Nach Bekanntwerden seiner menschenverachtenden Facebook-Kommentare ist der Pegida-Vorsitzende Lutz Bachmann heute zurückgetreten. „Ich entschuldige mich aufrichtig bei allen Bürgern, die sich von meinen Postings angegriffen fühlen. Es waren unüberlegte Äußerungen, die ich so heute nicht mehr tätigen würde“, erklärte Bachmann. Gestern waren Kommentare des Pegida-Initiators öffentlich geworden, in denen er Flüchtlinge und Asylbewerber als „Viehzeug“, „Dreckspack“ und „Gelumpe“ bezeichnet hatte.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen gegen Bachmann wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. „Uns liegen die Facebook-Einträge vor“, sagte Behördensprecher Jan Hille auf Anfrage. Geprüft würde zunächst die Echtheit der Einträge.
>> Presseerklärung Pegida e.V.
Der Pegida e.V. distanzierte sich von diesen Äußerungen. „Sie tragen nicht dazu bei, Vertrauen zu den Zielen und Protagonisten von Pegida zu entwickeln. Vokabeln wie ‚Viehzeug‘, ‚Dreckspack‘ und ‚Gelumpe‘ gehören ebenso wenig in einen politischen Diskurs wie ‚Rattenfänger‘ (Ulbig), ‚Mischpoke‘ (Özdemir) oder ‚übelriechender braungrüner Schleim‘ (taz). Nur persönliche Integrität schafft politische Glaubwürdigkeit“, kommentierte Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel die Rücktrittsgründe von Bachmann. Der Hitler-Selfie sei Satire gewesen, „und die steht jedem Bürger frei“, heißt es weiter in der Presseerklärung. Bachmann hatte die Echtheit des Bildes bestätigt und als satirische Reaktion auf das Hörbuch „Er ist wieder da“ bezeichnet. Das Bild habe er auf die Pinnwand des Sprechers Christoph Maria Herbst gepostet. Dieser ließ heute über seinen Anwalt mitteilen, dass er keinen Facebook-Account besitze. Noch vor Verbreiten der Rücktritt-Erklärung hatte Rene Jahn, Mitglied im Pegida-Orga-Team gegenüber bild.de erklärt, dass er mit „so etwas nichts zu tun haben“ wolle.
Pegida prüft Unterlassungsklage gegen Legida
Oertel erklärte, dass sich Legida in Leipzig nicht als regionaler Ableger von Pegida bezeichnen dürfe. Die Legida-Organisatoren hätten bis heute keine klare Erklärung darüber abgegeben dass sie den Forderungskatalog von Pegida Dresden übernehmen. „Alles, was heute Abend in Leipzig gesagt und gefordert wird, ist nicht mit uns abgesprochen. Das kann sich für die einheitliche Wahrnehmung unserer Bewegung als kontraproduktiv erweisen. Daher prüfen wir eine Unterlassungsklage“, sagte Oertel. Damit korrigierte sie eine Äußerung von der Pressekonferenz am 19. Januar. Dort hatte Bachmann erklärt, dass Legida ein offizieller Ableger von Pegida sei. Voraussetzung für die Ableger sei, „dass sie das Pegida-Positionspapier und eine Verpflichtungserklärung unterschreiben“, so Bachmann vor drei Tagen.
