„Es ist gut, einen Mann wie Markus Ulbig in Dresden zu haben“. Sagt der Bundesinnenminister über den Landesinnenminister. Thomas de Maizière weiß, wie man Wahlkampf macht. Zumal, wenn er wie gestern Abend, zum Heimspiel im Ballhaus Watzke aufläuft. Die sieben Dresdner CDU-Direktkandidaten zur Landtagswahl hatten zum Thema „Wie sicher leben wir in Dresden?“ eingeladen. Fast 300 Gäste kamen. Wer wollte, konnte gleich danach eine Etage tiefer nahtlos das nächste Heimspiel verfolgen. Dynamo gegen Schalke 04. In zehn Tagen, zum großen Wahlkampf-Finale, wird die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel in Dresden erwartet.
Fast 300 Gäste hatten sich im Ballhaus Watzke eingefunden.
Der Bundesinnenminister, früher auch mal Chef in der Staatskanzlei in Dresden, nutzte gute zwanzig Minuten, um die Arbeit der Bundesregierung anschaulich zu machen und sehr komplexe Themen, wie den internationalen Terrorismus, die grenzüberschreitende Bandenkriminalität und das Thema IT-Sicherheit darzustellen. Beim Terrorismus verwies er auf die große Gefahr, die von den Rückkehrern aus den Bürgerkriegsländern ausgehen. Bei der zunehmenden Zahl von Einbrüchen schilderte er Gespräche mit seinen Amtskollegen in Frankreich oder Holland, die mit gleichen Problemen zu kämpfen hätten. Da seien inzwischen international operierende Banden unterwegs. Ohne einen Informationsaustausch zwischen den Ermittlern in Deutschland und in Europa käme man den Tätern und deren Hinterleute nicht mehr auf die Spur. In Sachen IT-Sicherheit erklärte de Maizière die Arbeiten am neuen IT-Sicherheitsgesetz, das die Bundesregierung gerade vorbereite. Etwas nachdenklich stimmte hier sein Lob für die DE-Mail-Aktivitäten in Dresden. Zwar nur ein Nebensatz des Ministers, aber immerhin ein Verfahren, das die IT-Experten kritisch sehen. Weil es keine End-to-End-Verschlüsselung bietet. Dann stellte er sich zusammen mit Innenminister Ulbig und dem innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Christian Hartmann, den Fragen aus dem Saal.
Innenminister Markus Ulbig und CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann. Fotos: W. Schenk
Moderatorin Aline Fiedler, die im Dresdner Süden im Wahlkreis 43 antritt, sorgte dafür, dass alle drei zu Wort kamen. Den peinlichen Auftritt von Barbara Lässig konnte sie nicht verhindern. Die bekannte Dresdner FDP-Politikerin und Hausbesitzerin, die im Mai den Wiedereinzug in den Stadtrat verpasste, war vergangene Woche zusammen mit weiteren Mietern in ihrem Haus Opfer von Einbrechern geworden. Und betrachtete nun das Thema Sicherheit aus einem ganz anderen, sehr persönlichen, Winkel und beschrieb diesen auch sehr ausführlich. Dass ihr für Innenpolitik im Landtag zuständiger FDP-Kollege die sächsische Polizeireform im wesentlichen für richtig hält, war ihr dabei egal.
Es sei nicht gut für die Sicherheit von bekannten Persönlichkeiten, wenn einen Tag nach einem solchen Einbruch alles ausführlich in der Zeitung stehe, meinte de Maizière und ließ mehr oder weniger offen, wen er mit dieser Kritik meinte. Kurz danach lobte er seinen Dresdner Amtskollegen. „Ohne seinen Kampf hätte es die Aufstockung des Einstellungskorridors für Polizisten von 300 auf 400 pro Jahr nicht gegeben. Andere schreien laut, er kämpft“, meinte er. Und natürlich gab es da Beifall aus dem Saal. Ulbig will im August ein Landtagsmandat erkämpfen. Er tritt im Wahlkreis 47 an, im Nordwesten mit Pieschen als Zentrum.
CDU-Kreisvorsitzender Hartmann bedankte sich nach 90 Minuten und einem Fototermin mit Bundesinnenminister für die Direktkandidaten bei de Maizière für die Wahlkampfunterstützung mit einem Präsent aus seinem Wahhlkreis. Vier kleine Edelobstbrände in der Holzkiste von Augustus Rex aus Klotzsche. Der Dank von Ulbig klang so: „Es ist gut, dass wir einen Mann wie Dich in Berlin haben.“
