Linke-Fraktionschef André Schollbach ist mit seinem Vorstoß, die Verabschiedung der Woba-Gründung noch in dieser Woche im Stadtrat durchzuziehen, bei den Kooperationspartnern SPD und Grüne auf wenig Verständnis gestoßen. Michael Schmelich, Stadtrat und Vorsitzender der Dresdner Grünen wollte sich „diesen politischen Stil nicht aufdrücken lassen“. Der Vorstoß sei mit Grünen und SPD nicht abgestimmt, kritisierte er gestern und legte mit den Worten „diese Arroganz werden wir nicht an den Tag legen“ noch einen nach. Peter Lames, drückte es etwas zurückhaltender aus und plädierte bei dem Thema für ein „möglichst breites Votum im Stadtrat“. Gemeint ist damit die Chance, sich mit der CDU-Fraktion auf gemeinsame Eckpunkte zu einigen und mit einer breiten Zwei-Drittel-Mehrheit die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft auf den Weg zu bringen. Der neu gewählte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hält eine solche Gesellschaft für „ökonomischen Unfug“. Man darf davon ausgehen, dass dies keine guten Vorzeichen für die Umsetzung eines entsprechenden Stadtratsbeschlusses durch die Verwaltung sind. Heute haben sich Rot-Grün-Rot und CDU darauf geeinigt, das Thema auf den 6. August zu vertagen. Bis dahin soll eine Arbeitsgruppe eine Kompromiss erarbeiten. Doch was bringt das?
Neue politische Kultur auch zeigen
Es wäre der richtige Zeitpunkt für Rot-Grün-Rot, sich an die Kooperationsvereinbarung zu erinnern. Dort heißt es, „Dresden braucht eine neue politische Kultur“ und „Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz nach innen und nach außen. Wir wollen konstruktiv und lösungsorientiert mit der Verwaltung und mit anderen demokratischen Akteuren zusammenarbeiten“. Nimmt man dies zum Maßstab, müssten die Akteure jetzt dafür sorgen, dass alle in den vergangenen Wochen unterbreiteten Vorschläge auf den Tisch kommen. Sie müssten dafür sorgen, dass eine umfangreiche und von allen Seiten akzeptierte Datengrundlage geschaffen wird. Sie müssten den Chef des Stadtplanungsamtes Stefan Szuggat fragen, woher plötzlich eine Leerstand von 20.000 Wohnungen in Dresden kommt und was genau dies für Wohnungen sind. Sie müssten dem künftigen Oberbürgermeister das lange überfällige Wohnkonzept für Dresden abverlangen. Sie müssten mit den Wohnungsbaugenossenschaften und den privaten Investoren über die Frage reden, wie Wohnungen mit sozial verträglichen Mieten über das ganze Stadtgebiet verteilt geschaffen werden können und welche Vereinbarungen die Investoren dafür eingehen würden. Belegungsrechte bei der Gagfah in einigen wenigen Stadtteilen sind nicht die Lösung, sondern eher ein Problem.
Am Ende muss jeder der Beteiligten seine Handschrift wiedererkennen können. OB Hilbert genauso wie die CDU und die rot-grün-roten Kooperationspartner. Die Einführung von Kappungsgrenze und Mietpreisbremse und auch eine Woba allein sind nicht die Lösung. Die Woba ist, wie im Antrag von Linken, Grünen und SPD selbst beschrieben, eben nur „ein Puzzlestück einer neuen Wohnungspolitik“. Dann sollte man das Thema auch so behandeln und nicht so tun, als würde von einem schnellen Woba-Gründungsbeschluss die Zukunft des Wohnens in Dresden abhängen.
