von den 29.292 Wohnungen würden 1.978 derzeit leer stehen. Der Leerstand wird nach dem Grundsatz „Anzahl leerstehende Wohnungen = Gesamtwohnungsanzahl minus Gesamthaushaltsanzahl“ ermittelt. Auf Ebene der Stadtbezirke einschließlich Ortschaften lag der prozentual niedrigste Wohnungsleerstand im Stadtbezirk Blasewitz mit 5,0 Prozent vor, der prozentual höchste Wohnungsleerstand wurde im Stadtbezirk Loschwitz inklusive der Ortschaft Schönfeld-Weißig mit 9,0 Prozent erreicht.

Erstmals war in der Kommunalen Bürgerumfrage 2018 danach gefragt worden, welche drei Dinge die Dresdnerinnen und Dresdner an ihrer Stadt besonders gut finden. Am häufigsten haben die Befragten demnach angegeben, dass ihnen das kulturelle sowie touristische Angebot gefällt. 59 Prozent äußerten diese Meinung. Auf Platz 2 haben 56 Prozent der Befragten den öffentlichen Nahverkehr und die Arbeit der Dresdner Verkehrsbetriebe gelobt. Am dritthäufigsten wurden Natur und Landschaft der Stadt Dresden genannt (41 Prozent). Dazu würden zum Beispiel Parkanlagen wie der Große Garten, die Dresdner Heide, die Elbwiesen und der städtische Baumbestand zählen.

Anschlag auf Fatih Camii Moschee in Cotta offenbar aufgeklärt – Verdächtiger in Haft

Der Anschlag auf die türkische Fatih Camii  Moschee im Stadtteil Cotta ist offenbar aufgeklärt. Ein 29-jähriger Mann sei gestern festgenommen worden und sitze in Untersuchungshaft, teilte die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft heute mit. Er wird verdächtigt, am 26. September gegen 22 Uhr die Sprengsätze bei der Moschee und wenig später am Congress Center gelegt zu haben. Zum Zeitpunkt des Anschlages befanden sich der Imam, dessen Ehefrau und zwei Kinder in dem Haus. Die Ermittler hatten unter anderem öffentlich mit Videoaufnahmen nach dem Verdächtigen gefahndet.

Nach umfangreichen Ermittlungen und zwei Hausdurchsuchungen seien diverse Gegenstände sichergestellt worden, mit denen Spreng- und Brandvorrichtungen hergestellt werden könnten, heißt es weiter in der Pressemitteilung. Die DNA des festgenommenen Verdächtigen würde mit den „an verschiedenen Tatmitteln gesicherten DNA-Spuren übereinstimmen“, so die Ermittler. Der Beschuldigte müsse sich auch wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion auf der Freitreppe des  Internationalen Congress Centrums (ICC) in Dresden und den platzierten Sprengattrappen im Bereich der Dresdner Marienbrücke verantworten, heißt es weiter.

Der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz hatte gegenüber mdr.de bestätigt, dass der verdächtige Nino K. im Sommer 2015 als Redner bei Pegida in Dresden aufgetreten sei. Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigte sich erleichtert über den Ermittlungserfolg. Er sei das „Ergebnis eines konsequenten Vorgehens des Freistaates gegen fremdenfeindliche Bestrebungen und zeigt, dass das gemeinsame Sonderdezernat von Polizei und Justiz zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität und das Operative Abwehrzentrum eine schlagkräftige Einheit bilden“, erklärte Ulbig.

 

 

Pegida-Anführer Lutz Bachmann bestätigte auf seiner Facebookseite den Auftritt von Nino K. als Redner und ging auf Abstand. „Pegida distanziert sich ganz klar und unmissverständlich von jeglicher Gewalt und wiederholt hiermit die Auffassung und Direktive, dass Gewalt niemals ein Mittel im politischen Diskurs sein darf“, schreibt Bachmann. Er hatte sich früher auch von eigenen menschenverachtenden Äußerungen distanziert und dies später dann deutlich relativiert. Inzwischen ist er wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt worden. Bachmann kündigte auf seiner Facebook-Seite weitere Recherchen über die Rolle des jetzt festgenommenen Pegida-Redners an. So sei dieser am 26. September 2016 auf Fotos von einer Demo der Festerling-Anhänger zu sehen. Dies seien die Gegner von Pegida und des Orga-Teams, so Bachmann.

Der Dresdner Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag betonte, dass „Sachsens Polizei und Justiz den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene weiter erhöhen und Straftäter zügig vor Gericht bringen müsse, damit derartige Straftaten bereits im Keim erstickt werden“. Die Pegida-Anhänger sollten sich endlich bewusst machen, „dass aus Hass und Worten auch schlimmste Straftaten entstehen können. Das ist nun endgültig offenbar geworden“, so Lippmann.

 

 

 

Verwaltungsgericht: Stadt darf Pegida-Versammlungsleitung nicht für 5 Jahre untersagen

Die Landeshauptstadt Dresden ist mit ihrem Antrag, Pegida-Anführer Lutz Bachmann für fünf Jahre die Versammlungsleitung von Pegida-Demos zu untersagen, gescheitert. Das Dresdner Verwaltungsgericht gab heute einem Einspruch des Vorsitzenden des Pegida-Fördervereins statt. Das sächsische Versammlungsrecht verlange eine Entscheidung für jede konkrete Veranstaltung, heißt es in der Begründung. Demnach sei das bis zum 31. Oktober 2021 ausgesprochene Verbot nicht durchsetzbar.

Vielmehr müsse die Versammlungsbehörde in jedem konkreten Fall prüfen, ob der Versammlungsleiter die erforderlichen Voraussetzungen erfülle und ob sie vom Veranstalter die Benennung eines anderen Versammlungsleiters fordere. Das Verwaltungsgericht widersprach der Auffassung, dass der Vorsitzende des beantragenden Vereins auch der Versammlungsleiter sein müsse. Dies, so das Gericht, „sei keine zwingende Regelung“.

Die Stadt hatte ihren Antrag gegen Bachmann und Orga-Team-Mitglied Siegfried Däbritz damit begründet, dass beide nicht den „besonderen Anforderungen genügen, die an eine verantwortliche Versammlungsleitung nach Maßgabe des Sächsischen Versammlungsgesetzes gestellt werden“. Bachmann und Däbritz hätten ihre Unzuverlässigkeit als Versammlungsleiter mit den Aufrufen zu nicht angezeigten Versammlungen am 3. Oktober 2016 unter Beweis gestellt, hatte Rathaussprecher Kai Schulz erklärt.

Das Verwaltungsgericht verwies in der Begründung der Entscheidung auch darauf, dass es die von der Stadt angeführten Verstöße gegen versammlungsrechtliche Vorschriften „keinesfalls für belanglos“ halte. Dies könnte als Hinweis darauf interpretiert werden, dass Einzelfallentscheidungen zu bestimmten Versammlungsleitern durchaus Erfolg haben könnten. Die Stadt hat jetzt zwei Wochen Zeit, eine Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht zu prüfen.

Stadt lehnt Pegida-Anführer Bachmann und Däbritz als Versammlungsleiter ab

Die Pegida-Anführer Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz dürfen nicht mehr als Versammlungsleiter agieren. Die Landeshauptstadt Dresden hat in ihrer Funktion als Versammlungsbehörde verfügt, dass diese Festlegung bis zum 31. Oktober 2021 gilt. Letztmals wurde 2010 eine Person von der Versammlungsleitung ausgeschlossen. Die Stadt hat die Verfügung nicht nur den beiden Pegida-Anführern, sondern auch dem Pegida Förderverein zugestellt. Damit soll sichergestellt werden, dass der Verein die beiden nicht mit den Aufgaben einer Versammlungsleiters betraut, erläuterte Rathaussprecher Kai Schulz.

Bachmann kündigte auf der Facebook-Seite an, dass er mit einer einstweiligen Verfügung beim Dresdner Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung vorgehen wolle. „Die Begründung zu unserer Klage wird gerade ausgearbeitet und sobald fertig ans Gericht gesendet“, so Bachmann.

Die Versammlungsbehörde hat ihre Entscheidung damit begründet, dass Bachmann und Däbritz nicht den „besonderen Anforderungen genügen, die an eine verantwortliche Versammlungsleitung nach Maßgabe des Sächsischen Versammlungsgesetzes gestellt werden“.
Beide hätten ihre Unzuverlässigkeit als Versammlungsleiter mit den Aufrufen zu nicht angezeigten Versammlungen am 3. Oktober 2016 unter Beweis gestellt, so Schulz.

Bachmann und Däbritz könnten weiter an den Pegida-Demos teilnehmen und dort auch als Redner auftreten. Sie könnten auch „Versammlungen gegenüber der Behörde anzeigen und an deren Vorbereitung mitwirken“, heißt es. Nur müssten sie dann jemand anderes als Versammlungsleiter benennen. Däbritz war am vergangenen Donnerstag im Rathaus, als dort der Stadtrat tagte. Auf Fragen, was er dort wolle und mit wem er das Gespräch suche, wollte er jedoch nicht antworten.

Botschaften aus Dresden zum zweiten Jahrestag von Pegida

Als Erfolg wertete heute Herz-statt-Hetze-Sprecherin Rita Kunert die Tatsache, dass Pegida den zweiten Jahrestag, nicht wie gewollt, am Montag in Dresden feiern kann. Für alle wichtigen Plätze habe es bereits Anmeldungen gegeben. Pegida-Anführer Lutz Bachmann hat seine Anhänger statt dessen für den Sonntag eingeladen. Dann werden sie voraussichtlich weitgehend unbehelligt durch die Stadt ziehen. „Rauchpausen“ im Pegida-Umfeld seien nicht geplant, sagte Kunert. Zu den sogenannten „Rauchpausen“ hatte Bachmann am 3. Oktober eingeladen. Das Ergebnis prägte die öffentliche Wahrnehmung von der Einheitsfeier in Dresden. Der Streit darum, ob diese Art Versammlung von der Ordnungsbehörde der Stadt oder der Polizei hätte unterbunden werden müssen, ist noch nicht beendet.  Und so erfuhr die Welt über die Einheitsfeier das, was 300 Menschen vor der Frauenkirche und der Semperoper grölten. Alles andere, wie zum Beispiel viele Forschungsprojekte aus der Wissenschaftsmeile, die weltweit zu nachhaltigen Veränderungen führen können, blieben unerwähnt.

Ringen um die passende Antwort

Seit zwei Jahren ringen Bürgerbündnisse, lose Zusammenschlüsse, manche Parteien, Gewerkschaften und die Rathausspitze um eine passende Antwort auf fremdenfeindliche Hetze in Sprechchören, auf Transparenten und vom Rednerpult. Gesprächsangebote wie der Dialog in der Kreuzkirche, die Dialogveranstaltungen der Staatsregierung oder Diskussionen mit der Landeszentrale für politische Bildung haben nicht zu einem Ende der Pegida-Bewegung geführt. Nach wie vor kommen bis zu 3.000, manchmal mehr manchmal weniger, Anhänger zu den Pegida-Demonstrationen.

Die Schwächung kommt eher von innen. Ex-OB-Kandidatin Tatjana Festerling und der mehrfache Pegida-Redner Ed Wagenveld haben sich mit dem Orgateam zerstritten. Bachmann wird selbstherrliches Agieren, ein Zick-Zack-Kurs gegenüber der AfD und letztlich auch unsauberer Umgang mit den Spendengeldern des Pegida-Fördervereins vorgeworfen. Dabei haben weder Festerling noch Wagenveld ihre eigenen fremdenfeindlichen Positionen über Bord geworfen.

Wirtschaftsflüchtling Bachmann

Bachmann ist inzwischen selbst so etwas wie eine Wirtschaftsflüchtling. Weil er in Dresden kein Auskommen mehr findet, will er sich auf Teneriffa niederlassen. Dort habe er jemanden gefunden, für den er arbeiten könne, ließ Bachmann verlauten. Reporter der Bild-Zeitung haben Bachmann, von diesem nicht bemerkt, nach dem 3. Oktober auf dem Weg in sein Asyl begleitet. Nachdem der Vermieter erfahren hat, wer da bei ihm wohnt, soll er die Wohnung nun gekündigt haben.

Immer wieder berichteten Augenzeugen in den vergangenen zwei Jahren von verbalen und handfesten Übergriffen auf No-Pegida-Demonstranten, auf Flüchtlinge, Asylbewerber oder auf Akteure verschiedener Flüchtlingsinitiativen. Kurz vor dem 3. Oktober gab es einen Brandanschlag auf eine Moschee. Unversöhnlich schallten auch die Rufe der Pegida-Gegner durch die Stadt. Mehrmals wurden Autos von mutmaßlichen Pegida-Demonstranten angezündet.

Image aufpolieren – nein danke

Das Klima bleibt vergiftet. Auch unter den Pegida-Gegnern herrscht Zwist. Immerhin haben sich einige von ihnen für den kommenden Montag auf einen Waffenstillstand geeinigt und tolerieren ihre Aktionen gegenseitig. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) lädt zum Bürgerfest unter dem Motto „Dresden zeig Dich“ vor die Frauenkirche. Die Gruppe Herz statt Hetze hat zur politischen Aktion aufgerufen und hofft, etwa 5.000 Menschen mobilisieren zu können. „Wir haben mit dem OB-Büro gesprochen“, sagte Rita Kunert von Herz statt Hetze heute. Nicht jeder Dresdner wolle zu einer politischen Kundgebung gehen. Wer sich dennoch zeigen will, sei auf dem Bürgerfest willkommen.

Hilbert hatte in einem offenen Brief zu dem Fest eingeladen. „Hetze, Schmähungen, Hass und Rassismus waren und sind keine Gesprächsgrundlage“, sagt Hilbert und fährt fort: „Wir dürfen unsere Stadt nicht in Geiselhaft von einer Gruppe wie Pegida nehmen lassen, die keinerlei konstruktiven Weg mehr beschreitet“. Auch Kunert fordert eine klare Grenze und dann erst ein Dialogangebot. „Wer Bachmann folgt, will und kann nicht mehr zuhören“, sagte sie.

Das Aktionsbündnis Dresden Nazifrei sieht das Bürgerfest kritischer. „Aktionen nur für das Aufpolieren des Stadtimage – die wird es mit uns nicht geben“, stellen die Sprecher klar. „Sollte, mit OB Hilbert an der Spitze, die breite Stadtgesellschaft aufstehen, um PEGIDA den öffentlichen Raum konstant und auf Dauer zu nehmen – dann sind wir gerne mit dabei“, heißt es weiter. Dafür würde das Bündnis auch Unterstützung anbieten.

Und so werden auch zum zweiten Jahrestag von Pegida verschiedene Botschaften von Dresden ausgehen. Welche davon die weite Welt erreichen, ist noch offen.

Pegida. Analysen im Überblick: Dresdner Soziologen präsentieren aktuellen Forschungsstand

Das Phänomen bleibt. Es geht nicht nur um Pegida. Mit dieser Feststellung machte Franziska Kunz heute deutlich, dass das Buch „Pegida. Rechtspopulismus zwischen Fremdenangst und „Wende“-Enttäuschung. Analysen im Überblick“ nicht nur eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme sein will, sondern auch ein Beitrag zum Verständnis der Entwicklung des Rechtspopulismus in Deutschland ist. Der Rückgang der Teilnehmerzahlen bei den montäglichen Pegida-Demonstrationen in Dresden sei nicht nur damit zu erklären, dass sich viele Anhänger inzwischen bei der AfD wiederfänden. „Ein Teil zieht sich zurück und versinkt in der Stille, in der er vorher war“, sagte die Wissenschaftlerin. Das latente Potenzial, das den Aufschwung der Pegida-Bewegung möglich gemacht habe, sei immer noch vorhanden.

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Die Herausgeber: Franziska Kunz, Karl-Siegbert Rehberg (r.) und Tino Schlinzig. Foto: W. Schenk

Das heute vorgestellte Buch liefert ein Resümé des Forschungsstandes zum Phänomen Pegida und basiert auf dem Forum, zu dem die drei Herausgeber des Buches im November 2015 Wissenschaftler, Intellektuelle und Schriftsteller in die Schloßkapelle des Dresdner Residenzschlosses eingeladen hatten. „Das Buch liefert erstmals einen umfassenden und orientierenden Überblick zu aktuellen Untersuchungen und Deutungen der Pegida-Bewegung“, erklärte Karl-Siegbert Rehberg, Professor für Soziologie, bei der Präsentation.

Einen ähnlichen Anspruch hatten vor einigen Wochen auch Werner Patzelt und Joachim Klose für ihr Buch „Pegida. Warnsignale aus Dresden“ formuliert. Während dort die Forschungsergebnisse referiert werden, kommen in dem aktuellen Sammelband die Forscher selbst zu Wort – auch Patzelt mit seinen Thesen zu Pegida.

Das Verdienst der Dresdner Soziologen besteht vor allem darin, dass das Forum im November wie keine andere ähnliche Veranstaltung in Dresden Wissenschaftler und Pegida-Anhänger zusammen geführt hatte. Das findet sich sowohl in dem Abschnitt „Pegida-Gegenblick“ wieder, aber auch in dem Dialog, den Schriftsteller Ingo Schulze am Ende des Buches beisteuert. Ein Dialog über die „Millionen Subjekte, die illegal nach Deutschland kommen und unsere deutsche Kultur zersetzen“. Was genau der Pegida-Anhänger damit meint, bekommt Schulze trotz geduldiger Nachfragen allerdings nicht heraus.

Hervorzuheben wäre, dass auch die Forschungsgruppe durchgezählt zu Wort kommt. Es waren Mathias Schuh, Student der Forstwissenschaft, und seine Kommilitonen, die mit ihrem Einsatz und ihrer Hartnäckigkeit den Spekulationen um die Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen von Pegida und Nopegida mit wissenschaftlichen und transparent dargestellten Methoden ein Ende bereiteten. Der Zusammenschluss mit den Leipziger Soziologen war folgerichtig. Das Team lieferte Zahlen, die auch die Dresdner Polizei letztlich akzeptierte.

Auch nach diesem vorläufigen Resümé der Pegida-Forschung bleiben Fragen offen. Was fehlt, ist ein Blick auf die Positionierung der Bevölkerung insgesamt – deutschlandweit, in Sachsen oder in Dresden – zu den von Pegida vertretenen Thesen, meinte Franziska Kunz. Zu den von der Wissenschaft noch nicht beantworteten Fragen gehört auch die: „Warum gerade Dresden?“. Dazu gebe es einzelne Thesen, aber keine zusammenhängende Erklärung, so Rehberg.
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>> Karl-Siegbert Rehberg / Franziska Kunz / Tino Schlinzig (Hg.): PEGIDA. Rechtspopulismus zwischen Fremdenangst und „Wende“-Enttäuschung. Analysen im Überblick. Bielefeld: transcript 2016

>> Dokumentation des Forums „PEGIDA wissenschaftlich verstehen und erklären: Forschungsergebnisse und Diskussionen der Sozialwissenschaften in Deutschland“, Dresden 30.11.2015[/box]

 

Facebook nimmt Pegida-Seite – zeitweise – vom Netz

Aktualisierung 21 Uhr: Die Facebook-Seite des Pegida-Vereins ist nach mehrstündiger Sperre wieder erreichbar. Es werde vermutet, dass Facebook die Seite „aufgrund eines organisierten, sogenannten ‚Meldemarathons‘ sperrte, wer ursächlich dafür verantwortlich ist, bekommen wir noch mitgeteilt“, heißt es in einer ersten Reaktion des Orga-Teams.

Seit heute Nachmittag war die Facebook-Seite des Pegida-Vereins nicht mehr erreichbar. „Offenbar entsprechen auf deiner Seite gepostete Inhalte nicht den Nutzungsbedingungen von Facebook und den Gemeinschaftsstandards. Mit diesen Bedingungen und Standards stellen wir sicher, dass Facebook auch weiterhin eine sichere und respektvolle Umgebung bleibt“, lautet der Standardtext von Facebook für solche Fälle. Einen Screenshot davon hat Siegfried Däbritz, Pegida-Orga-Team-Mitglied, heute Nachmittag auf seiner eigenen Seiten gepostet. Der Seitenadministrator kann per Button Einspruch gegen diese Facebook-Entscheidung einlegen. Er wird allerdings gewarnt und darauf hingewiesen, vorher alle gegen die Nutzungsbedingungen verstoßenden Inhalte zu entfernen. Das hat Däbritz offenbar nicht getan. Bei Tausenden Kommentaren der Pegida-Anhänger und Sympathisanten wäre dies auch nicht möglich. Für den Fall, dass Facebook den Einspruch ablehnt, „bleibt die Seite dauerhaft gelöscht“, heißt es beim Social Media Dienst.

Was genau zur Sperrung der Seite führte ist derzeit nicht bekannt. Seit Januar lässt Facebook von der Bertelsmann-Tochter Arvato die Social-Media-Seite auf Hasskommentare überprüfen. Damit hatte das Zuckerberg-Imperium auf die anhaltende Kritik aus Politik und Gesellschaft an den von der Seite verbreiteten Hasskommentare reagiert. Nun hat die Facebook-Zentrale offensichtlich ausreichend Belege gesammelt und entschieden, die Pegida-Facebook-Seite vom Netz zu nehmen.

Nach Spiegel-Berichten hatte Arvato Personal im dreistelligen Bereich engagiert. Im April des Jahres hatte zudem das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Task Force zum Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet gebildet. Ziel der Aktion sei, „rechtswidrige Hetz-Kommentare schnell und zielgerichtet prüfen und entfernen zu können, User zu aktivieren und Counter-Speech zu fördern“, hieß es in einer entsprechenden Erklärung.

Auf vielen der mehr als 50 Pegida-Ableger und auf den Seiten der Pegida-Akteure bei Facebook wird über das Abschalten der Seite heftig debattiert. Etliche Kommentare empfehlen, jetzt auf den russischen Facebook-Klone vk.com auszuweichen. Pegida-Chef Lutz Bachmann hat das offenbar bereits getestet. Er besitzt seit 2015 bei dem russischen Netzwerk einen Account, Pegida Deutschland mit Verweis auf die Webseite pegida.de ebenfalls – seit September 2015. vk-com hat nach eigenen Angaben mehr als 300 Millionen Nutzer weltweit.

 

Bachmann: Pegida-Partei heißt Freiheitlich Direkt Demokratische Volkspartei

Die Aufnahme der von Pegida-Aktivisten gegründeten Freiheitlich Direkt-Demokratischen Volkspartei, FDDV, in das beim Bundeswahlleiter geführte Verzeichnis der politischen Parteien und Vereinigungen ist noch nicht erfolgt. „Uns liegen keine Unterlagen über die Gründung einer solchen Partei vor“, erklärte Pressesprecher Klaus Pötzsch auf Anfrage. Erst wenn Satzung, Programm und die Namen der Vorstandsmitglieder und der Landesverbände mit Angabe ihre Funktionen vorliegen, könnten die Unterlagen daraufhin überprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Partei erfüllt seien, sagte er. „Ist dies der Fall, würden wir das in dem Verzeichnis veröffentlichen“, so Pötzsch.

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Lutz Bachmann will in der Partei keine Funktion übernehmen. Foto: W. Schenk

Er verwies gleichzeitig darauf, dass damit noch keine Entscheidung über die Teilnahme der Partei an einer Wahl getroffen sei. Diese Entscheidungen würden die entsprechenden Wahlausschüsse fällen. Die nächste Bundestagswahl findet voraussichtlich in der zweiten Septemberhälfte 2017 statt, der mögliche Korridor für den Termin geht von Ende August bis Mitte Oktober. Etwa 100 Tage vorher muss die Beteiligung an der Wahl beim Bundeswahlleiter angezeigt werden. Für die Zulassung der Wahlvorschläge sind zusätzlich Unterschriften erforderlich.

Bachmann kündigte an, dass alle Unterlagen und Informationen zur Parteigründung bald auf der Webseite fddv.de öffentlich zugänglich seien. Warum er die bereits am 13. Juni erfolgte Gründung der Partei bei drei darauf folgenden Pegida-Montagen unerwähnt ließ, erläuterte er nicht.

Die FDDV sei keine Konkurrenz zur AfD, betonte Bachmann gestern Abend vor etwa 1.800 bis 2.400 Pegida-Anhängern am Hauptbahnhof. Man werde die AfD bei Wahlen unterstützen und nur in ausgewählten Wahlkreisen mit eigenen Kandidaten antreten, erklärte er. Obwohl in den Beziehungen zur sächsischen AfD „Eiszeit“ herrsche, gebe es gute Verbindungen zu anderen AfD-Landesverbänden. „Dort hat man verstanden, dass es nur gemeinsam geht“, so Bachmann. Dass er selbst noch vor zehn Monaten der AfD noch vorhielt keine Alternative zu sein und nur auf den Pegida-Zug aufzuspringen, ließ er unerwähnt.

Der Name der Partei sei bewusst anders gewählt als der des Pegida-Vereins. Pegida bleibe die Bewegung auf der Straße und er sehe seine Rolle ausschließlich dort, betonte Bachmann. Funktionen in der Partei strebe er nicht an, Pegida habe aber eine Kontrollfunktion gegenüber der Partei. Ohne es näher zu erläutern, hatte Bachmann die Notwendigkeit der Parteigründung damit erklärt, dass über dem Pegida-Verein „ein Vereinsverbot wie ein Damoklesschwert schwebt“.

Weil Pegida in der Urlaubszeit nicht genügend Ordner vorhanden seien – pro Veranstaltung würden 30 bis 50 benötigt, werde kommenden Montag pausiert, sagte Bachmann gestern zum Abschluss der Demo.

Pegida versammelt rund 2.000 Demonstranten auf dem Postplatz

Noch drei Tage bleiben Pegida-Chef Lutz Bachmann Zeit, um die für Juni angekündigte Gründung der Pegida-Partei zu realisieren. Sonst steht er ein weiteres Mal als der große Ankündiger ohne ernst zu nehmende Folgen da. Auf der heutigen Pegida-Demo war von Parteigründung keine Rede. Statt dessen wiederholte er die Aufforderung an seine Kritiker, erst einmal selbst etwas auf die Beine zu stellen oder „die Gusche zu halten“. Das Orgateam und Pegida kümmere sich um Dresden, und sei nicht für ganz Deutschland zuständig, so Bachmann. Eine Sommerpause kündigte Bachmann noch nicht an. Kommenden Montag wolle man sich auf dem Altmarkt treffen.

Nach Angaben der Forschungsgruppe durchgezaehlt waren etwa 1.900 bis 2.300 Pegida-Anhänger auf den Postplatz gekommen. Trotz Fußball, schönem Wetter und Ferienbeginn in Sachsen kein Einbruch im Vergleich zum vergangenen Montag mit 1.800 bis 2.400 Teilnehmern. 240 bis 260 Gegendemonstranten hatte das Bündnis Nope, Nachfolger von Gepida, auf dem Theaterplatz versammeln können. Die Umzüge und die Demos verliefen nach Angaben einer Polizeisprecherin ohne Zwischenfälle. 180 Polizeibeamte waren im Einsatz.

Bachmann stellt Vertrauensfrage für Pegida-Orgateam – Gegenprobe nicht nötig

Pegida-Chef Lutz Bachmann hat heute vor etwa 1.800 bis 2.400 Anhängern die Vertrauensfrage für sich und das Orgateam gestellt. Fast alle anwesenden hoben die Hand. Bachmann hatte gefragt: „Wer dem Orgateam vertraut und will, dass wir weitermachen, bitte die Hand heben“. Eine Gegenprobe war nicht nötig. Zuvor reagierte Bachmann in seinem Redebeitrag auf  Vorwürfe der Intransparenz beim Umgang mit den Spendengeldern.

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Bachmann zählte auf, wofür die Spendengelder verwendet wurden. Foto: W. Schenk

Er zählte auf, was in den vergangenen Monaten ausgegeben wurde. So habe man in Veranstaltungstechnik, Laptop und Generator rund 20.000 Euro investiert, für 40 Funkgeräte 2.000 Euro bezahlt, für das Pegida-Jubiläum und die Veranstaltung mit Geerd Wilders insgesamt etwa 35.000 Euro ausgegeben. In den Spendentonnen seien etwa 4.500 Euro gesammelt worden. Die Fixkosten pro Veranstaltung summierten sich pro Jahr auf rund 10.000 Euro. Unter Beifall erklärte Bachmann, dass an 11 Autobesitzer, deren Fahrzeuge angezündet worden waren, 5.500 Euro als Beihilfe zu den Reparaturkosten gezahlt worden seien. Bei den Pegida-Ordner habe sich das Orgateam mit zwei Partys bedankt.

Die Vereinsgründung erklärte Bachmann vor allem mit rechtlichen Gründen. Sonst wäre man nicht in der Lage gewesen, Spendengelder anzunehmen und zu verwalten.

Zu den inhaltlichen Differenzen mit Tatjana Festerling äußerte sich Bachmann nicht. Er erklärte nur, dass sie bis heute ihr Versprechen, nach Dresden zu ziehen, nicht eingelöst hätte. Er wiederholte die guten Wünsche für Festerling und das Projekt „Festung Europa“. Anhänger von Festerling gaben sich auf der Demo heute Abend nicht offen zu erkennen. Auch die Unterstützer-Plakate für Festerling wurden nicht mehr gezeigt.

Nachfragen an das Orgateam zu den Erklärungen von Bachmann und den weiteren Plänen, insbesondere zu der angekündigten Parteigründung noch im Juni, konnten nicht gestellt werden. Siegfried Däbritz antworte auf die Frage von menschen-in-dresden.de, ob er mit einem Journalisten reden wolle: „Auf gar keinen Fall.“

Die Polizei vermeldete einen insgesamt friedlichen Demo-Abend. Allerdings hatten sich auf der Prager Straße „zwei Dutzend Personen, die keiner Versammlung zugeordnet werden konnten“ gegen 19.30 Uhr auf den Boden gesetzt und so gegen den Pegida-Umzug protestiert. Die Demonstranten seien an ihren vorbeigeleitet worden. Die Beamten hätten „Personalien aufgenommen und entsprechende Anzeigen ausgefertigt,“ teilte ein Polizeisprecher mit. Die Teilnehmerzahlen stammen von der Forschungsgruppe durchgezaehlt.

Festerling: Pegida Orgateam geht nicht sauber mit Spendengeldern um

Mit schweren Vorwürfen gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann hat Tatjana Festerling auf die Erklärung des Orgateams zu ihrem Vereinsauschluss reagiert. Unter der Überschrift „Bachmann lügt“ bezichtigte sie den Pegida-Chef in sieben Fällen, nicht die Wahrheit über die Hintergründe und den Ablauf ihres Rauswurfs zu sagen. Noch schwerer wiegen jedoch die Vorwürfe des intransparenten Umgangs mit den Spendengeldern. Pegida nehmen „viele Spendengelder ein. Der Verein besteht aus ganzen sieben Personen. Der Vorstand besteht aus drei Personen. Und Mitgliederversammlungen (der 7 Mitglieder) haben bis April formal korrekt seit ca. 6 Monaten nicht stattgefunden. Ich halte aber Transparenz und Offenheit gegenüber den Mitgliedern und den Menschen von der Straße für ungeheuer wichtig“, schreibt Festerling in ihrer Stellungnahme. Das überforderte Orgateam schaffe es nicht, „die Finanzen sauber zu führen“.

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Zum Thema:
>> „Bachmann lügt“. Erklärung von Tatjana Festerling vom 16. Juni 2016
>> Erklärung des Pegida-Orgateams zu Tatjana Festerling vom 15. Juni 2016
>> Erklärung des Pegida-Orgateams zur Gründung einer Pegida-Partei vom 14. September 2015[/box]

Orgateam-Mitglied Siegfried Däbritz reagierte prompt. „Für ihre Anschuldigungen bezüglich der Spenden werde ich diese Frau anzeigen…“, schreibt er in einem Facebook-Kommentar.

Festerling äußerte große Zweifel daran, dass es zu der noch für Juni angekündigten Gründung der Pegida-Partei kommen werde. Sie wisse aus eigener Erfahrung aus den Anfängen der AfD, wie aufwändig es sei, eine Partei zu gründen und habe stets davon abgeraten, erklärte sie. Der Führungsstil von Bachmann erinnere inzwischen eher an einen Diktator. Bachmann verhalte sich „exakt so wie Merkel – und die übrigen Orga-Mitglieder nicken, wie Merkels Erfüllungsgehilfen, ab, was die Führung diktiert. Offene, demokratische Prozesse und Entscheidungsfindungen, z.B. die gerne zitierte ‚direkte Demokratie‘ lässt das Orga-Team nicht zu“, so Festerling in der umfangreichen Abrechnung mit der Pegida-Führung. Den von Bachmann beschworenen gemeinsamen Weg, den man auch getrennt als „Pegida“ und „Festung Europa“ gehen könne, sehe sich nicht. „Das Ziel des Pegida Orgateams ist mir nicht bekannt“, so Festerling.

Am Montag trifft sich Pegida am Hauptbahnhof. Völlig offen ist derzeit, wie sich der Streit auf die Teilnahme der Pegida-Anhänger auswirken wird. Im Internet gibt es Aufrufe zur Versöhnung, aber auch klare Frontenbildungen. Eine der Bachmannkritischen Plattformen bei Facebook nennt sich „Lutz muss weg. Wir wollen Ed und Tatjana zurück“.

Lutz Bachmann: Pegida-Partei wird noch im Juni gegründet – Abrechnung mit Festerling

Die mehrfach angekündigte Gründung einer Pegida-Partei soll noch im Juni stattfinden. Das schreibt Pegida-Vereinschef Lutz Bachmann in einem Kommentar unter der Erklärung des Orga-Teams zu Tatjana Festerling. „Auch die komplette Verweigerung einer Mitarbeit an und in der Pegida-Partei (Gründungsparteitag noch im Juni) wurde blockiert und verweigert durch Tatjana“, heißt es in dem mit Lutz unterzeichneten Post.

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Zum Thema:

>> Erklärung des Pegida-Orgateams zu Tatjana Festerling vom 15. Juni 2016
>> Erklärung des Pegida-Orgateams zur Gründung einer Pegida-Partei vom 14. September 2015
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Bachmann hatte auf der Montags-Demo vor neun Monaten die Gründung einer Pegida-Partei angekündigt und mit dem Orga-Team eine entsprechende Erklärung dazu verfasst. „Zur Bundestagswahl 2017 soll Pegida als Alternative bereitsstehen“, hatte Bachmann gesagt und vermutet, dass es weit vor 2017 zu Neuwahlen komme.

Erklärung des Orgateams zu Festerling

Das Orga-Team hat sich gestern Abend öffentlich zum Konflikt mit Tatjana Festerling geäußert. „Tatjana Festerling hat das PEGIDA OrgaTeam verlassen“, heißt es in einer entsprechenden Erklärung. Außerdem will der Pegida-Förderverein auf der nächsten Sitzung ihren Ausschluss beschließen. Das Orgateam wirft Festerling vor, bei ihren Reden Positionen vertreten zu haben, die mit dem Orgateams nicht abgestimmt seien. Als Beispiele werden ihre Aufrufe zur Arbeitsniederlegung, zum sogenannten Säxit oder der Aufruf „Mittwoch nichts kaufen“ genannt. Außerdem gebe sie „seit geraumer Zeit Interviews im Namen von Pegida und des OrgaTeams“ und nehme „Treffen im Namen von Pegida und des OrgaTeams wahr, ohne dass das OrgaTeam darüber überhaupt informiert wurde“, heißt es weiter. Auch ihre Reisen und Auftritte in Osteuropa seien nicht mit dem Orgateam abgestimmt gewesen. Darum würden die Kosten dafür auch nicht aus der Vereinskasse erstattet. Weil das Orgateam dieses Verhalten als vereinsschädigend beurteilt, soll Festerling nun ausgeschlossen werden.

Eine offizielle Verabschiedung auf der Pegida-Bühne zu einer der Montags-Demos habe Festerling abgelehnt. Das Orgateam will die Kooperation mit dem Projekt „Fortress Europa“ fortsetzen. Schließlich sei Bachmann ein „zeichnungsberechtigtes Gründungsmitglied“, so die Erklärung, die mit der Formulierung endet: „Wir gehen getrennte Wege, jedoch eint uns alle das gleiche Ziel. Das sollte darüber nicht in Vergessenheit geraten.“

Differenzen im Umgang mit der AfD

Bachmann benennt in einer persönlichen Ergänzung zu der Orgateam-Erklärung auch Differenzen zu Festerling im Umgang mit der AfD. Der Auftritt von Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, in Dresden und die Rede von Siegfried Däbritz bei der AfD in Erfurt seien von Festerling als „Anbiedern bei Parteien“ kritisiert worden. Festerling selbst hatte allerdings mehrfach auf die inhaltlichen Parrallelen zwischen Pegida und AfD hingewiesen. Sowohl Orga-Team als auch Festerling haben in den vergangenen Monaten ihre Haltung zur AfD gewendet. Im Positionspapier zur Gründung  der Pegida-Partei hieß es im September 2015 noch: „Die AFD ist mit Sicherheit KEINE Alternative. Sie hat seit ihrem Auftauchen nichts weiter zu Wege gebracht, als sich intern um Posten zu streiten und zu versuchen, auf den PEGIDA-Zug aufzuspringen, als es ihr opportun erschien.“ Fünf Monate später, Ende Februar 2016 plädiert Bachmann für gemeinsame Listen zur Bundestagswahl 2017. „Es gibt derart große Schnittmengen zwischen AfD und Pegida, dass man über persönliche Differenzen hinwegsehen muss“, hatte Bachmann erklärt und damit offenbar Bezug genommen auf Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry, in denen sie Bachmann als Gesprächspartner ablehnte.

Politikwissenschaftler zu Pegida und AfD

Auch Dresdner Politikwissenschaftler der TU Dresden haben sich mit dem Potenzial einer Pegida-Partei beschäftigt. Für Hans Vorländer ist das „politische Feld bestellt, da gibt es keinen Platz für eine Pegida-Partei“. Die AfD besetze mit ihrem Führungspersonal an der Parteispitze und in den Landesverbänden von Baden-Württemberg bis Thüringen ein breites Themenspektrum. In Sachsen erreiche die AfD auch viele Nichtwähler, so die Einschätzung von Vorländer. Auf der Grundlage mehrerer Befragungen war Werner Patzelt mit seinem Forscher-Team zu dem Schluss gekommen, dass „Pegida und AfD verschiedene Gestalten desselben Inhalts sind„. Diese Erkenntnis hat er inzwischen in dem diese Woche vorgestellten Buch „Pegida, Warnsignale aus Dresden“ ausführlich untermauert.

Zerstritten: Pegidas Ex-Ob-Kandidatin Festerling und Pegida-Chef Bachmann

Das Pegida-Orgateam ist zum zweiten Mal im Streit auseinander gefallen. Tatjana Festerling, im vergangenen Sommer noch Oberbürgermeister-Kandidatin für Pegida, ist offenbar mit ihren Unterstützern ausgeschieden. Auf die Frage, ob sie noch Mitglied des Orga-Teams sei, antwortete sie: „Fragen Sie Herrn Bachmann“. „Ich werde nichts tun, was Pegida schadet“, erklärte sie auf die Nachfrage von menschen-in-dresden.de nach den Gründen des Zerwürfnisses mit Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz.

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Aus besseren Zeiten: Tatjana Festerling am 13. Mai 2015 nach der Zulassung zur OB-Wahl mit ihren Vertrauensleuten Norbert Mayer (l.) und Pegida-Chef Lutz Bachmann. Foto: W. Schenk

Das war am vergangenen Donnerstag, als Festerling mit Edwin Wagenveld und weiteren Gegnern der Bilderberg-Konferenz vor der Kreuzkirche stand. Dort sollten vor allem die Pegida-Anhänger, die auf dem Weg zur sechsten Bürgerversammlung waren, den Protest sehen. Am darauffolgenden Montag gab Pegida-Chef Bachmann seine Wertung ab. „Es bringt nichts, sich mit Pappschildchen irgendwohin zu stellen“, sagte er während seiner Rede vor den Demonstranten. Dabei hatte er noch am 2. Mai am Hauptbahnhof „viele einzelne Nadelstiche“ gegen die Bilderberg-Konferenz angekündigt. Daraus ist nichts geworden. Glaubt man Edwin Wagenveld, dann haben Bachmann und Däbritz am 18. April verhindert, dass Festerling redet. Das zumindest hat er vor zwei Tagen auf seiner Facebook-Seite gepostet. Die beiden hätten nicht gewollt, dass sie über die Bilderberg-Konferenz redet. Dann, so Wagenveld, wurde Festerling noch Folgendes mitgeteilt: „Wir haben einen Beschluss gefasst, dich wegen PEGIDA-Schädigung aus dem Verein auszuschließen.“ Am 6. Juni redete Festerling bei Legida in Leipzig und demonstrierte am Donnerstag mit dem Legida-Poster in Dresden.

Der erste Orgateam-Krach stammte von Anfang 2015, als sieben Mitglieder, unter ihnen Katrin Oertel und René Jahn, austraten. Auf den Facebook-Seiten von Bachmann, Däbritz, Wagenveld oder „Wir wollen Tatjana“ debattieren Anhänger beider Lager heftig miteinander. Bachmann steht dabei in der Kritik, weil inhaltlich nichts Neues geboten werde, immer die gleichen Redner auftreten und Ankündigungen nur leere Versprechen bleiben würden. Als Beispiele werden in den Posts die Parteigründung und der ausgebliebene Protest gegen die Bilderberg-Konferenz genannt.

Und ein neues Thema macht vermehrt die Runde. Der Umgang mit den Spendengeldern. Der Ruf nach Transparenz wird deutlich lauter. Gerüchte kursieren, wer sich wieviel aus der Vereinskasse nimmt. Geld soll auch einer der Gründe für das Zerwürfnis zwischen Festerling und Bachmann sein. Es geht um die Abrechnung der Auslandsreisen für die Aktionen rings um die „Festung Europa“. Während Bachmann beim ersten Treffen noch dabei war, ist danach Festerling allein unterwegs. Auch die Festung Europa-Veranstaltung in Dresden zu Pfingstmontag findet ohne Bachmann-Beteiligung statt. Auf dem Poster werben Festerling und Wagenveld Arm in Arm. 

In dem gestern vorgestellten Buch „Pegida. Warnsignale aus Dresden“ hatte Politikwissenschaftler Werner Patzelt dem Orgateam fehlende politische Führungsfähigkeiten bescheinigt. Sie seien nicht in der Lage, konkrete Politikziele zu formulieren und Mehrheiten dafür zu organisieren. Auch die Option, dass Pegida den Weg einer normalen Bürgerbewegung gehen und die Willensbildung nach den Grundsätzen der innerverbandlichen Demokratie vollziehen könnte, scheint derzeit nicht möglich.

 

Werner Patzelt und Joachim Klose präsentieren umfangreiche Pegida-Studie

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat heute gemeinsam mit Co-Herausgeber Joachim Klose das Buch „Pegida. Warnsignale aus Dresden“ vorgestellt. Pegida ist „bloß die Spitze eines Eisberges und war ostdeutscher Vorbote jener politischen Kräfteverschiebung, die mit den jüngsten Wahlerfolgen der AfD auch in Westdeutschland unübersehbar wurde“, begründete Patzelt die Notwendigkeit, sich mit dem Pegida-AfD-Komplex weiterhin wissenschaftlich auseinanderzusetzen. Das Buch soll zeigen, auf welche Weise Pegida und AfD Formen desselben Phänomens sind.

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Werner Patzelt und Joachim Klose. Foto: W. Schenk

Neben den in der Vergangenheit bereits vorgestellten Ergebnissen der eigenen Befragungen von Pegida-Anhängern schließt das Buch nach Aussage von Patzelt Lücken in der bisherigen Forschung zum Pegida-AfD-Komplex. So würden erstmals alle Pegida-Reden einer systematischen Inhaltsanalyse unterzogen sowie Sprache und Stil der Redner und die Reaktionen der Demonstranten unter die Lupe genommen. (Zur Analyse der Pegida-Reden hat sich bei menschen-in-dresden.de bereits der Politikwissenschaftler Steven Schäller geäußert) Ausführlich erforscht und dargestellt werden die Pegida-Programmatik und Pegida als Netzphänomen. Autoren der Kapitel zu Kundgebungen und Reden und zur Entwicklung von Pegida auf der Straße und im Netz sind sechs Studenten des politikwissenschaftlichen Master-Studienganges.

Mit der Darstellung aller bisher zugänglichen wissenschaftlichen Befunde zu Pegida und dem abschließenden Kapitel unter dem Namen „Was tun?“ mit Ratschlägen an Pegida, Politik und Journalisten liege nun ein Buch vor „das alles enthält, was man derzeit gesichert über Pegida sagen kann“, erklärte Patzelt im Festsaal des Dresdner Stadtmuseums.

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Studenten als Mitautoren und viele Gäste verfolgten die Buchpräsentation im Stadtmuseum. Foto: W. Schenk

Für Patzelt selbst, so fügte er in einer persönlichen Anmerkung hinzu, sei das Buch auch darum wichtig, um sich mit all jenen „ahnungslosen Unterstellungen“ auseinanderzusetzen, nach denen er sich zu Pegida nicht wie ein „Wissenschaftler, sondern wie ein politischer Akteur“ verhalten hätte. Anfang 2015 hatten sich Mitarbeiter des Instituts für Politikwissenschaften der TU Dresden offen gegen die aus ihrer Sicht ungerechtfertigte und einseitige Wertung der „Pegida-kritischen Demonstrationen in Dresden“ durch Patzelt ausgesprochen. Das hatte ihm in vielen Medien den Ruf eines Pegida-Verstehers eingebracht. Es wäre schon gut, so Patzelt heute, wenn künftig die Debatten über unerwünschte politische Phänomene „an sorgfältig erhobenen Tatsachen ausgerichtet würden“.

Für Mitautor Joachim Klose, studierter Philosoph und seit 2007 Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung, liegt ein wesentlicher Grund für die Entstehung von Pegida in dem Auseinanderdriften der Gesellschaft in Extremismen. Zudem sei bis heute in Deutschland unklar, wie eine mehrheitsgetragene Vision von jener Gesellschaft und entstehenden Kultur aussehe, in die die Einwanderer integriert werden sollen. Klose plädierte dafür, auf der Bildungsebene mit den Pegida-Anhänger ins Gespräch zu kommen. Auf politischer Ebene gehe mehr um die Macht, meinte er. Matthias Rößler (CDU), Präsident des Sächsischen Landtages, gestand ein, dass „die Landespolitik bei Eurokrise und Flüchtlingskrise mit ihrem Latein am Ende gewesen ist“. In vielen Dialogveranstaltungen sei er mit Fragen zur inneren Sicherheit und den Ängsten vor dem Verlust der angesparten Vermögen konfrontiert worden. Auch das Verhältnis zu Russland sei immer wieder Thema gewesen.

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Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU). Foto: W. Schenk

In seinen Ratschlägen zum Ende der 600 Seiten starken Abhandlung stellt Patzelt der Pegida-Führung schlechte Noten aus. Die Organisatoren von Pegida seien der ihnen von den Anhängern zugedachten Rolle nicht gewachsen. „Mehr als gemeinschaftsstiftende Empörungsveranstaltungen durchzuführen, vermögen sie noch nicht“, schreibt der Politikwissenschaftler. Die von den Pegida-Anführern genährte Vorstellung, „unser Staat sei so etwas wie die DDR vor der friedlichen Revolution“ sei falsch und führe in eine Sackgasse. Im Gegensatz zur DDR basiere unser System auf periodisch freien Wahlen, die die Regierenden „auch wider ihren Willen an die Zustimmungsbereitschaft der Bevölkerung binden“, so Patzelt. Es gäbe wenig Grund zu der Vermutung, dass die Pegida-Organisatoren in der Lage wären, konkrete Politikziele zu formulieren und nachzuweisen, dass diese durch Tausende Anhänger unterstützt würden. Pegida könnte auch den Weg einer normalen Bürgerbewegung gehen und die Willensbildung nach den Grundsätzen der innerverbandlichen Demokratie vollziehen. Außerdem sei eine klare und überzeugendere Abgrenzung der Pegida-Spitze vom Rechtsextremismus und Rassismus erforderlich. Den Ton, den Tatjana Festerling in Reden und vor allem im Internet pflegt, bezeichnet Patzelt als rechtsradikal.

Den Politikern rät der Politikforscher, „jene vielen nicht auf der Straße befindlichen Nicht-Linken und Nicht-Mittigen kommunikativ zu erreichen, die ähnlich wie die Pegida-Demonstranten denken“.  Es gehe hier um einen wachsenden Teil in der Bevölkerung.  Auch für die Journalisten hat Patzelt einen Rat. Sie sollten selbst kristisch klären, was in ihren eigenen Reihen beim Umgang mit Pegida nicht gut gewesen sei und Schlüsse ziehen, wie man künftig „mit gesellschaftlich unerwünschten politischen Gruppierungen“ umgehe.

Im 60 Seiten dicken Anhang finden sich Daten zu den Teilnehmerzahlen, eine Auflistung aller bekannten Redner auf den Pegida-Demos seit November 2014. Bei den ersten drei Veranstaltungen stehen hier Fragezeichen. Außerdem dokumentieren die Autoren verschiedene Pegida-Programm-Papiere und liefern Begriffserklärungen, zum Beispiel zu Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus oder Rassismus.

 

Pegida sucht demonstrativ Nähe zur AfD – AfD Sachsen bleibt auf Distanz

Der Dresdner Pegida-Verein sucht demonstrativ die Nähe zur AfD. Nach der Rede des Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt kündigte Vereinschef Lutz Bachmann weitere Auftritte von AfD-Politikern an. „Er war nicht der Letzte. Wir haben noch was vor im Mai“, sagte er. „Von der AfD Sachsen wird niemand bei Pegida reden“, erklärte Andreas Harlaß, Sprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, auf Nachfrage. „Wenn Pegida eine Partei gründet, ist sie unser politischer Gegner“, fügte er hinzu. Die AfD Sachsen bleibe bei ihrem Beschluss, auf Pegida-Demonstrationen nicht zu reden, unterstrich er noch einmal. Eine Information der Parteikollegen in Sachsen-Anhalt über den Auftritt von Tillschneider im Vorfeld hätte man begrüßt.

Für Bachmann und Ex-AfD-Mitglied Tatjana Festerling gehörte die AfD noch  vor Monaten zu den beliebten Prügelknaben in der deutschen Parteienlandschaft. Im September 2015 hatte das Orga-Team entschieden erklärt, dass man eine eigene Partei gründen wolle, weil es in Deutschland sonst keine politische Kraft gebe, die die Pegida-Ziele umsetzen könnte. Zur AfD heißt es in dem entsprechenden Positionspapier: „Die AFD ist mit Sicherheit KEINE Alternative. Sie hat seit ihrem Auftauchen nichts weiter zu Wege gebracht, als sich intern um Posten zu streiten und zu versuchen, auf den PEGIDA-Zug aufzuspringen, als es ihr opportun erschien.“

Im Januar 2016 begann Festerling in ihren Reden einzulenken und sah Pegida und AfD in einer gemeinsamen Oppositionsrolle gegen das Establishment. Ende Februar 2016 träumte Bachmann dann sogar von gemeinsamen Listen von Pegida-Partei und AfD bei den nächsten Bundestagswahlen. Die Abfuhr von Sachsens AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer erfolgte umgehend. Man unterscheide sich „gravierend in Rhetorik und Handeln“, so Wurlitzer.

Auf der Suche nach geeigneten AfD-Rednern wurde Pegida nun in Sachsen-Anhalt fündig. Tillschneider hatte am 13. März ein Direktmandat im Wahlkreis Bad Dürrenberg/Saalekreis geholt und ist Sprecher der Patriotischen Plattform, einem Zusammenschluss von AfD-Mitgliedern. „Ich habe Pegida von Anfang an unterstützt“, erklärte er gestern. Bachmann hätte das Bundesverdienstkreuz verdient, rief er in die Menge und erntete viel Beifall. Den etablierten Parteien warf er vor, den Islamverbänden in Deutschland „nichts mehr entgegen zu setzen“. Man müsse diese Verbände in die Schranken weisen, so Tillschneider.

Bachmann hatte zuvor seine Verurteilung wegen Volksverhetzung als „Schauurteil“ bezeichnet. Das Dresdner Amtsgericht hatte ihn für seine menschenverachtenden Kommentare auf Facebook zu einer Geldstrafe von 9.600 Euro verurteilt. Der Pegida-Chef war laut Medienberichten zuvor bereits wegen verschiedener krimineller Delikte 16 mal verurteilt worden. Im Gerichtssaal und auf der Demo am Montag bestritt er, dass die Kommentare bei Facebook vom ihm stammen würden.

Am Pfingstmontag ruft Pegida zur Demonstration für eine „Festung Europa“ am Goldenen Reiter auf. Die nächste Pegida-Demo soll dann, so Bachmann, auf dem Neumarkt stattfinden. Am Montag hatten sich 2.500 bis 3.000 Anhänger am Hauptbahnhof versammelt. Die Zahlen stammen, wie immer, von der Forschungsgruppe durchgezaehlt.