Wegen Missmanagement und Verschwendung von Steuergeldern hat der Stadtrat heute mit den Stimmen von Linke, Grünen, SPD und Piraten eine Missbilligung gegen den Ersten Bürgermeister Dirk Hilbert ausgesprochen. Grund sind die Probleme rings um das Projekt „Nanoelektronikzentrum Dresden“. Die Missbilligung richtet sich auch gegen die monatelange Verzögerung bei der Erstellung einer Konzeption für die Durchfinanzierung des Vorhabens und gegen fehlende Informationen an den Stadtrat.
Streit um das Nanoelektronikzentrum in Klotzsche. Foto: W. Schenk
Bei der Beschlussfassung über den Haushalt 2015/16 am 11. Dezember hatte Hilbert nicht erklärt, dass er den Wirtschaftsplan für das stadteigene Nanoelektronikzentrum zehn Tage vorher abgelehnt hatte. Dennoch ließ er ihn im Stadtrat beschließen. Das, so Thomas Blümel von der SPD-Fraktion, habe er die Stadträte „offen und bewusst getäuscht“. Ingo Flemming von der CDU-Stadtratsfraktion bezeichnete die Debatte als „puren Wahlkampf“ und kritisierte, wie auch Redner der FDP, dass Hilbert keine Möglichkeit gegeben wurde, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Hilbert war dienstlich in Dänemark. Als die Tagesordnung um 16 Uhr beschlossen wurde, befand er sich auf der Rückfahrt in Höhe Hamburg. Es hätte zumindest eine Mitredechance bestanden, wenn der Tagesordnungspunkt als letzter behandelt worden wäre. „Das hätte er geschafft“, zeigte sich Rathaussprecher Kai Schulz sicher. Rot-grün-rot stimmte allerdings für ein Vorziehen des Tagesordnungspunktes.
Der Stadtrat bewilligte 336.000 Euro als Zwischenfinanzierung für das Nanoelektronikzentrum. Damit sollen unter anderem Rechnungen für Baumaßnahmen und die Gutachter für das Finanzierungskonzept bezahlt werden. Redner von SPD, Linke und Grünen wiesen in der Debatte auf Ungereimtheiten in der Geschäftspraxis des Unternehmens in den letzten acht Jahren und die mangelnde Kontrolle durch Wirtschaftsbürgermeister hin. Bereits 2014 hatte der Stadtrat einen Zuschuss von rund 1 Million Euro bewilligt und an die Bedingung geknüpft, dass ein Finanzierungskonzept vorgelegt wird. Das fehlt bis heute. Der heutige Stadtratsbeschluss fordert nun die Vorlage des Konzeptes bis zum 30. August.
