Baumpflanzungen und neue Spielgeräte trotz Haushaltssperre möglich

Die vom Stadtbezirksbeirat Pieschen 2019 beschlossenen Gelder für investiven Ausgaben sind nicht mehr von der Haushaltssperre blockiert. Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) habe eingelenkt, so der finanzpolitische Sprecher der Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Michael Schmelich. Die Freigabe der aus 2019 übertragenen Mittel sein „ein Schritt in die richtige Richtung. In der Krise bei Investitionen zu sparen ist das völlig falsche Signal“, so Schmelich.

Im Stadtbezirksbeirat Pieschen waren im vergangenen Jahr Investitionen von rund 200.000 Euro für Baumpflanzungen in der Klingerstraße und in der Kopernikusstraße, für das Aufstellen von sechs Bänken, für Spielgeräte auf dem Spielplatz am Pestalozziplatz und für den Märchenspielplatz an der Neuländer Straße beschlossen worden.

Mit seiner Entscheidung hat Lames eine der beiden Forderungen erfüllt, die die Fraktionen von Grünen und Die Linke mit einem Eilantrag im Stadtrat zur Entscheidung stellen wollen. Die andere betrifft die Freigabe von 50 Prozent der Verfügungsmittel der Stadtbezirksbeiräte für die Projektförderung. „Die Stadtbezirksbeiräte sind zu Einsparungen bereit, die Herabsetzung der Mittel auf Null ist aber inakzeptabel“, kritisierte Schmelich. Er hoffe nun auf eine konstruktiven Vorschlag der Verwaltung in der kommenden Sitzung des Finanzausschusses am 25. Mai.

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