Die Linke im Stadtrat macht sich für die Einführung einer Mietpreisbremse in Dresden stark. Sie will erreichen, dass bei Neuvermietungen von Bestandswohnungen die Miete maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Maßstab ist der seit Januar 2015 für zwei Jahre geltende Mietspiegel der Stadt. Damit soll nach der Einführung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen im Bestand ein weiteres Instrument für die Preislinderung auf dem angespannten Dresdner Wohnungsmarkt eingeführt werden.

Für Kris Kaufmann, Wohnungspolitikerin in der Stadtratsfraktion der Linken, ist die Mietpreisbremse vor allem notwendig, weil die Mieten in Dresden über dem Bundesdurchschnitt liegen, die Bevölkerung schneller wächst als der Wohnungsneubau und der Leerstand bei großer Nachfrage sehr gering ist. „Damit sind drei von vier Indikatoren, die das Gesetz für die Einführung einer Mietpreisbremse definiert, in Dresden erfüllt“, erklärt Kaufmann. Ihre Fraktion will in der nächsten Stadtratssitzung am 7. Mai einen Antrag einbringen, der die Stadtverwaltung auffordert, bei der Landesregierung entsprechend aktiv zu werden.

Die Mieten sind in Dresden von 2012 bis 2014 um 5,7 Prozent angestiegen, bundesweit nur um 3 Prozent, erläutert Kaufmann. Während die Zahl der Haushalte in der Stadt durch den rasanten Bevölkerungszuwachs von 2009 bis 2013 um 4,9 Prozent oder 13.676 Haushalte anstieg, betrug der Zuwachs an Wohnungen nur 0,5 Prozent – oder in absoluten Zahlen: 1.391. Mit einer Leerstandsquote von 2,4 Prozent im Jahr 2014 sind für Kaufmann drei Indikatoren beisammen.

Das seit 21. April rechtskräftige Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs regelt, dass in „Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten“ für die Dauer von höchstens fünf Jahren die Miete bei Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent übersteigen darf. Genau das soll die Landesregierung jetzt auf Antrag der Stadtspitze umsetzen, fordert Kaufmann. Pro Jahr ziehen rund 41.000 Dresdner um und schließen einen neuen Mietvertrag ab. Bei Neuvermietungen sind die Mieten in der Landeshauptstadt in den letzten fünf Jahren um 23 Prozent gestiegen. Bei Singlewohnungen seien die Mieten seit 2010 um 20 Prozent gestiegen. Diese Zahlen hatte das Immobilienportal immowelt.de im März veröffentlicht.

Der Antrag der Stadt über die Einführung einer Kappungsgrenze der Mieterhöhung von 15 Prozent bei vermietetem Wohnraum ist im Innenministerium des Freistaats bereits geprüft und positiv beschieden worden. Das sei jetzt auf dem Weg ins Kabinett und werde sicher verabschiedet, hatte Innenminister Markus Ulbig (CDU) schon vergangene Woche bestätigt.

 

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