Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt nicht gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann. Das erklärte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein, Sprecher der Behörde, auf Nachfrage und reagierte damit auf einen Bericht der Leipziger Volkszeitung. Diese hatte geschrieben, dass nach dem Bekanntwerden von alten Facebook-Einträgen von Bachmann ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung geprüft werde. In den betroffenen Facebookeinträgen, über die mopo24.de heute berichtete, soll Bachmann Asylbewerber und Flüchtlinge als „Gelumpe“, „Dreckspack“ und „Viehzeug“ beschimpft haben. Eine darüber empörte Nutzerin hatte entsprechende Auszüge aus Facebook dokumentiert. Der private Facebook-Account von Lutz Bachmann, aus dem die Äußerungen stammen sollen, ist inzwischen gelöscht.

„Wir haben derzeit nichts in der Hand“, sagte Klein. Nur auf telefonischen Zuruf werde die Behörde nicht aktiv. Eine Anzeige liege nicht vor. Für das Tätigwerden der Behörde „gibt es klare Regeln“, so Klein.