Der Vorsitzende des Pegida-Vereins, Lutz Bachmann, steht unter Polizeischutz. Das bestätigte er heute auf der ersten Pressekonferenz des Vereins. Die Montagsdemonstration wurde abgesagt, weil es neben der Bedrohung seiner Person auch eine abstrakte Bedrohung gegen Pegida und „die Veranstaltung als solche“ gegeben habe, sagte Bachmann. „Das bedeutet nicht, dass wir uns mundtot machen lassen. Wir lassen uns unser Versammlungsrecht nicht nehmen“, fügte Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel hinzu.
Keine Umbenennung von Pegida
Nachdem Oertel die Gründe für die Demo-Absage noch einmal erläutert hatte, verlas Bachmann die auf der letzten Demo verkündeten sechs Forderungen an die Politik noch einmal. Danach begann die Fragerunde. Und es lag auf der Hand, dass die eingeladenen Journalisten wissen wollten, warum sie jetzt nicht mehr die „Lügenpresse“ sind. Schließlich hatte Oertel ihr Statement mit den Worten „Liebe Medienvertreter“ begonnen. Man sei von vornherein „abgewertet und diffamiert worden“, erklärte Oertel. „Wir hoffen auf eine Zeit, in der die Medien in Deutschland wieder objektiv berichten. Wir sind nicht bockig und hoffen darauf, dass es künftig einen anderen Umgang miteinander gibt“, sagte sie. In den Berichten über Pegida hätte man oft nicht unterscheiden können zwischen Meinung und Nachrichten.
Eine Umbenennung von Pegida lehnte Bachmann ab. Das hatte Frank Richter, Präsident der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, in der Talkshow bei Günther Jauch am Sonntag abend in die Debatte geworfen. Pegida sei inzwischen zu einer Marke geworden, begründete Bachmann. Der Name bleibt, auch wenn die Ziele der Bewegung inzwischen weit über die Warnung vor der Islamisierung in Deutschland hinausgingen. Bachmann räumte, wie auch Oertel bereits in der Talkshow, ein, dass bei Pegida-Demos „zweifelsohne Menschen, die fremdenfeindlich sind, mitlaufen“. Die Ordnungskräfte seien aber nicht mehr in der Lage, alle Transparente mit entsprechenden Losungen aus dem Demonstrationszug zu entfernen.
Sicherheitskonzept für Demo am Montag
Bachmann kündigte an, dass für den kommenden Montag wieder ein Pegida-Spaziergang geplant sei. Derzeit werde intensiv an dem Sicherheitskonzept gearbeitet. Gleichzeitig betonte er, dass es nicht die Absicht von Pegida sei, künftig jeden Montag zu demonstrieren. Vielmehr eerwarte man von der Politik Reaktionen. „Die Volksvertreter sollen ihre Arbeit machen“, sagte er. Woran genau die Pegida-Organisatoren den Erfolg bei der Umsetzung ihrer Forderungen messen werden, blieb heute unklar. Oertel wertete es jedoch als positiv, dass inzwischen über Tabu-Themen wie die Asylpolitik in Deutschland wieder geredet werde.
Frank Richter betonte vor und nach der Pressekonferenz, dass dies eine Veranstaltung des Pegida e.V. gewesen sei. Die Landeszentrale habe ihre Räume auf Bitte von Pegida zur Verfügung gestellt und die Presse eingeladen. Es sei Aufgabe der Landeszentrale, den demokratischen Diskurs zu befördern, begründete er die Ausnahmesituation.
Beobachtet wurde die Pressekonferenz auch von Wissenschaftlern der TU Dresden. Wolfgang Donsbach, Professor für Kommunikationswissenschaften, erklärte, dass die Medien in Deutschland „nicht lügen“. Er räumte ein, dass die Berichterstattung über Pegida in der Anfangsphase „ein Zerrbild von Pegida gezeichnet hat. Aber das hat sich inzwischen gewandelt“. Politikwissenschaftler Werner Patzelt schätzt, dass die Pegida-Organisatoren inzwischen begriffen hätten, dass sie eine Verantwortung haben. Ihr Kernanliegen scheint zu sein, eine Debatte über die Einwanderung zu führen. Er rechnet damit, dass die Bewegung nachlasse, wenn das Thema ausführlich von der Politik aufgegriffen sei.
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