Thema: Stadtrat

Dresden hat neue Bürgermeister – OB Hilbert spricht zu Asyl

Sie sind es alle geworden. Peter Lames (SPD), Detlef Sittel (CDU), Annekatrin Klepsch (Linke), Kristin Kaufmann (Linke), Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) und Eva Jähnigen (Grüne) haben ihre Posten als beigeordnete Bürgermeister Dresdens erhalten. Nach einigen Diskussionen im Vorfeld liefen letztlich in der Stadtratssondersitzung am Donnerstag die Wahlgänge ohne überraschende Zwischenfälle ab.

Ordnung und Sicherheit:

Detlef Sittel (CDU), im Amt seit 2001

Umwelt und Kommunalwirtschaft:

Eva Jähnige (Grüne), ab 12. September

Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen:

Kristin Kaufmann (Linke), ab 12. September

Kultur und Tourismus:

Annekatrin Klepsch (Linke), ab 1. November

Finanzen, Personal und Recht:

Peter Lames (SPD), ab 12. September

Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften:

Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne), ab 8. Oktober

Für Finanzen, Personal und Recht ist künftig Peter Lames (44 Stimmen) verantwortlich. Er löst den alten Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) ab. Vorjohann, der von FDP und Freien Bürgern vorgeschlagen wurde, erhielt nur 16 Stimmen. Fest im Sattel bleibt der alte und jetzt auch neue Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel. 54 Stadträte wählten ihn. Für den Geschäftsbereich Kultur und Tourismus traten Annekatrin Klepsch, unterstützt von CDU, Linken, Grünen und SPD, und Gordon Engler, ein Vorschlag der AfD, gegeneinander an. Engler bekam zehn Stimmen, Klepsch 43 und damit den Posten. Bürgermeisterin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen wird Kristin Kaufmann. Sie erhielt 41 Stimmen, unterstützt durch CDU, Linke, Grüne und SPD. Der von der NPD vorgeschlagene Ronny Zasowk erhielt sechs Stimmen.
Einziger wählbarer Kandidat für den Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften war Raoul Schmidt-Lamontain. Er wurde dann auch Baubürgermeister mit 48 unterstützenden Stimmen. Zuletzt wurde der Bürgermeister für Umwelt und Kommunalwirtschaft gewählt. Es gab die Wahl zwischen dem von FDP und Freien Bürgern vorgeschlagenen Uwe Barth und der Günen-Politikerin Eva Jähnigen, von CDU, Linken, Grünen, SPD und AfD getragen. Barth bekam 13 Stimmen, Jähnigen 38 und damit das Amt.

Hilbert ruft Dresdner auf, Flüchtlingen zu helfen

Vor den Wahlen der Beigeordneten begab sich der vor vier Wochen neu gewählte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) ans Rednerpult. Er sprach über die aktuelle Ausnahmesituation in Sachen Flüchtlingsstrom im Allgemeinen und in puncto Asyl-Zeltlager in der Friedrichstadt im speziellen. „Die Frage, wie wir mit Menschen in Not umgehen, ist eine Nagelprobe für uns alle“, sagte Hilbert. Und fuhr kritisch fort: „Wir haben anscheinend zu lange über die Probleme diskutiert, als über die Menschen dahinter.“ Not könne man nicht verwalten. „Wie kann es sein, dass in einem Ort wie Dresden Menschen bei bis zu 40 Grad in Zelten untergebracht sind? Wie kann es sein, dass in einem Ort wie Dresden Kinder auf Schotter spielen müssen? Das darf nicht unser Maßstab sein!“

OB Dirk Hilbert kritisierte die Unterbringung der Asylbewerber in dem Zeltcamp an der Bremer Straße. Foto: M. Arndt

OB Dirk Hilbert kritisierte die Unterbringung der Asylbewerber in dem Zeltcamp an der Bremer Straße. Foto: M. Arndt

Hilbert kündigte an, Ärzte und Krankenschwestern des städtischen Gesundheitsamtes für die bessere medizinische Versorgung ins Asyl-Camp zu schicken. Außerdem sprach er den vielen freiwilligen Helfern, unter anderem vom THW, DRK, dem Verein „Dresden für Alle“ und dem Ausländerrat, tausendfachen Dank aus. Er rief alle Dresdner dazu auf, sich nach deren Vorbild ebenfalls für die Flüchtlings zu engagieren.