Der Pegida-Verein will am 21. Dezember einen Weihnachtslieder-Spaziergang auf der Neustädter Seite mit Startpunkt Schlesischer Platz veranstalten. Lutz Bachmann erklärte heute vor rund 5.700 bis 6.300 Anhängern, dass das Orga-Team beschlossen habe, die Anmeldung für den Theaterplatz zurückzuziehen. Als Begründung nannte Bachmann, dass die Stadtverwaltung noch keine Entscheidung zu den konkurrierenden Anmeldungen für den Theaterplatz getroffen habe. „In die Neustadt ist zu viel gesagt“, schränkte Bachmann jedoch ein und wollte damit wohl erklären, dass sich der Pegida-Umzug wohl eher am Rande der Neustadt bewegen werde.
Kritik an der Versammlungsbehörde kommt auch vom Netzwerk Dresden Nazifrei. Nach fast drei Wochen sei die Stadtverwaltung nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen. Dies wertet Dresden Nazifrei auch als Ergebnis des öffentlichen Drucks durch „Herz statt Hetze“. Die Stadtverwaltung, so das Netzwerk auf seiner Facebook-Seite, sei massiv verunsichert, „weil sie inhaltlich keine feste Position zu Pegida hat“. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hatte am Donnerstag in seiner 100-Tage-Bilanz mit Blick auf den Streit um Veranstaltungen auf dem Theaterplatz deutlich erklärt, dass er das Grundgesetz nicht beugen werde. „Politisch motivierte Anweisungen an die Versammlungsbehörde wird es von mir nicht geben“, stellte Hilbert klar.
Für den Fall einer Pegida-Demo am Schlesischen Platz und in der Neustadt kündigte Dresden Nazifrei Gegenaktionen an. Man habe „eine Demo durch die Neustadt angemeldet, die von der Route nah am Schlesischen Platz entlang führen würde (Albertplatz)“, heißt es. Dies sei keine Konkurrenz zur geplanten Herz statt Hetze-Kundgebung auf dem Theaterplatz.
Bachmann sagte heute Abend in seiner Auftaktrede, dass die Stadtverwaltung einen anderen Anmelder für die Pegida-Veranstaltungen gefordert habe. Weil er volksverhetzende Reden nicht verhindert hätte, sei er aus Sicht der Versammlungsbehörde nicht mehr zuverlässig. Die Pegida-Anhänger reagierten mit lauten Buh-Rufen.
Während der Gepida-Protest in Hör- und Sichtweite vergangenen Montag zu spät kam, waren die etwa 350 bis 450 Demonstranten heute rechtzeitig in der Nähe. Sie kamen nach einer Auftaktkundgebung über die Sophienstraße, Taschenberg und Schloßstraße zum Schloßplatz, um danach über das Terrassenufer und die Marienbrücke zum Schlesischen Platz zu laufen. „Wir werden nicht aufhören, gegen Pegida zu demonstrieren. Rassismus bleibt für uns unerträglich“, hieß es auf der Zwischenkundgebung am Schloßplatz.
Nach Angaben von Polizeisprecher Thomas Geithner müssen sich drei Männer wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz verantworten. „Am Bernhard von Lindenau Platz stellten Einsatzkräfte bei einem 55-Jährigen einen Elektroschocker fest (18.35 Uhr). Auf der Sophienstraße fanden Einsatzkräfte bei einem 41-Jährigen Quarzhandschuhe und bei einem 17-Jährigen ein Schlagstock mit integriertem Pfefferspray“, heißt es in Geithners Montag-Abend-Bilanz. 451 Polizeibeamte sei im Einsatz gewesen. Die Teilnehmerzahlen für die Veranstaltungen von Pegida und Gepida stammen, wie immer, von der Forschungsgruppe durchgezaehlt.
