2014 ist Wahljahr. Am 25. Mai werden das Europaparlament und in Dresden der Stadtrat gewählt. Am 31. August folgt die Wahl des Sächsischen Landtags. menschen-in-dresden.de stellt in loser Reihenfolge Kandidaten vor – Neulinge, Quereinsteiger, erfahrene Politiker.

Heute: Jan Kaboth, Kandidat des Bündnisses Freie Bürger für den Stadtrat, Wahlkreis 5

Sie sind in der Lokalpolitik bekannt, waren bis 2012 mehrere Jahre Vorsitzender ihrer Fraktion im Stadtrat. Was unterscheidet das Bündnis Freie Bürger von den anderen Parteien?

Der Stadtrat sollte ein Abbild der Dresdner Bevölkerung sein, nicht der Dresdner Parteienlandschaft. Es gibt viele Beispiele, wo Entscheidungen am Ende nach Parteiräson fallen, nicht wegen der besseren Argumente. Nehmen wir folgendes Beispiel: Eine Fraktion hat 30 Mitglieder. In der vorbereitenden Sitzung zum Stadtrat sind 20 anwesend. Bei einem Thema stimmen 11 mit JA und 9 mit Nein. Dann haben 11 Fraktionsmitglieder bestimmt, wie am Ende alle 30 im Stadtrat abstimmen. Das finde ich nicht gut und darum gibt es beim Bündnis Freie Bürger keinen Fraktionszwang.

Sie meinen, dass Parteien für die Kommunalpolitik nicht taugen?

Ja. Die Mehrheiten im Stadtrat sollten sich an den Themen bilden. Alle Argumente müssen auf den Tisch, dann kann diskutiert und abgestimmt werden – so wie jeder einzelne Stadtrat es für richtig hält. Das wäre phantastisch.

Was ist das Schwierige an der Arbeit eines Stadtratsmitglieds?

Für mich besteht die größte Schwierigkeit darin, zu prüfen, ob alle Informationen in den Vorlagen der Verwaltung richtig sind. Dazu braucht man viel Zeit, gute Kontakte in die Verwaltung und gute Freunde, die erklären und helfen.

Sie überprüfen den Inhalt der Vorlagen? Woher das Misstrauen?

Sie können der Verwaltung nicht zu hundert Prozent trauen. Man kann weder Unwissenheit, Unfähigkeit, bewußte Täuschung, Ignoranz oder Unbedarftheit ausschließen. Wenn Sie mit guten Gewissen als Stadtrat eine Entscheidung treffen wollen, müssen Sie nachrecherchieren und die Informationen prüfen.

Warum ist das so?

Ein wichtiger Grund liegt aus meiner Sicht darin, dass oft Entscheidungen am Schreibtisch bis ins letzte Detail ausgearbeitet werden. Wenn diese dann mit der Meinung der Bewohner zusammentreffen, sieht man erst die Kluft. Warum beginnt der Dialog nicht viel früher? Ich fände das besser und meine Erfahrungen in den letzten Jahren bestätigen das – viele Entscheidungsvorlagen sind bürgerfern.  Und kommen darum auch so schlecht an.

Hätten Sie dafür auch ein Beispiel?

Nehmen wir die Sanierung der Staffelsteinstraße/Straße des Friedens. Seit über zehn Jahren herrschen hier Stillstand und Schweigen. Damals kamen die Planer aus der Verwaltung mit einer fertigen Lösung in die Bürgerversammlung. Dort gab es viel Kritik für die aus Sicht der Anwohner völlig überdimensionierten Pläne. 2006, so hieß es damals, soll alles fertig sein. Da bekommt man das Gefühl, dass die Verwaltung die Einwohner hängen lässt, wenn sie ihren Willen nicht durchsetzen kann. Und über den Park in Pillnitz und den Umgang mit den Anwohnerinteressen könnte man auch viel erzählen. Nur ist da nicht die Stadtverwaltung, sondern der Freistaat der Ignorant.

Wenn Sie Informationen aus der Verwaltung benötigen, um eine Vorlage besser zu verstehen oder zu überprüfen – funktioniert das?

Das ist nicht ganz so einfach. Die Stadträte müssen das immer beim zuständigen Bürgermeister anmelden. Die Verwaltung hat die Anweisung, im andern Fall keine Auskunft zu geben.

Das klingt jetzt nicht nach Spaß und Freude in der Stadtratsarbeit.

Mir macht das Spaß, es geschieht ja auch viel im Ortsteil und in der ganzen Stadt. Und der Spaß hat in der Familie abgefärbt. Meine 22-jährige Tochter ist Studentin und kandidiert in der Neustadt für das Bündnis Freie Bürger. Als Vierte auf der Liste und ich traue ihr zu, dass sie noch den einen oder anderen bei der Wahl überholt. Da bin ich stolz drauf.

Sie haben Tanz studiert und elf Jahre als Tänzer gearbeitet. Und sich für eine Verlängerung der Förderung der Forsythe-Company eingesetzt. Ist Kultur in Dresden auch ein Wirtschaftsmotor oder nur ein Kostenfaktor?

Tourismus und Kultur sind wichtige und meines Erachtens nach wachsende Wirtschaftsfaktoren. Hier hat Dresden das Potential noch lange nicht ausgeschöpft. Aber ausschlaggebend für die wirtschaftliche Zukunft ist sicher die mittelständische Wirtschaft. Ich halte es für sinnvoll, einen Teil der Gelder, die aus verschiedenen Gründen im Schulprogramm jetzt nicht verbaut werden können, in die Förderung und Ansiedlung von Investoren umgelenkt werden sollte.

Vielen Dank für das Gespräch.