Die Linke-Stadtratsfraktion will ihr abschließendes Votum für eine Sanierungsvariante der Königsbrücker Straße von einer öffentlichen Expertenanhörung abhängig machen. Während sich Tilo Wirtz, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss, für die Variante 8.7 ausgesprochen hat, plädiert Fraktionsmitglied Martin Schulte-Wissermann von den Piraten für die Variante 8.4. Er ist der Sprecher der Bürgerinitiative „Königsbrücker muss leben!“, die mit der Devise „Variante 8.4 – die wollen wir“ für die aus ihrer Sicht stadtteilfreundlichste Variante streitet.
Auf einer Fraktionsklausur am Wochenende haben die Stadträte darum beschlossen, sich noch einmal alle Argumente von den Sachverständigen anzuhören. Dabei dürften Verkehrsplaner und sicher auch die Bürgerinitiative zu Wort kommen. Der Kreis der Teilnehmer werde jetzt abgestimmt, hieß es. „Uns ist es wichtig, dass der Stadtrat vor der Sommerpause eine Entscheidung trifft, die dann auch umgesetzt wird“, erklärte Fraktionschef André Schollbach. Man sei mit dem Thema Königsbrücker Straße kurz vor dem Ziel. Sowohl für die Variante 8.4 als auch für die Variante 8.7 würden gewichtige Argumente sprechen.
Wirtz hatte sich vergangene Woche öffentlich festgelegt. „Die Variante 8.7 bietet allen etwas und verlangt allen Zugeständnisse ab. Aber weniger geht nicht. Denn Probleme beim Sicherheitsaudit und bei der Leistungsfähigkeit insbesondere für die Straßenbahn gefährden bei der schlankeren 8.4 Genehmigungs- und Förderfähigkeit. Wir wollen nur so wenig Straße wie möglich. Aber es muss nachweisbar funktionieren“, so Wirtz.
Die Grünen reagierten prompt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Stadtratsfraktion der Grünen die nicht genehmigungsfährige 8.4 mitträgt“, twitterte Stadtrat Johannes Lichdi. Die Ortsbeiräte der Grünen kündigten an, am Montag der Empfehlung der Stadtverwaltung für die Variante 8.7 zu folgen. „Nach jahrzehntelangem Hin und Her ist mit der Kompromissvariante eine Lösung gefunden worden, die einerseits den urbanen Charakter der Königsbrücker Str. bewahrt und andererseits die Anforderungen für alle VerkehrsteilnehmerInnen erfüllt. Die ganz schmale Variante 8.4 halten wir aufgrund der berechneten Probleme im Verkehrsfluss für nicht geeignet. Daher haben wir erhebliche Zweifel an deren Genehmigungs- und Förderfähigkeit“, erklärte Grünen-Ortsbeirat Klemens Schneider. Den Grünen sei wichtig, dass der Radverkehr sicher und schnell vorankommt und die Wohnviertel vom Schleichverkehr entlastet würden.
Der Stadtrat tagt am 23. Juni, dann ist Sommerpause. Vorsichtshalber ist auch der 24. Juni als Sitzungstermin reserviert. Die Linke-Fraktion will, „wenn erforderlich“, auch mit Sondersitzungen der Fachausschüsse erreichen, dass die Entscheidung zur Königsbrücker Straße im Juni fällt.
