Thema: Stadtrat

sonntagsöffnung zwei 2309

Verkaufsoffene Sonntage: Neuer Vorstoß von FDP/FB und CDU im Stadtrat

Noch ein verkaufsoffener Sonntag ist in diesem Jahr in Dresden erlaubt. Am 6. Dezember dürfen die Geschäfte in der Altstadt anlässlich des Striezelmarktes öffnen. Das ist den Stadtratsfraktionen von CDU und FDP/FB immer noch ein Dorn im Auge. Darum wollen sie mit einem gemeinsamen Antrag eine stadtweite Ladenöffnung und einen zweiten Sonntag im Dezember durchsetzen. Der gemeinsame Antrag steht auf der Tagesordung der Stadtratssitzung am Donnerstag. Demnach wird für den 6. und 20. Dezember von 12 bis 18 Uhr die stadtweite Öffnung aller Geschäfte beantragt.

Es gibt keine neuen Argumente, reagierte SPD-Fraktionschef Christian Avenarius auf den erneuten Anlauf der beiden Fraktionen.  „Unsere Entscheidung hat Bestand“, fügte er hinzu. Auch Torsten Schulze von den Grünen sieht keinen Änderungsbedarf und kündigte heute eine Ablehnung des Antrages an. Wie vereinbart, werde man gemeinsam mit dem Einzelhandel das Jahr 2015 auswerten und dann einen Vorschlag für die verkaufsoffenen Sonntage 2016 vorlegen.

In diesem Jahr gibt es erstmals nach langer Zeit keine stadtweiten verkaufsoffenen Sonntage. Statt dessen hatte die rot-grün-rote Mehrheit im Stadtrat sieben zu bestimmten Anlässen und auf Stadtteile begrenzte Sonntagsöffnungen beschlossen.

FDP/FB-Fraktionschef Holger Zastrow widerspricht Avenarius. Die Situation habe sich im Vergleich zum Stadtratsbeschluss im Dezember 2014 sehr wohl verändert. „Neue Untersuchungen haben ergeben, dass die Tourismuswirtschaft unserer Stadt unter zurückgehenden Gästezahlen leidet. Aufgrund dieser aktuell schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt, dem deutlich artikulierten Willen der Dresdnerinnen und Dresdner durch fast 22.000 Unterschriften und der für den ortsgebundenen innerstädtischen Handel rasant wachsenden Konkurrenz durch den Onlineversandhandel muss der Stadtrat seine Position überdenken“, forderte er und legte auch noch einmal die Unterschriften aus dem gescheiterten Bürgerbegehren zu den verkaufsoffenen Sonntagen mit auf die Waage. Zudem würde sich auch die Einführung der Übernachtungssteuer nicht förderlich für die Stadt auswirken. Die Stadtrats-Entscheidung sollte zugunsten zweier so wichtiger Branchen wie Einzelhandel und Tourismus korrigiert werden, stellte Zastrow klar.

Die geltende Regelung für verkaufsoffene Sonntage 2015:

  • 3. Mai: Neustädter Frühling, Ladenöffnung in Innere Neustadt und angrenzende Straße
  • 7. Juni: Sankt Pieschen, Ladenöffnung in Pieschen-Süd und weitere angrenzende Straßen
  • 21. Juni: Bunte Republik Neustadt, Ladenöffnung in Innere Neustadt und angrenzende Straße
  • 28. Juni: Elbhangfest, Ladenöffnung in Loschwitz und angrenzende Straßen
  • 30. August: Hechtfest, Ladenöffnung in Leipziger Vorstadt
  • 20. September: Prohliser Herbstfest, Ladenöffnung Prohlis Zentrum und angrenzende Straßen
  • 6. Dezember: Dresdner Striezelmarkt, Ladenöffnung in der Altstadt