Stadtrat - Menschen in Dresden

Stadtbezirksbeiräte Pieschen und Klotzsche votieren für Thomas Grundmann als neuen Amtsleiter

Thomas Grundmann soll nach dem Willen der Stadtbezirksbeiräte Pieschen und Klotzsche neuer Leiter der beiden Stadtbezirksämter werden. Das haben die beiden Gremien gestern Abend bei einer gemeinsamen Sitzung im Plenarsaal des Rathauses entschieden. Die Sitzung war nicht öffentlich. Das bedeutet, dass weder Gäste noch Pressevertreter im Saal zugelassen waren.
Die Abstimmung der Stadtbezirksbeiräte erfolgte getrennt. Die Klotzscher stimmten in offener Abstimmung mit 5 zu 4 für Grundmann. Die Pieschener Beiräte votierten geheim, im Ergebnis aber deutlich: 12 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Eine Stunde lang hatte der 46-jährige Jurist den 26 anwesenden Beiräten zuvor Rede und Antwort gestanden. Dann musste er für die Abstimmung den Saal wieder verlassen. Das Ergebnis der Abstimmung wurde ihm – wenig feierlich – auf dem Gang vor dem Plenarsaal mitgeteilt. Die Stadtbezirksbeiräte aus Klotzsche und Pieschen versammelten sich derweil auf den Treppenstufen zu einem Gruppenfoto.

Amtsantritt voraussichtlich am 1. Dezember

Thomas Grundmann zeigte sich nach der Abstimmung erleichtert und freut sich nun auf die neue Aufgabe. Bevor er sein Amt am 1. Dezember antreten kann, muss noch der Stadtratsausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit zustimmen. Am 25. November will dann der Stadtrat abschließend über die Personalie entscheiden.
Was ihn besonders an der neuen Aufgabe reizt, sei die „enge Anbindung an die Bevölkerung“, sagte Thomas Grundmann im Gespräch mit dem Onlinejournal Pieschen Aktuell. Auch das selbständige Arbeiten und die Möglichkeit selbst aktiv werden zu können, werde ihm viel Spaß machen. Grundmann ist seit 2015 persönlicher Referent bei Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Linke). Für diesen Job hatte er sein für die Partei Die Linke ein Jahr zuvor errungenes Mandat im Stadtrat niedergelegt. Den Anstoß für seine Bewerbung habe die Ausschreibung im Amtsblatt gegeben. „Das wäre was für mich, habe ich damals gedacht und mich beworben“, sagte er. Bürgernahes Arbeiten sei für ihn eine wichtige Motivation. Und wieder müssen wir zu den Entwicklern beliebter Online-Spiele zurückkehren, zum Beispiel Friv5Online um uns an ihren Beitrag zur Entwicklung von Technologie und ihre Beteiligung an diesem Thema zu erinnern.
Grundmann hat acht Jahre in Pieschen gewohnt, erst in der Riesaer Straße, später in der Weimarischen Straße. „Dann bin ich ins Hechtviertel gezogen, also in direkte Nachbarschaft zu Pieschen“, sagte er. Wenn er sein Amt im Dezember antreten kann, steht ihm der jetzige Amtsleiter Christian Wintrich noch bis zum Jahresende für die Übergabe der Geschäfte zur Seite. Wintrich verabschiedet sich dann in den Ruhestand. Die Amtszeit von Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch beträgt sieben Jahre. Ob der Stadtrat sie für eine weitere Amtszeit wählt, entscheidet sich 2022. Für eine neue Referentin oder einen neuen Referenten an ihrer Seite auch ein Wagnis.

Bürgerforum zur Zukunft des Sachsenbades am 16. April auf der Messe Dresden

Das Bürgerforum zur Zukunft des Sachsenbades soll am 16. April auf der Messe Dresden stattfinden. Darauf haben sich die Stadtverwaltung und die Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“ geeinigt. Die Veranstaltung ist in der Halle 3, in der auch der Stadtrat tagt, geplant. Die Teilnehmerzahl soll aufgrund der Coronabeschränkungen auf 80 begrenzt werden. „Wir freuen uns sehr, dass das Bürgerforum vor der Entscheidung des Stadtrates über die Verkaufs-Vorlage zum Sachsenbad stattfinden kann“, sagte Heidi Geiler von der Bürgerinitiative Sachsenbad. Damit sei klar, dass die Stimmen, die für die Durchführung eines Bürgerforums notwendig waren, nicht umsonst gesammelt wurden. „Für das Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger ist das Forum ein Meilenstein“, sagte Geiler. „Es ist das erste Mal, dass diese von der Bürgerbeteiligungssatzung eingeräumte Möglichkeit in Dresden Wirklichkeit wird.“ Der genaue Ablauf des Bürgerforums werde jetzt mit der Stadtverwaltung abgesprochen. Die Bürgerinitiative hat die Hoffnung, dass die Veranstaltung im Livestream übertragen wird.

Am kommenden Donnerstag (25. März) beschäftigt sich der Stadtrat mit dem Thema Sachsenbad. Die Linke-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zur Zukunft des Sachsenbades beantragt. Gegenstand der Aussprache sollen die Forderung nach Aufhebung der Konzeptausschreibung aus dem Jahr 2018, die Verkaufsvorlage selbst und die Untersuchungen der Stesad GmbH zur künftigen Nutzung des Sachsenbades inklusive der Finanzierung sein.

Auf der Tagesordnung stehen zwei weitere Anträge zum Sachsenbad. Ein interfraktioneller Antrag fordert, die Entscheidung über die Verkaufs-Vorlage erst nach dem Bürgerforum zu treffen. Das ist mit dem Termin für das Bürgerforum inzwischen erreicht. Mit einem weiteren Antrag will die Linke-Fraktion ein Anhörung zur Zukunft des Sachsenbades im Stadtratsausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften erreichen.

Nachdem der Termin für das Bürgerforum feststeht, zeichnet sich nun folgender Zeitplan für die Entscheidung über die Zukunft des Sachsenbades ab. Bis Ende März soll die Stesad GmbH ein Prüfergebnis zu verschiedenen Sanierungsvarianten des Sachsenbades unter städtischer Regie vorlegen. Einen entsprechenden Auftrag hatte Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) im Dezember 2020 erteilt. Am 28. April ist die abschließende Beratung des Bauausschusses über die Verkaufsvorlage zum Sachsenbad geplant. Dabei muss auch das Ergebnis des Bürgerforums vom 16. April bewertet werden und in die Beschlussempfehlung einfließen. Der Stadtrat könnte dann auf seiner Sitzung am 12. Mai entscheiden und mit seinem Votum einen vorläufigen Schlusspunkt unter die Debatte um die Zukunft des Sachsenbades setzen.

Kleingartenpark Hansastraße: Handel mit Gebrauchtwagen muss schließen

Der Gebrauchtwagenhandel im Kleingartenpark Hansastraße ist unzulässig. Das ist das Ergebnis des inzwischen abgeschlossenen bauordnungsrechtlichen Verfahrens. Der Grundstückseigentümer hatte eine Nutzungsänderung eines Gartenhauses in ein Büro beantragt. Außerdem wollte er auf der Fläche von vier Kleingärten einen Gebrauchtwagenhandel mit 28 Stellplätzen einrichten. Weil sich die gewünschte Nutzungsänderung nicht legalisieren ließ, sei der Bauantrag zurückgezogen worden, informierte Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) jetzt im Rahmen der Beschlusskontrolle die Stadträte und den Kleingartenbeirat.

Der Stadtverband der Kleingärtner hatte sich bereits im Mai 2020 an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) gewandt, um Klarheit über die aus seiner Sicht illegale Nutzung der Flächen durch einen Gebrauchtwagenhandel zu bekommen. Weil ein Antwort ausblieb, wurde das Thema in den Sitzungen des Kleingartenbeirates am 15. Juli und am 23. September aufgerufen. Der Kleingartenbeirat ist einer von sechs Beiräten, die den Stadtrat vor seinen Entscheidungen beraten. In ihm sitzen Vertreter der Stadtratsfraktionen und von Vereinen oder anderen Interessengruppen – in diesem Fall vom Stadtverband „Dresdner Gartenfreunde e.V.“.

Baubürgermeister Kühn betont in seinem Schreiben, dass der Eigentümer der ehemaligen Gärten mit seinen Anträgen auf Nutzungsänderung einen zulässigen Weg beschritten habe. Darum hatte die Bauaufsicht während des laufenden Verfahrens die Nutzung der Fläche als Gebrauchtwagenhandel nicht gestoppt. „Der Autohandel könnte möglicherweise genehmigungsfähig sein“, hieß es darum auf eine Anfrage von Pieschen Aktuell im September. Zudem habe keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestanden.

Allerdings musste das Gelände nach der Entscheidung nicht sofort geräumt werden. „Ende November 2020 wurde durch den Bevollmächtigten des Eigentümers um eine Frist zur Beräumung des Grundstücks bis zum 31. März 2021 gebeten“, teilte Kühn mit und fügt hinzu. „Diese Frist wird dem Eigentümer auf Grund der gegenwärtigen Situation und den damit einhergehenden Beschränkungen eingeräumt.“ Stefan Engel, SPD-Stadtrat aus Pieschen, erwartet, dass hier dann wieder Gärten entstehen. Das sei jedenfalls die für diese Fläche vorgesehene Nutzung. „Ich finde es gut, dass die Stadtverwaltung gegen solche Nutzungsverstöße vorgeht. Auch künftig sei es wichtig, Grünflächen langfristig zu sichern“, sagte er.

Für den Stadtverband „Dresdner Gartenfreunde e.V.“ war von Anfang an klar, dass der Autohändler dort schnellstens verschwinden müsse. „Eine gewerbliche Nutzung der Flächen im Kleingartenpark Hansastraße ist prinzipiell ausgeschlossen“, hatte Vereinsgeschäftsführer Frank Hoffmann betont. Im Flächennutzungsplan der Stadt Dresden ist der angesprochene Bereich „als Grün- und Freifläche mit der Zweckbestimmung Dauerklein-, Nutz- und sonstige Gärten dargestellt“. Das gilt auch für die Flurstücke 1440/1 und 1441/1 der Gemarkung Dresden-Neustadt.

Sachsenbad: Finanzpolitiker von CDU, AfD und FDP gegen kreditfinanzierte Sanierung

Der Sachsenbad-Prüfauftrag von Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) an die Stesad GmbH stößt bei Stadträten verschiedener Fraktionen auf Unverständnis. Während die Stadtverwaltung noch prüfe, durch welche Einsparungen die im Haushalt beschlossenen Mehrausgaben kompensiert werden können, „kommen die Grünen – allen voran ihr neuer Baubürgermeister Stephan Kühn – schon mit neuen Ideen für kreditfinanzierte Projekte“, kritisierte Peter Krüger, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion und gleichzeitig ihr finanzpolitischer Sprecher und betonte. „Das geht so nicht“. Bevor erneut über kreditfinanzierte Projekte laut nachgedacht werden könne, müssten zunächst die aktuellen Projekte umgesetzt und abfinanziert werden. „Dabei handelt es sich immerhin um ein Finanzvolumen von 150 Millionen Euro, machte Krüger klar. Zudem würden bereits Großprojekte wie das neue Verwaltungszentrum oder das Heinz-Steyer-Stadion mit Krediten durch die Stesad GmbH finanziert.

Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) lässt die Stesad GmbH Sanierungsvarianten für das Sachsenbad prüfen. Quelle: dresden.de

Auch die Finanzpolitiker von FDP und AfD sehen den Vorstoß des Baubürgermeisters kritisch. „Die Beauftragung der Stesad zur Prüfung verschiedener Sanierungsoptionen für das Sachsenbad ist aus Sicht der AfD-Fraktion der völlig falsche Weg. Die verschiedenen Optionen liegen seit vielen Monaten auf dem Tisch. Eine erneute Prüfung wird daran nichts ändern. Die neuerliche Prüfung verzögert die Sanierung des Sachsenbades hingegen, unter Inkaufnahme einer weiter fortschreitenden Schädigung der Bausubstanz“, erklärte Alexander Wiedemann, Mitglied für die AfD im Finanzausschuss und Stadtbezirksbeirat in Pieschen gegenüber dem Onlinejournal Pieschen Aktuell. „Die Veräußerung des Sachsenbades an einen privaten Investor ist aus Sicht der AfD-Fraktion die beste Lösung“, stellte er klar. Die AfD-Fraktion stehe für eine solide Haushaltspolitik unter Einhaltung des Verschuldungsverbotes. „Eine kreditfinanzierte Sanierung des Sachsenbades unter dem Dach der städtischen Stesad wird entschieden abgelehnt“, so Wiedemann.

Auch Christoph Blödner, finanzpolitischer Sprecher der FPD-Fraktion, lehnt eine kreditfinanzierte Sanierung des Sachsenbades ab. „Nicht wenn es einen privaten Investor gibt. Durch Kredit finanzierte Projekte müssen die Ausnahme bleiben“, sagte er auf Anfrage. Er sehe keine Möglichkeiten, das Sachsenbad rein städtisch finanziert zu stemmen. Der Stadtrat habe sich schon 2018 einstimmig für eine Ausschreibung entschieden, da die Stadt es finanziell nicht schaffe, die Sanierung des Sachsenbades selbst zu stemmen. „Ich erwarte vom Baubürgermeister, dass die Stadtratsbeschlüsse umgesetzt werden“, forderte Blödner. Das Sachsenbad könne sehr gut von privaten Unternehmern betrieben werden. Man müsse ihnen nur eine Chance geben. „Zudem schaffen wir es so, das denkmalgeschützte Gebäude zu erhalten“, fügte Blödner hinzu.

CDU-Fraktionschef Krüger ist aus einem weiteren Grund gegen den Prüfauftrag an die Stesad GmbH. „Die nun beauftragten Prüfungen sind allesamt alte Hüte, welche schon seit Jahren bekannt sind und wegen fehlender Nachfrage und Finanzierung verworfen worden waren“, erläutert er. „Wir müssen aber jetzt eine Entscheidung treffen. Dieses erneute ‚auf die lange Bank schieben‘ wird viel Geld kosten, am Ende aber keine Verbesserung bringen“, zeigte er sich überzeugt.

Neben CDU, AfD und FDP lehnt auch die SPD eine Sanierung des Sachsenbades durch einen städtischen Träger ab. Sie plädiert schon seit mehreren Jahren für einen Schwimmbad-Neubau im Stadtbezirk Pieschen. Die vier Fraktionen verfügen mit zusammen 37 Sitzen über eine Mehrheit im Stadtrat, der 70 Mitglieder hat.

Auch für die Verwendung des Erlöses aus dem Verkauf des Sachsenbades haben CDU und SPD bereits Vorschläge unterbreitet. Die CDU will den Betrag von einer Million Euro in den Kauf eines Grundstücks und in die vorgezogene Planung eines Schwimmbad-Neubaus im Stadtbezirk Pieschen investieren. Spätestens mit dem Doppelhaushalt 2023/24 soll mit der Projektierung des Schwimmbades begonnen werden. Die SPD hat sich dafür ausgesprochen, mindestens 25 Prozent des Verkaufserlöses für Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und sportlichen Infrastruktur im Stadtbezirk Pieschen zu verwenden.

CDU-Politiker Jan Donhauser zum Bildungsbürgermeister ernannt – Amtsantritt am 1. Juli

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat heute Jan Donhauser (CDU) zum Beigeordneten für Bildung und Jugend ernannt. Donhauser erhielt seine Ernennungsurkunde und legte seinen Diensteid ab. Zum 1. Juli 2020 tritt er sein neues Amt an. Der Bildungsbürgermeister, wie er auch genannt wird, ist zuständig für das Schulverwaltungsamt, das Jugendamt, das Amt für Kindertagesbetreuung, den Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen und das Amt für Kinder, Jugend und Familie. Donhauser war am 4. Juni im Stadtrat gewählt worden.

Die Neubesetzung des Beigeordneten-Postens war notwendig, nachdem Vorgänger Hartmut Vorjohann (CDU) im Dezember 2019 zum Finanzminister in der Sächsischen Staatsregierung berufen wurde. Das Vorschlagsrecht für den Beigeordneten hatte die CDU-Fraktion.

In einer Pressemitteilung der Stadt werden auch die biografischen Eckdaten des neuen Bildungsbürgermeisters genannt. „Jan Donhauser wurde in 1969 in Görlitz geboren und lebt seit 1989 in Dresden. Im selben Jahr begann er als Lehrer in der Dresdner Neustadt. Danach war er von 1992 bis 2002 als Schulleiter tätig und wechselte anschließend in die Kultusverwaltung des Freistaates. Bis 2018 war er wieder im Sächsischen Staatsministerium für Kultus tätig. Zuletzt arbeitete er in der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt.“ Als CDU-Politiker war Donhauser seit 2009 im Dresdner Stadtrat aktiv. Dort übte er bis 2014 die Funktion des schulpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion aus. Nach den Kommunalwahlen 2014 und 2019 wählte ihn die Fraktion zu ihrem Vorsitzenden.

Baumpflanzungen und neue Spielgeräte trotz Haushaltssperre möglich

Die vom Stadtbezirksbeirat Pieschen 2019 beschlossenen Gelder für investiven Ausgaben sind nicht mehr von der Haushaltssperre blockiert. Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) habe eingelenkt, so der finanzpolitische Sprecher der Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Michael Schmelich. Die Freigabe der aus 2019 übertragenen Mittel sein „ein Schritt in die richtige Richtung. In der Krise bei Investitionen zu sparen ist das völlig falsche Signal“, so Schmelich.

Im Stadtbezirksbeirat Pieschen waren im vergangenen Jahr Investitionen von rund 200.000 Euro für Baumpflanzungen in der Klingerstraße und in der Kopernikusstraße, für das Aufstellen von sechs Bänken, für Spielgeräte auf dem Spielplatz am Pestalozziplatz und für den Märchenspielplatz an der Neuländer Straße beschlossen worden.

Mit seiner Entscheidung hat Lames eine der beiden Forderungen erfüllt, die die Fraktionen von Grünen und Die Linke mit einem Eilantrag im Stadtrat zur Entscheidung stellen wollen. Die andere betrifft die Freigabe von 50 Prozent der Verfügungsmittel der Stadtbezirksbeiräte für die Projektförderung. „Die Stadtbezirksbeiräte sind zu Einsparungen bereit, die Herabsetzung der Mittel auf Null ist aber inakzeptabel“, kritisierte Schmelich. Er hoffe nun auf eine konstruktiven Vorschlag der Verwaltung in der kommenden Sitzung des Finanzausschusses am 25. Mai.

CDU-Fraktion schlägt Jan Donhauser als neuen Bildungsbürgermeister vor

Jan Donhauser, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat, soll neuer Bildungsbürgermeister in Dresden werden. Mit 9 zu 5 Stimmen hat er sich heute auf einer Sitzung seiner Fraktion gegen die 2019 in den Stadtrat gewählte Petra Nikolov durchgesetzt. Am Donnerstag hatten sich beide Bewerber vorgestellt, heute fand die Wahl statt. „Es war wichtig, dass die Fraktion entschieden hat. Nun sollten wir nach vorne schauen und die vielen wichtigen Vorhaben im Geschäftsbereich Bildung und Jugend vorantreiben“, erklärte Donhauser nach der Wahl.

Die Position des Beigeordneten für Bildung und Jugend, so die offizielle Bezeichnung des Bildungsbürgermeisters, war im Dezember 2019 frei geworden, nachdem der bisherige Amtsinhaber, Hartmut Vorjohann (CDU), als Finanzmister in die Regierung des Freistaats wechselte.
Im März 2020 hatten sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, CDU und SPD auf die Struktur der Geschäftsbereiche in der Dresdner Stadtverwaltung geeinigt und die Vorschlagsrechte für die Beigeordnetenposten, die seit der Kommunalwahl 2014 galten, bestätigt.

Donhauser ist seit 2009 Mitglied des Stadtrates und wurde nach der Kommunalwahl 2014 mit 95 Prozent der Stimmen in geheimer Wahl zum Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion gewählt. Damals hatte die Fraktion 21 Mitglieder, seit der Kommunalwahl im vergangenen Jahr sind es 14.

Nach der Nominierung für das Amt des Bildungsbürgermeisters wird nun eine Verwaltungsvorlage erstellt. Wenn die Gremien zügig beraten, könnte bereits auf der Stadtratssitzung am 25. Juni die Wahl stattfinden.

Auch im Amt des Baubürgermeisters wird es einen Wechsel geben. Hier haben die Grünen das Vorschlagsrecht. Raoul Schmidt-Lamontain wird ab Oktober Klimabürgermeister in Heidelberg. Schmidt-Lamontain hatte sein Amt als Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften im Oktober 2015 angetreten.

Stadtbezirksbeirat: Statt Bischoffberger und Engel kommen Daniels und Overmeyer

Im Stadtbezirksbeirat Pieschen stehen die nächsten Personalwechsel an. Gleich drei Mandate sollen neu besetzt werden. Für die SPD legt Stefan Engel sein Mandat nieder. Er wurde im Mai 2019 als Stadtrat gewählt und ist in der sechsköpfigen Stadtratsfraktion für die Themen Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt zuständig. Die Hoffnung, dass sich die Arbeit dort auf mehr Schultern verteilen wird, hatte sich für ihn nicht bestätigt. Die bei der Kommunalwahl im Mai 2019 erzielten 8,8 Prozent reichten nur noch für sechs Sitze im Stadtrat. Von 2014 bis 2019 hatte die SPD neun Stadtratsmandate.

Nachrücken wird nun Rebecca Overmeyer. Sie hatte bei der Wahl mit 800 Stimmen das viertbeste Ergebnis für die SPD im Stadtbezirk erzielt. Die vor ihr platzierte Katherina Schubarth, die bis 2019 Mitglied im Stadtbezirksbeirat war, wollte aus persönlichen Gründen nicht nachrücken. Die SPD hat zwei Sitze im Stadtbezirksbeirat. Das andere Mandat übt der parteilose Uwe Sochor, Inhaber des Frankreichladens, aus.
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Informationen zur Zusammensetzung des Stadtbezirksbeirates [/box]

Bei Bündnis90/Die Grünen will Kati Bischoffberger künftig auf ihren Sitz im Stadtbezirksbeirat verzichten. Sie war 2019 erneut in den Stadtrat gewählt worden. Die Wahl in den Stadtbezirksbeirat erfolgte dagegen eher überraschend. Bischoffberger war auf Platz 18 der Liste angetreten und erzielte das drittbeste Ergebnis. Nachrücker wird Wolfgang Daniels. Die Bündnisgrünen haben vier Plätze im Stadtbezirksbeirat.

Über das Ausscheiden der Stadtbezirksbeiräte und die Nachrücker muss der Stadtrat entscheiden. Die entsprechenden Vorlagen stehen auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung am 30. Januar. Am 4. Februar tagt dann der Stadtbezirksbeirat Pieschen – voraussichtlich schon mit seinen neuen Mitgliedern.

Nur wenige Wochen war Jana Neveling für die Partei Die Linke im Stadtbezirksbeirat. Erst im November für Pia Barkow nachgerückt, verlor sie kurz danach das Recht auf Mitgliedschaft im Stadtbezirksbeirat. Sie war aus dem Stadtbezirk weggezogen und hatte das Stadtbezirksamt darüber informiert. Schon in der Januar-Sitzung des Stadtbezirksbeirates hatte sie darum kein Stimmrecht mehr. Stadtbezirksbeiräte müssen laut Gemeindeordnung im jeweiligen Stadtbezirk ihren Wohnsitz haben. Nachrückerin ist laut Wahlergebnis Diana Kotte. Die Linke hat vier Sitze im Stadtbezirksbeirat.

327 Wohnungen in Pieschen wechseln 2021 den Besitzer – Mieten sollen stabil bleiben

Ab 2021 sollen 327 Wohnungen und 30 Gewerbeeinheiten in Pieschen an die kommunale Wohnungsbaugesellschaft WID Wohnen in Dresden übergehen. Sie gehören seit 1992 zum Treuhandvermögen der PSG Planungs- und Sanierungsträgergesellschaft mbH Dresden Pieschen. Die Stadtverwaltung hat jetzt in einer Vorlage für den Stadtrat die Details für den Umgang mit den Immobilien veröffentlicht.

Die rund 40 Häuser sind im Verlauf der letzten 27 Jahre saniert oder teilsaniert worden. „Die Gebäude und Wohnungen sind in einem soliden baulichen Zustand, gleichwohl die Sanierungen teilweise bereits 20 Jahre und mehr zurückliegen. Für die Gebäude besteht derzeit kein grundlegender Sanierungsbedarf. Im Rahmen des Mieterwechsels sind teilweise höhere Investitionen notwendig, um die Vermietbarkeit wieder-herzustellen“, so die Einschätzung in der Stadtrats-Vorlage. Die Stadt will sich das unbefristete Belegungsrecht für diese Wohnungen sichern.

Wohnberechtigungsschein erforderlich

Den Mietern drohen durch den Übergang an den neuen Eigentümer keine gravierenden Veränderungen, heißt es in der Vorlage. „Ab dem Jahr 2022 wird eine jährliche Steigerung von 1 Prozent angesetzt.“ Dies gelte für Neuvermietungen und die gesetzlich geregelten Möglichkeiten für Mieterhöhungen. Die 327 Wohnungen seien an Personen vermietet, die „die Zugangsvoraussetzungen zum Erhalt eines Wohnberechtigungsscheines (WBS) erfüllen“. Das solle auch so bleiben und entspreche dem Gründungsziel der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WID.
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Allerdings wird angestrebt, die Vermietung des Wohnungsbestandes auch für Familien mit niedrigen bis mittleren Einkommen zu öffnen. Die Einkommensgrenzen dieser sogenannten Schwellenhaushalte würden über denen für die Erteilung eines Wohnungsberechtigungsscheines liegen, heißt es. In der Vorlage wird die derzeitige durchschnittliche Kaltmiete in den 327 Wohnungen mit 4.80 Euro pro Quadratmeter angegeben. Sie liegt damit deutlich unter dem städtischen Durchschnitt von 6,48 Euro pro Quadratmeter.

Auch 30 Gewerbeobjekte gehen an die WID

Zur Entwicklung der Mieten für die 30 Gewerbeobjekte trifft die Vorlage keine Aussage. Zu den Mietern gehören neben wenigen Einzelhändlern auch die Suppenküche und die Kreative Werkstatt in der Bürgerstraße sowie verschiedene Wohnprojekte für Jugendliche und Menschen mit Behinderungen.

Nicht alle Objekte, die die Sanierungsgesellschaft PSG in den vergangenen Jahren betreut hat, gehen in das WID-Vermögen über. Die Kita in der Leisniger Straße, die Einrichtung der Treberhilfe am Leisniger Platz und die Flächen des Kleingartenvereins Concordia in der Rosa-Steinhart-Straße werden an die Stadt übertragen.

Der Kleingartenverein liegt in den Pieschener Melodien. Hier hat die PSG eines ihre umfangreichsten und langwierigsten Projekte realisiert. Im Verlauf von 17 Jahren wurden in dem Areal zwischen Leipziger Straße, Moritzburger Straße und Konkordienstraße knapp 50 Flurstücke neu geordnet. 570.000 Euro investierte die Stadt in den Ankauf von einzelnen Flächen, um hier öffentliche Straßen und Wege anlegen zu können. Auf den neugeordneten Grundstücken ist der Bau von rund 400 Wohnungen möglich. Für die ersten haben die Bauarbeiten inzwischen begonnen.

Stadt kauft Vonovia-Grundstück für 14,5 Millionen Euro – Zukunft des Klärwerkes gesichert

Die Stadt will dem Wohnungsunternehmen Vonovia ein rund 114.000 Quadratmeter großes Grundstück an der Scharfenberger Straße 151 für 14,5 Millionen Euro abkaufen. Das Areal liegt neben der Stadtentwässerung Dresden und soll langfristig die Erweiterungsoptionen des Klärwerkes an dem Standort sichern. „Für die Entwicklung der Kläranlage wird Platz benötigt, der innerhalb der Bestandsgrenzen nicht mehr beliebig verfügbar ist. Teure Kompromisse, zu denen Betreiber in anderen Städten oft gezwungen sind, wollen wir vermeiden“, erläuterte Torsten Fiedler, Sprecher der Stadtentwässerung Dresden die Hintergründe. Darum habe man vor zwei Jahren das Standortumfeld in Kaditz abgeklopft und sei letztendlich mit der Vonovia, dem Besitzer des Areals südlich der Scharfenberger Straße einig geworden. Der Kauf wird vollständig aus der Gewinnrücklage der Stadtentwässerung Dresden, einem städtischen Unternehmen, finanziert. Der Stadtrat hatte die Vorlage in seiner Sitzung in der vergangenen Woche ohne Gegenstimmen bewilligt.

Im Zentrum des Interesses an dem Nachbargrundstück stehe die „Beinfreiheit für künftige Erweiterungen der Abwasser- und Schlammbehandlung“, sagte Fiedler. Aktuell gebe es keine akuten Handlungsbedarf, auch für die Errichtung eines weiteren Verwaltungsgebäudes gebe es noch keine konkreten Pläne.

Weil die Vonovia das Grundstück nur als ganzes verkauft, die Stadtentwässerung aber nur die Hälfte der Fläche benötigt, habe die Stadt entschieden, selbst zu kaufen, heißt es in der Stadtrats-Vorlage. Die verbleibende Fläche biete die Chance, „diese Gewerbefläche zukunftsfähig entsprechend der bestehenden und analysierten Flächenbedarfe zu ordnen, aufzuwerten und anzubieten“. Die ohnehin knappen Ressourcen bei Gewerbeflächen könnten mit dem Flächenkauf aufgestockt werden.

Sachsenbad: Bieter sollen Konzepte präzisieren – Entscheidung noch dieses Jahr geplant

Die Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“ hat das Vorgehen der Stadtverwaltung bei der Bewertung der drei Bietergebote für das Sachsenbad kritisiert. „Das Angebot, unsere Gesichtspunkte bei der Bewertung der Konzepte und Kaufangebote einzubringen, wurde uns verwehrt“, erklärte Christian Helms für die Bürgerinitiative. Es handele sich dabei um „Nutzungsvorstellungen, die wir aus vielen Gesprächen mit Bürgern und Bürgerinnen, mit Vereinen, sozialen Einrichtungen, Physiotherapeuten und Medizinern gewinnen konnten“, fügt er hinzu. Helms sitzt für die Grünen auch im Stadtbezirksbeirat Pieschen.

Nur ein Bieter setzt auf Schwimmbad

Gestern ist die Lenkungsgruppe Sachsenbad über den aktuellen Stand der Auswertung des Bieterverfahrens informiert worden. Das Gremium war Anfang 2017 im Ergebnis der Sachsenbad-Petition mit rund 4.000 Unterzeichnern gebildet worden. Drei Angebote waren nach der Konzeptausschreibung für das Sachsenbad bei der Stadtverwaltung eingegangen. Die Stadt hatte das Objekt für 900.000 Euro zum Kauf oder für 63.000 Euro pro Jahr im Erbbaurecht angeboten und 2018 unter anderem auf der Expo Real in München präsentiert.

sachsenbad-dorothea-becker — Seit 1994 ist das Sachsenbad in der Wurzener Straße in Pieschen geschlossen. Foto: Dorothea Becker

Die drei Bieter haben unterschiedliche Nutzungskonzepte vorgelegt. Mit einem hochwertigen Spa-Konzept soll nach einem Bericht von sächsische.de eine Investorengruppe angetreten sein. Ein weiterer Bieter kommt nach Informationen von Pieschen Aktuell aus München und setzt auf eine Kombination von Saunalandschaft, Wellness und einem großen Coworking-Bereich mit verschiedenen Büroraumangeboten. Der dritte Bieter kommt, so die Informationen von Pieschen Aktuell, aus Dresden und ist der einzige, der auf eine Wiederbelebung des Sachsenbades als Schwimmbad setzt. Er soll allerdings auch der einzige sein, der dabei auf Zuschüsse der Stadt setzt. Das ist jedoch in der Konzeptausschreibung ausdrücklich nicht vorgesehen.

Entscheidung zu Sachsenbad-Verkauf noch dieses Jahr

Pieschens Stadträte Veit Böhm (CDU) und Kati Bischoffberger (Grüne) gehören zur Sachsenbad-Lenkungsgruppe. „Es ist richtig, dass mehrere Angebote vorliegen und diese nun bis zum Herbst in einer zweiten Verfahrensstufe weiter qualifiziert und möglichst noch bis Ende des Jahres im Stadtrat dazu ein Beschluss gefasst werden soll“, erklärte Böhm. In der Lenkungsgruppe hätten Vertreter des Denkmalschutzamtes keines der Bieterkonzepte im Grundsatz beanstandet. Entscheidend sei nun, dass die drei Bewerber ihre Konzepte auf der Grundlage der Anforderungen der Stadtverwaltung überarbeiten. Als besonders wichtig bezeichnete Böhm ein überzeugendes Finanzierungskonzept. Nur dann sei garantiert, dass „nach dem möglichen Verkauf des Objekts auch eine zügige Umsetzung des Siegerkonzepts erfolgt und das Sachsenbad 2.0 nicht als Investitionsruine endet“.

Grünen-Stadträtin Kati Bischoffberger will unabhängig vom Wahlausgang am Sonntag mit den dann gewählten Pieschener Stadträten das Gespräch suchen und um eine gemeinsame Position mit ihnen ringen. Mit im Boot soll dabei auch die Sachsenbad-Initiative sein. Das werde ein schwieriger Brückenschlag, ist sie sicher.

Die Sachsenbad-Initiative hat heute noch einmal bekräftigt, dass sich bereits vor zwei Jahren tausende Dresdner und Dresdnerinnen mit ihrer Petition für eine Bürgerschwimmhalle mit dem Schwerpunkt Gesundheit und Reha eingesetzt haben. Es gibt nur ein „passfähiges Konzept“, so Helms. „Ein bürgerfreundliches Bad mit Schwimmhalle, Gesundheits- und Rehaeinrichtungen“. Dies umso mehr, da in der gerade vom Stadtrat verabschiedeten Sportstrategie 2030 eine Verbesserung der Bädersituation für die Einwohner in Pieschen und in der Neustadt erst nach 2025 in Aussicht gestellt wird.

Böhm sieht hier dagegen eine andere Option. Er plädiert für eine breite Unterstützung der vom Verein Motor Mickten vorgelegten Projektstudie, die am Standort Harkortstraße eine Mischung aus Gewerbe und Sportkomplex, inklusive Schwimmhalle vorsieht.

Stadtrat: Neues Kombibad für Pieschen und Neustadt – Informationen zu Sachsenbad-Sanierung im Mai

Sechs Wochen vor der Kommunalwahl hat sich der Stadtrat gestern Abend für den Neubau eines Kombi-Bades aus Schwimmhalle und Freibad für die Einwohner in Pieschen und der Neustadt ausgesprochen. Die Städtische Bäder GmbH soll den Neubau in ihre Investitionspläne ab 2o25 einordnen. Auch für den Dresdner Osten ist eine Schwimmhalle im Stadtbezirk Blasewitz geplant.

Das Bäderkonzept ist Bestandteil der Sportstrategie Dresden bis 2030, die gestern einstimmig vom Stadtrat verabschiedet wurde. Sie enthält ein umfangreiches Maßnahmepaket zu Neubau, Erhalt und Sanierung der Sportstätten im Stadtgebiet.

Welche Konsequenzen die Entscheidung für einen Schwimmhallen-Neubau für die Bewerber um die Sachsenbad-Sanierung hat, ist derzeit noch nicht klar. Zu den drei Bewerberkonzepten, die der Stadtverwaltung vorliegen, ist bisher wenig durchgesickert. Nach Informationen von Pieschen Aktuell soll einer der Bewerber mit Konkurrenz durch einen Schwimmhallen-Neubau im Umfeld gerechnet haben. Wenigstens einer der Bewerber soll in seinem Konzept bei der Betreibung des sanierten Sachsenbades nicht mit städtischen Zuschüssen kalkulieren. Baubürgermeister Raoul-Schmidt-Lamontain (Grüne) will im Mai die Lenkungsgruppe Sachsenbad über die drei Bieterkonzepte informieren. „Zwei der drei Angebote entsprechen der in der Konzeptausschreibung genannten Vorzugslösung eines Gesundheitsbades“. sagte er. In dem Gremium sitzen etwa 15 Vertreter der Stadtratsfraktionen und aus der Stadtverwaltung. Bis dahin wird sich auch herausstellen, wie die drei Bieter mit der für sie neuen Bäderperspektive in Pieschen umgehen.

Keine Mehrheit für Antrag der Linke-Fraktion

In der Debatte über die Sportstrategie hatte Martin Schulte-Wissermann für die Linke-Fraktion gestern Abend im Stadtrat dafür plädiert, die Zukunft des Sachsenbades mit in das Papier aufzunehmen. „Wenn man ein neues Schwimmbad in die Nähe des Sachsenbades setzen will, muss erst geklärt sein, was aus dem Sachsenbad wird“, erklärte er. Nur so habe die Abfolge einen Sinn, begründete er den entsprechenden Antrag seiner Fraktion und warnte: „Entweder macht man jetzt einen kleinen Schritt für das Sachsenbad, oder man klappt den Deckel zu“. Der Antrag wurde mit 21 zu 46 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Zustimmung (mit einer Enthaltung) fand ein Antrag der Bürgerfraktion, ab 2025 auch einen Bäderstandort im Osten, vorzugsweise im Stadtbezirk Blasewitz, in die Investitionsplanung aufzunehmen.

Sanierungsstau bei Sportstätten

Anke Wagner, sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, sprach von einem „grandiosen Tag“. Es sei richtig gewesen, Sportstätten und Bäder gemeinsam in der Strategie bis 2030 zu betrachten. Ein Wermutstropfen sei der Umstand, dass mit der verabschiedeten Strategie der erhebliche Sanierungsstau bei den Sportanlagen von rund 300 Millionen Euro nur langsam abgebaut werde. Torsten Schulze (Grüne) verwies in der Debatte noch einmal auf die drastische Unterversorgung von Schwimmfläche pro Einwohner in Pieschen und in der Neustadt. Die von den Linken gewollte Verknüpfung von Sachsenbad und neuer Schwimmhalle bezeichnete er als nicht sinnvoll. „Wir wollen den Sport dahin bringen, wo die Menschen wohnen“, sagte er. Thomas Blümel betonte für die Bürgerfraktion, dass mit der Vorlage zum ersten Mal ein Papier existieren, das „den Namen Strategie für die Sportentwicklung verdient“. Für die FDP erklärte Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow, dass die Realisierung des Ersatzneubaus der Schwimmhalle in Klotzsche und die Sanierung des Sachsenbades „absolute Priorität“ haben.

Wie Stadträte aus Pieschen reagieren

Als Standort für ein neues Kombibad wird die Harkortstraße favorisiert. Alternativ käme auch ein Areal neben dem Alten Schlachthof in Frage. In beiden Fällen ist die Stadt nicht der Grundstückseigentümer. Pieschens CDU-Stadtrat Veit Böhm hat die Hoffnung, dass sich die Diskussion um den Badstandort weiter entwickelt. Der Sportverein Motor Mickten habe ein Konzept für einen Sport- und Freizeitkomplex vorgelegt, zu dem auch ein Schwimmbad gehöre, sagt er. Es wäre lohnenswert, diese Ideen bei der weiteren Planung mit einzubeziehen. Die Entscheidung für einen Schwimmhallen-Neubau bezeichnete Böhm als „einen sehr sehr guten Tag für alle Pieschener“.

Kati Bischoffberger, Stadträtin für die Grünen, sieht die Stadtratsentscheidung in einem etwas anderen Licht, auch wenn sie der Sportstrategie insgesamt zugestimmt hat. Sie habe für den Antrag der Linke-Fraktion votiert. „Ich bedaure, dass der Antrag für das Sachsenbad keine Mehrheit gefunden hat“, sagte sie. Es sei unverständlich, dass der Stadtrat drei neue Schwimmhallen beschließt und das Sachsenbad dabei nicht berücksichtigt werde. „Die Sachsenbadinititive und die vielen Befürworter*innen für das Sachsenbad werden nicht aufgeben“, betonten sie und fügte hinzu. „Wir werden uns weiter für eine Sanierung unserer ‚Alten Lady von Pieschen‘ einsetzen.“

Als „tolles Signal für den Sport in Pieschen und der Neustadt“ bezeichnete Stefan Engel, Vorsitzender der SPD Pieschen und Stadtbezirksbeirat, die Entscheidung für ein Kombibad. Stadtverwaltung und Stadtrat sollten nun zügig Schritte unternehmen, damit entsprechende Flächen für ein neues Kombibad auch tatsächlich zur Verfügung stehen. „Für das Areal an der Harkortstraße wäre aus meiner Sicht die Aufstellung eines Bebauungsplans sinnvoll. Damit würde die Stadt ein klares Signal an den Flächeneigentümer aussenden und auch die unterschiedlichen Nutzungsinteressen ordnen“, erklärte Engel und befürwortete die Idee, Motor Mickten in die weiteren Planungen mit einzubeziehen.

Wahlkreis 3: Dresdner Grüne ziehen mit Kati Bischoffberger auf Platz 1 in den Kommunalwahlkampf

Grünen-Stadträtin Kati Bischoffberger wird bei der Wahl zum neuen Stadtrat erneut auf Platz 1 der Kandidatenliste ihrer Partei im Wahlkreis 3 stehen. Ein Parteitag des Dresdner Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen hatte sie am Wochenende mit großer Mehrheit gewählt. Auf Platz zwei und drei konnten Jens Jansen und Franziska Lordick die mehr als 110 Delegierten überzeugen.

Vor fünf Jahren wurden die Grünen im Wahlkreis 3 mit 17,5 Prozent drittstärkte Kraft hinter CDU und Die Linke. Kati Bischoffberger konnte 3444 Stimmen auf sich vereinen und zog in den Stadtrat ein. Bei den Delegierten warb sie mit ihrem Engagement für das Projekt Hufewiesen, wo es gelungen sei, einen großen Teil des Areals als Grünfläche zu erhalten, und beim Wohnungsbau einen Anteil von etwa 20 Prozent gefördetem Wohnraum durchzusetzen. „Das Ergebnis zeigt modellhaft, dass eine gemeinwohlorientierte Stadtplanung gemeinsam mit Investor*innen möglich ist“, betonte die Stadträtin und machte klar, dass ihr Gemeinwohl und Bürgerbeteiligung auch in Zukunft wichtig seien, zum Beispiel bei der Durchsetzung einer kooperativen Baulandplanung, von mehr Gemeinschaftsgärten oder der Gestaltung des öffentlichen Grüns auf den Hufewiesen. „Die Schnittmengen von uns Grünen mit Piraten, Linken und SPD sind deutlich größer als mit anderen Gruppierungen im Stadtrat“, sagte sie mit Blick auf die realisierten rot-grün-roten Projekte seit 2014.
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Die Grünen-Liste für den Wahlkreis 3, Stadtbezirk Pieschen

Kati Bischoffberger, 50 Jahre, Malerin/Grafikerin
Jens Jansen, 48 Jahre, Geschäftsführer
Franziska Lordick, 36 Jahre, Doktorandin
Raphael Grübler, 31 Jahre, Doktorand
Henryk Burchardt, 41 Jahre, Vermessungsingenieur
Bernd Hutschenreuther, 64 Jahre, Rentner
Thomas Sawatzki, 61 Jahre, Umwelt- und Verfahrenstechniker
Tomas Werner, 52 Jahre, Verkehrsingenieur
Hannes Wittig, 34 Jahre, Produktentwickler
Prof. Dr. hort. Erika Schmidt, 74 Jahre, Gartenbauwissenschaftlerin[/box]

Der auf Platz zwei gewählte Jens Jansen stellte sich als Grüner seit 1981 und in der Partei seit 2018 vor. Er habe bis 2015 als Geschäftsführer verschiedener mittelständischer Unternehmen gearbeitet und sei nun „selbständiger Restaurator von Oldtimern“. Der 55-Jährige wolle sich für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen in Dresden einsetzen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze unterstützen. „Ich möchte gemeinsam mit Kati in Pieschen auf Basis unseres Wahlprogramms einen knackigen Wahlkampf führen und die Grünen hier zur stärksten Kraft machen“, verkündete er ein sehr ehrgeiziges Ziel.

Grüne stadtrat lordick jansen — Kandidatenliste: Platz zwei für Jens Jansen, Platz drei für Franziska Lordick. Fotos: privat

Franziska Lordick führt die Liste der Pieschener Grünen für die Stadtbezirksbeiratswahl an. „Umso mehr freue ich mich darauf, gemeinsam mit den Spitzenkandidat*innen für den Stadtrat die Menschen in Pieschen von uns zu überzeugen“, sagte sie. Die letzten Monate hätten gezeigt, wie wichtig es für grüne Themen in dieser Stadt sei, „dass wir im Stadtrat Teil einer (linken) Mehrheit sind“, betonte sie. Es sei gut, dass es gelungen sei, so wichtige Themen wie die Fuß- und Radwegbrücke über die Elbe, das Wohnen am Alten Leipziger Bahnhof oder die Zukunft des Sachsenbades als Gesundheitsbad im Kommunalwahlprogramm der Dresdner Grünen zu verankern.

Haushalt 2019/20: Finanzbürgermeister sperrt 14 Millionen Euro für Schulcampus Gehestraße

Die Kostenexplosion auf der Baustelle Schulcampus Gehestraße hat zu weiteren Konsequenzen geführt. Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) hat einen Teil der sogenannten Liquiditätsreserve in Höhe von 14 Millionen Euro gesperrt. Dies sei notwendig, um die Finanzierung des Schulstandortes Pieschen und dessen dringend notwendige Fertigstellung bis zum Sommer 2019 zu gewährleisten, heißt es in einer entsprechenden Mitteilung aus dem Rathaus. „Das hat Vorrang vor der Verwendung von Liquiditätsreserven für freiwillige Aufgaben“ wird zusätzlich betont. Auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung stehen morgen mehrere Vorhaben, die die Fraktionen aus der Liquiditätsreserve finanzieren wollen.

Vor einer Woche hatte die städtische Gesellschaft Stesad GmbH den Ärger auf der Baustelle öffentlich gemacht und mitgeteilt, dass der Vertrag mit der aus drei Planungsbüros bestehenden Arbeitsgemeinschaft (Arge) gekündigt worden war und die Stesad selbst die Bauoberleitung übernommen habe.

Die Mehrkosten für das Schulprojekt hätten sich auf 18 Millionen Euro erhöht, hatte Stesad-Geschäftsführer Axel Walther erklärt. Dieser Betrag setze sich zusammen aus den von der Arge verursachten rund neun Millionen Euro zusätzliche Ausgaben, weiteren sieben Millionen Euro aufgrund allgemeiner Preissteigerungen beim Bau und zusätzlichen Kosten in Höhe von zwei Millionen Euro wegen notwendiger Projektänderungen seitens der Stadt gegenüber der Entwurfsplanung. Lames will die zusätzlichen Belastungen nun mit zunächst 14 Millionen Euro aus dem Stadthaushalt finanzieren.

Auf dem Areal an der Gehestraße entstehen derzeit die Schulgebäude, Sporthallen und Freianlagen für das Gymnasium Pieschen und die 145. Oberschule. Ab August 2019 sollen zudem rund 900 Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Klotzsche hier unterrichtet werden, weil deren Schulstandort saniert wird.

Die sogenannte Liquiditätsreserve ist im Zuge der Beratung des Doppelhaushaltes 2019/20 verabschiedet worden. Weil Linke, Grüne und SPD ihre Mehrheit wegen der Spaltung der SPD-Fraktion verloren hatten, konnten sie die von ihnen favorisierten Projekte in der Abstimmung nicht durchbringen. Um den Haushalt dennoch zu verabschieden, hatten sich die Stadtratsfraktionen auf den Entwurf der Verwaltung geeinigt. Die „übrig gebliebenen“ rund 43,5 Millionen Euro bilden jetzt die Liquiditätsreserve, oder den Spielraum für die Stadtrats-Fraktionen. Wer daraus Projekte finanzieren möchte, muss sich bei den anderen die Mehrheiten suchen. Durch die von Lames verkündete Sperre stehen nun allerdings nur noch knapp 30 Millionen Euro zur Verfügung.

CDU und SPD kritisieren Kostenexplosion beim Schulcampus Gehestraße

Die Nachricht über die immensen Mehrkosten von 18 Millionen Euro beim Bau des Schulcampus Gehestraße ist bei den Stadtratspolitikern von CDU und SPD auf Unverständnis und Kritik gestoßen. CDU-Bauexperte Ingo Flemming hat eine Sondersitzung des Aufsichtsrates der städtischen Stesad GmbH gefordert. „Ich erwarte eine transparente und zügige Berichterstattung seitens der Stesad. Dem Aufsichtsrat war zwar bekannt, dass es Planungsprobleme gibt, jedoch nicht dieser massive Finanzmehrbedarf“, erklärte Flemming. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Mehrkosten langfristig auf die Stadt und somit dem Steuerzahler abgewälzt würden, fügte er hinzu. „Wer schlecht arbeitet und nicht liefert, der muss auch haften“, betonte er und verwies auf das Verursacherprinzip.

Am Mittwoch hatte Stesad-Geschäftsführer Axel Walther darüber informiert, dass der Arbeitsgemeinschaft von drei Planungsbüros wegen einer Reihe von Versäumnissen gekündigt worden sei und den daraus entstandenen Schaden mit 9 Millionen Euro beziffert. Ein weiterer Kostenblock von rund sieben Millionen Euro werde durch die allgemeine Preissteigerungen beim Bau erwartet. Zusätzliche Kostensteigerungen in Höhe von zwei Millionen Euro seien wegen notwendiger Projektänderungen seitens der Stadt gegenüber der Entwurfsplanung entstanden, hatte Walther das Zustandekommen der Summe von 18 Millionen Euro vorgerechnet.
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Zum Thema:

Berichte und Hintergründe zum Schulcampus Gehestraße[/box]

Die Probleme beim Schulneubau seien schon länger bekannt gewesen, reagierte SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser auf die Erklärung des Stesad-Geschäftsführers. Auf ihre Anfrage, die sie vor einem Jahr gestellt hatte, habe die Stadtverwaltung jedoch wenig konkret geantwortet: „Probleme und Ursachen sind bei einem Bauvorhaben dieser Größenordnung mannigfach und lassen sich nicht auf einen konkreten Sachzusammenhang zurückführen.“ Die Mehrkosten würden die Hoffnung auf die Sanierung in wenigstens drei oder vier anderen Schulen zunichte machen, befürchtet Frohwieser nun und wirft Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) mangelndes Controlling bei einem so großen Schulbauprojekt vor.

Auch Heike Ahnert, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion forderte eine zügige und transparente Aufklärung der Ursachen für die Kostenexplosion. Oberste Priorität allerdings habe für sie die Einhaltung des geplanten Eröffnungstermins der Schulneubauten im August 2019. „Wird der Standort nicht pünktlich fertig, kommt es zu einer Kettenreaktion – weitere aufeinander abgestimmte Schulbauprojekte würden sich verschieben. Auch dies wäre erneut mit erheblichen Kostensteigerungen verbunden“, sagte Ahnert.

Gemeinsam mit Fraktionskollegen Flemming warnte sie. „Es darf keinen zweiten Kulturpalast-Skandal geben. 18 Millionen Euro Mehrkosten sind eine Hausnummer, die nicht einfach mit einem Griff in die Liquiditätsreserven des Doppelhaushaltes 2019/20 beglichen werden können.“ Diese Mittel seien bereits für andere Projekte geplant.