Die Zunahme ausländerfeindlicher Parolen und der Missbrauch der Symbole der friedlichen Revolution schaden nach Ansicht von Dresdens SPD-Stadtvorsitzendem Christian Avenarius dem redlichen Ansehen der Stadt. Aktuelle Beispiele dafür sind für Avenarius die öffentlichen Beratungen über das Unterbringungskonzept für Asylbewerber in Dresden, die Demonstrationen der Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida), aber auch eine anonyme Drohung gegen einen Laubegaster Verein, der sich in der Flüchtlingsarbeit engagiert. „Wir können nicht länger zusehen, wie Hetzer in Biedermännergewändern die Stadt spalten“, sagte der Stadtrat und äußerte die Überzeugung, dass sich Gewerkschaften, Kirche, Parteien und andere Kräfte der demokratischen Öffentlichkeit zu gemeinsamen Aktionen zusammenfinden werden.
Die Dresdner Piraten haben heute zur Aktion #NoPegida aufgerufen. „Wir unterstützen die Demonstrationen gegen die rechte Propaganda und die menschenverachtenden Einstellungen, die auf den Pegida-Demonstrationen zur Schau getragen werden“, heißt es in dem Aufruf. Die Piraten setzen sich hier mit den Ansichten der Demonstranten und der Organisatoren auseinander. „Initiator der Demonstrationen ist Lutz Bachmann, der auch als Anmelder fungiert und das Facebook Event erstellt hat“. Die Facebook-Seite biete ein „ebenso buntes Potpourrie an Teilnehmern wie die Demonstrationen: eindeutige Nazis wie Ronny Thomas, AfDler wie Lars Kretzschmar, Felix Menzel von der Blauen Narzisse, Hells Angels, Hooligans, Verschwörungstheoretiker, besorgte Deutsche, Beschützer des Abendlandes, Sarrazin-Verehrer, Rassisten, die überhaupt keine Migranten wollen und Rassisten, die nur keine Muslime wollen, Islamhasser und Linkenhasser. Was sie alle eint, ist – auch wenn die meisten das immer wieder dementieren – ein rechtes Weltbild“, heißt es in dem Text des Aufrufes.
In Laubegast ist das Netzwerk „Laubegast ist bunt“, das sich seit vier Jahren in der Flüchtlingsarbeit engagiert, bedroht worden. Einen Tag nach der Debatte im Ortsbeirat Leuben über das Unterbringungskonzept der Stadt für Asylsuchende ging über das Kontaktformular der Webseite eine anonyme Drohung ein. „Sollte meiner Familie ein Schaden entstehen, werde ich euch suchen und finden“, heißt es in dem anonymen Schreiben. „Diese Drohung macht uns sehr betroffen. Wir haben Verständnis für die Sorgen von Anwohnern, die sich fragen, wie eine Unterbringung von Menschen, die Schutz suchen, in Laubegast gelingen kann. Info-Veranstaltungen sollten hier Abhilfe schaffen“, erklärten die Ortsbeiräte der Linke und stellen gleichzeitig klar: „Wir dulden keine Drohungen. Unser Zuhause ist und bleibt bunt.“
Der Koordinator des Netzwerkes „Laubegast ist bunt“, Claus Dethleff, war auch auf der Beratung des Ortsbeirates. „Ich bin immer noch entsetzt darüber, wieviel Hass in dem Raum war“, sagte er. Die Arbeit des Netzwerkes diene dazu, Problemen vorzubeugen, indem man den Flüchtlingen hilft. Dann sei es auch viel einfacher, auf sie zuzugehen, wenn es Probleme gebe.
Avenarius kann das Entsetzen von Dethleff nachvollziehen. Ein Teil der etwa 250 Zuhörer bei der Ortsbeiratssitzung hatte „eindeutig vorgefertigte Meinungen und machte einen völlig aufgehetzten Eindruck“, schildert er seine Eindrücke von der Ortsbeirats-Sitzung. Sie hätten dazwischen gebrüllt, höhnisch gelacht und andere nicht ausreden lassen. Auch Pegida-Leute und der Demo-Initiator Bachmann seien da gewesen. Sie hätten die Gelegenheit genutzt und für ihre Montagsdemonstrationen geworben. „Sie haben sich ganz klar als diejenigen entlarvt, die die ausländerfeindlichen Positionen unterstützen“, konstatiert der SPD-Stadtvorsitzende. Die Pegida-Anhänger hätten sich vor die demokratisch legitimierten Mitglieder des Ortsbeirates gestellt und intoniert, dass sie das Volk seien. „Und diese antidemokratische Haltung bemänteln sie dann noch mit den Symbolen der friedlichen Revolution der DDR-Bürger“, sagt Avenarius. Der Markenkern der Pegida, die Ausländerfeindlichkeit und die Instrumentalisierung der DDR-Geschichte sei klar zu erkennen, auch wenn sie auf ihren Demonstrationen „Kreide gegessen haben“, um nicht angreifbar zu sein, spitzt er seine Wertung zu.
