Die ersten drei der zwölf neu geplanten Unterkünfte für Asylbewerber in Dresden werden noch 2014 benötigt. Wenn der Stadtrat das Unterbringungskonzept nicht im Dezember verabschiedet, droht „eine Unterbringung von Asylbewerbern in Notunterkünften“, sagte Sozialbürgermeister Martin Seidel heute im Gespräch. Dafür müssten Turnhallen genutzt werden, die in Abstimmung mit dem Katastrophenamt ausgesucht würden. Seidel will setzt darauf, dass im Dezember das Hotel Luisenhof in Stetzsch, das Bürogebäude in der Tharandter Straße und das Nordic-Hotel in Pappritz zur Verfügung stehen. Für Februar würde dann die Unterkunft in Laubegast benötigt, so Seidel.
Zur Verbesserung des Informationsangebotes zum Unterbringungskonzept will die Stadtverwaltung auf der Internetplattform dresden.de in der kommenden Woche umfangreiches Material bereitstellen. Damit sollen auch Antworten auf die zahlreichen Fragen aus den Beratungen der Vorlage in den Ortsbeiräten und Ortschaftsräten gegeben werden, kündigte Seidel heute im Stadtrat an. Die Gremien in Leuben und Schönfeld/Weißig hatten ihre Abstimmung zum Unterbringungskonzept aufgrund vieler nicht beantworteter Fragen sogar vertagt.
So werden zum Beispiel die oft gestellten Fragen beantwortet, warum nicht leerstehende Schulen und Kindergärten genutzt würden oder warum die Stadt die Asylbewerber nicht gleich in Wohnungen statt in Massenunterkünften unterbringt. Seidel erläuterte in der Fragestunde auch, dass geforderte Einwohnerversammlungen den Terminplan der Verabschiedung der Vorlage aufgrund der geltenden Vorschriften um mehrere Monate verzögern würden. Bei der Entscheidung über das Unterbringungskonzept ist der Stadtrat nicht an das Votum aus den Ortschaften und Ortteilen gebunden.
Einen „enormen Informationsbedarf bei den Einwohnern“ sieht auch Vincent Drews von der SPD-Stadtratsfraktion. Er fordert Informationsveranstaltungen noch vor der Eröffnung der Unterkünfte an den jeweiligen Standorten, um die „Bürger und ihre Fragen mitzunehmen“. Es gehe aber nicht nur um die Unterbringung. Auch das Erlernen der Sprache oder die Gesundheitsbetreuung müssten organisiert werden. Dazu erarbeite die Fraktion jetzt ein Handlungskonzept. Damit soll eine kontinuierliche Arbeit mit den Neuankömmlingen auch nach der Eröffnung der Einrichtungen gewährleistet werden, sagte Drews.
Wie hoch die Zahl der unterzubringenden Asysbewerber im Dezember sein wird, kann Seidel noch nicht sagen. Darüber würde die Stadt ein bis zwei Wochen vorher informiert werden. „Der Negativrekord liegt bei 22 Stunden“, fügte er hinzu. Seidel schloss heute aus, dass die Stadt eigenes Verwaltungspersonal abstellt, um die Bearbeitung von Asylanträgen zu beschleunigen. Dazu wollte die AfD-Fraktion in der Fragenstunde ein Auskunft haben. Die Bearbeitung von Asylanträge sei Bundeshoheit, der Bund habe eine Aufstockung des Personals um 300 angekündigt. „Wir gehen davon aus, dass dies positive Auswirkungen auf die Bearbeitungszeiten der Anträge hat“, sagte Seidel. Angestrebt sei eine Verkürzung von derzeit 15 Monaten Bearbeitungszeit auf drei Monate.
Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hat heute alle Fraktionen im Stadtrat aufgefordert, sich couragiert in die Diskussionen um die Unterbringung der Asylbewerber einzubringen und sich an der Beantwortung der vielen Fragen der Einwohner zu beteiligen. „Es ist ein Aufgabe der Stadträte, die Ängste der Bürger zu minimieren“, sagte Orosz.
