Thema: Stadtrat

Stadtrat: Notfallplan für Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen

Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Stadtrat einen Notfallplan für die Schaffung neuer Unterkünfte für Flüchtlinge verabschiedet. Zentrale Wohnheime sollen dabei auch mit einer Kapazität von mehr als 65 Plätzen möglich sein. In dem von Sozialbürgermeister Martin Seidel im August vorgelegten Unterbringungskonzept sind neben kurzfristigen Containerlösungen auch Unterkünfte mit mehr als 150 Plätzen vorgesehen.

Hussein Hashan Jinah, Vorsitzender des Ausländerbeirates, warnte die Stadträte vor zu großen Einrichtungen und plädierte für eine Höchstgrenze von 80 Plätzen. Dies sei wichtig, um den sozialen Frieden zu erhalten. Bei größeren Unterkünften seien auch die vielen ehrenamtlichen Willkommensinitiativen überfordert. Dem stimmte auch das Netzwerk Dresden für Alle zu, das sich in der vom Freistaat eingerichteten Zeltstadt in der Bremer Straße engagiert. „Überbelegungen stellen ein großes Risiko dar“, sagte Netzwerk-Sprecher Eric Hattke. Wichtig sei jedoch das fraktionsübergreifende Signal zu entschlossenem Handeln, so Hattke. Netzwerk-Sprecherin Gabriele Feyler lobte die Kommunikation mit der Stadtverwaltung und mit Oberbürgermeister Dirk Hilbert und plädierte für eine rechtzeitige Einbeziehung er ehrenamtlichen Initiativen in die weitere Planung der der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge.

Der gemeinsam von den Fraktionen verabschiedete Beschluss über den Notfallplan sieht auch vor, mobile Unterbringungsmöglichkeiten zu beschaffen und neben zentralen Unterkünften weiterhin dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten zu indentifizieren. In dem ursprünglichen CDU-Antrag, zu dem es im Finanzausschuss eine Kompromisslösung zwischen allen Fraktionen gegeben hatte, waren Unterkünfte mit bis zu 500 Plätzen und ein übergangsweiser Vorrang für die zentrale Unterbrinung vorgesehen.

Die Herausforderungen an die Aufnahme von Asylbewerbern und die Lösungsvorschläge der Stadtverwaltung sollen auf einer zentralen Bürgerversammlung vorgestellt werden. Nach aktuellen Prognosen werden in diesem Jahr insgesamt rund 5.300 Asylsuchende in Dresden erwartet.