Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) rechnet bis zum Jahresende noch mit rund 900 aufzunehmenden Asylbewerbern in Dresden. „Nach jetzigen Prognosen des Landes kommen pro Woche etwa 100 Flüchtlinge“, sagte Hilbert heute im Stadtrat. 3.500 Asylbewerber befänden sich bereits in der Obhut der Stadt. Hilbert erklärte noch einmal, dass er der Nutzung von vier Turnhallen als Notunterkünfte nur zugestimmt habe, „damit die unbeheizten Zelte in der Bremer Straße geräumt werden können“.
Für das Jahr 2016 geht Hilbert von einer weiteren Zunahme der Flüchtlingszahlen aus. „Wir bereiten uns darauf vor“, sagte er. So seien drei Standorte für Containerwohnungen mit einem Budget von 50 Millionen Euro in Planung. Welche dies sind, hat Hilbert nicht genannt. Ob das Angebot von Architektin Regine Töberich für ein komplettes Containerdorf auf ihrem Grundstück an der Leipziger Straße dazu gehört, ist unklar. Bestätigt hatte die Stadt dagegen die Prüfung eines Standortes an der Washingtonstraße in Übigau. Hilbert verwies im Zusammenhang mit der Unterbringung der Asylbewerber auf die überdurchschnittliche Belastung der Verwaltung und bat die Stadträte, mittelfristig ein Budget für eine bessere Personalausstattung zur Verfügung zu stellen.
Mit scharfen Worten kritisierte der Oberbürgermeister die vom Freistaat geplante Regelung im Finanzausgleichsgesetz für den Zeitraum von 2017 bis 2020. Obwohl Leipzig, Chemnitz und Dresden das Gros der Flüchtlinge aufnehmen würden, finde diese Belastung keine Berücksichtigung in den Plänen des Freistaates. Stattdessen würde bei den Landkreisen aufgestockt. „Ich habe dieses Vorhaben heute im Präsidium des Sächsischen Städte- und Gemeindetages abgelehnt“, sagte Hilbert.
Aktuelle Stunde zum Asyl im Stadtrat
In einer aktuellen Stunde hatten die Stadträte kontrovers über die Unterbringung von Asylbewerbern diskutiert. Heike Ahnert (CDU) erneuerte ihre Kritik an Plänen der Stadtverwaltung, Asylbewerber gemeinsam mit Grundschülern in einem Schulkomplex an der Boxberger Straße unterzubringen. „Da wurde eine rote Linie überschritten“, sagte sie. Inzwischen lernen die Kinder an einem anderen Standort. AfD-Stadtrat Gordon Engler, dessen Fraktion die aktuelle Stunde beantragt hatte, erklärte, dass die Menschen nach Deutschland kommen, um zu bleiben. „Die Frage ist, ob wir das wollen“, sagte er. Aufklärung und Hetze dürfen nicht miteinander verwechselt werden, warnte Christian Avenarius, SPD-Fraktionschef. „Wir können uns nicht einfach abschotten“, so Avenarius. Für Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP/FB-Fraktion, ist es wichtig, dass „wir als Politiker bei aller Empathie einen klaren Kopf behalten“. Die Belastungen im kommenden Jahr werden noch größer werden, zeigte er sich sicher.
Die Grünen hatten ihre Redezeit an Claus Dethleff, Netzwerk-Koordinator von „Laubegast ist Bunt“, abgetreten. „Wir können sehr viel tun“, sagte er. „Es kommen keine Kriminellen, es kommen keine Heiligen, es kommen Menschen“, so Dethleff. Deren größtes Problem sei, dass nur wenige mit ihnen reden würden. Mit verschiedenen Angeboten will das Netzwerk diesem Eindruck entgegen wirken und organisiert konkrete Hilfen. Auf der Tribüne verfolgten Mitglieder der „Bürgerinitiative Mein Laubegast“ die Debatte. Sie lehnen die Unterbringung von Flüchtlingen im Hotel Prinz Eugen in Laubegast ab.
