Doppelhaushalt 2017/18 - Menschen in Dresden

Stadtrat bessert Doppelhaushalt nach – mehr Geld für Tourismus und Kultur

Drei Wochen nach der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/18 hat der Stadtrat heute erste Korrekturen beschlossen. Rund eine Million Euro werden umgeschichtet. Für die Arbeit der Dresdner Touristinformation werden zusätzlich 234.000 Euro pro Jahr bereit gestellt. Grund für den Mehrbedarf seien vor allem höhere Betriebskosten und Tarifsteigerungen für die Angestellten, hieß es. Die Durchführung von Zusatzkonzerten der Dresdner Musikfestspiele im neuen Konzertsaal des Kulturpalastes wird mit 300.000 Euro pro Jahr unterstützt. Der Dresdner Philharmonie wird zugestanden, ihr Budget mit bis zu 250.000 Euro aus überplanmäßigen Einnahmen aus den Kartenverkäufen in den Spielzeiten 2016/17 und 2017/18 aufzustocken.

Abgelehnt wurde mit den Stimmen von Linke, Grünen und SPD der Antrag von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), Mittel für die Ausrichtung eines Ski-Weltcups einzuplanen. Hierzu verlangte die Mehrheit zunächst ein entsprechendes Konzept. Für die zusätzlich geforderten 500.000 Euro für die Dresden Marketing Gesellschaft verlangten die Stadträte mehrheitlich ebenfalls eine genaue Planung, die bis zum 31. Januar vorgelegt werden soll. Hilbert hatte in der Begründung seines Antrages vor allem appelliert, mehr für die Tourismusförderung zu tun. Der Ski-Weltcup sei dafür bestens geeignet. Außerdem verlangte er nach der Einführung der Bettensteuer und der Streichung von verkaufsoffenen Sonntagen ein klares Signal an die städtische Tourismuswirtschaft. Schließlich würden rund 50.000 Einwohner der Stadt in dieser Branche ihren Lebensunterhalt verdienen.

An die Hilbert-Rede schloss sich eine teils emotional geführte Debatte mit gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Fraktionen und Verwaltung darüber, wer für fehlende Haushaltspositionen und beschlossene Kürzungen die Verantwortung trägt. Trauriger Höhepunkt der Auseinandersetzung war eine persönliche Attacke von Linke-Fraktionschef André Schollbach gegen den Oberbürgermeister. Dieser habe sich am Tag der Haushaltsdebatte lieber bei der Eröffnung des Striezelmarktes die 100 Kalorien eines Stück Stollens einverleibt, statt sich um den mehrere 100 Millionen Euro schweren Haushalt zu kümmern. „Sie haben mit miesen Tricks und groben Fouls gearbeitet“, warf Schollbach dem OB vor. „Das ist eine Beleidigung der untersten Kanone“, reagierte Hilbert mit wütender, aber beherrschter Stimme. „Es ist abscheulich, so vorgeführt zu werden“, sagte er. Er warf den Fraktionen von Linke, Grünen und SPD vor, mit ihren Änderungen am Haushaltsentwurf in der Novembersitzung des Stadtrates „einen nachhaltigen Imageschaden“ produziert zu haben.

Stadtrat verabschiedet 3,1 Millarden-Euro-Haushalt für 2017 und 2018

Der Stadtrat hat heute mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und Piraten den Doppelhaushalt für die Jahre 2017/18 verabschiedet. 3,1 Milliarden Euro sind an Ausgaben geplant. Die rot-grün-roten Kooperationspartner haben den Entwurf der Stadtverwaltung um ein Maßnahmepaket von rund 60 Millionen Euro aufgestockt. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) bezeichnete dies als „extrem mutig“. „Wir riskieren, die seriöse Finanzplanung zu verlassen“, warnte er Rot-Grün-Rot. Man könne auf gute Zeiten setzen, die müssten aber nicht zwingend eintreten. „Das kann auch nach hinten losgehen“, sagte Hilbert.
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Änderungen Linke, Grüne, SPD

Zahlen zum Haushalt 2017

Gesamt 1.5 Milliarden Euro
548 Mio Euro Steuereinnahmen
244 Euro Gesamtinvestitionen
davon 118 Mio Euro für Schulen
384 Mio Personalkosten
78,6 Mio Euro Hilfen zur Erziehung

Zahlen zum Haushalt 2018

Gesamt 1,6 Milliarden Euro
576 Mio Steuereinnahmen
284 Mio Gesamtinvestitionen,
davon 118 Mio Euro für Schulen
392,5 Mio Personalkosten
84,6 Mio Euro Hilfen zur Erziehung[/box]

Linke-Fraktionschef André Schollbach verteidigte die zusätzlichen Ausgaben. Das fast 5 Millionen Euro umfassende Sozialpaket sei zum Beispiel für die Vermittlungsstelle für Arbeitssuchende mit geringer Qualifikation, für Seniorenselbsthilfe, Suchtberatung, einen Ehrenamtskoordinator, Nachtcafes, Bildungspatenschaften oder Flüchtlingssozialarbeit vorgesehen. Wie diese Mittel ausgegeben werden, soll der Sozialausschuss entscheiden. Der Aufbau einer städtischen Woba soll mit Erlösen aus dem Verkauf städtischer Gründstücke finanziert werden. 8 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. „Wir stellen sicher, dass die Stadt mit einem beschlossenen Haushalt ins kommende Jahr starten kann“, betonte Schollbach.

FDP/FB-Fraktionschef Holger Zastrow bezeichnete die zusätzlich geplanten Ausgaben als „hochriskant“. Er kritisierte, dass keine Zeit für eine Diskussion über diese Änderungsvorschläge eingeräumt wurde. „Sie sind an unserer Meinung gar nicht interessiert“, warf er Linken, Grünen und SPD vor. AfD-Fraktionschef Stefan Vogel lehnte in der Debatte eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem umfangreichen Zusatzpaket ab. „Es ist eine Unverschämtheit, uns diese Zahlen zwei Stunden vor der Beschlussfassung vorzulegen“, so Vogel. Zudem lehnte er die von Oberbürgermeister Hilbert beantragten Mittel von einer Million Euro für Veranstaltungen im Rahmen der Initiative Dresden.Respekt ab.

SPD-Fraktionschef Christian Avenarius verteidigte den Zeitplan. Es sei immer bekannt gewesen, dass der Haushalt im November verabschiedet werden soll. Er kritisierte den Umgang von Hilbert mit den rot-grün-roten Vorschlägen als „politisch unfreundlich“. Den Kritikern von AfD und FDP hielt er vor, dass nur die CDU das Verhandlungsangebot angenommen habe. „Das ist heute ein guter Tag“, erklärte Christiane Filius-Jehne, Vorsitzende der Grünen-Fraktion. Sie lobte die konstruktiven Verhandlungen mit den Kooperationspartnern.

Für uns ist das ein „vergiftetes Geschenk“, erklärte CDU-Fraktionschef Jan Donhauser. Er räumte ein, dass viele Vorschläge, die die CDU unterbreitet hatte, berücksichtigt wurden. Eine Diskussion oder eine Verhandlung über die Projekte habe es aber an keiner Stelle gegeben, sagte er. Die CDU-Fraktion legte darum einen 19 Punkte umfassenden Änderungsantrag zum Haushalt vor. Er fand jedoch keine Mehrheit.

Das Ergänzungspaket von Linke, Grünen und SPD sieht 37 zusätzliche Stellen vor. 15 sollen beim Gemeindlichen Vollzugsdienst eingerichtet werden. Von den 10 zusätzlichen Stellen im Stadtplanungsamt sind 6 für die Planung von Radverkehrsanlagen vorgesehen. Eine Stelle ist für einen Antikorruptionsbeauftragten eingeplant.

Etwa 20 Redner aus allen Fraktionen beteiligten sich an der Aussprache zum Haushaltsentwurf und den Änderungsanträgen. Dabei machten die Stadträte von CDU, FDP/FB und AfD übereinstimmend klar, dass sie zwar dem Entwurf des Oberbürgermeisters, nicht aber den Änderungen von Linke, Grünen und SPD zustimmen und darum den Haushalt insgesamt ablehnen würden.

Das widerspiegelte sich dann auch in der abschließenden Abstimmung. 36 Stadträte stimmten mit Ja, 32 mit Nein und 1 enthielt sich. Oberbürgermeister Hilbert stimmte mit CDU, AfD und FDP/FB gegen den Haushaltsbeschluss.

Linke, Grüne und SPD haben sich zu Doppelhaushalt 2017/18 geeinigt

Einen Tag vor der Haushaltsdebatte im Dresdner Stadtrat haben Vertreter der rot-grün-roten Stadtratskooperation ihre Änderungen an dem Anfang September von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) vorgestellten Haushaltshaltsentwurf präsentiert. Es sei gelungen, klare Akzente in den Bereichen Soziales, Kultur und Umwelt zu setzen, sagte Linke-Fraktionschef André Schollbach. So habe man zum Beispiel ein Sozialpaket mit 4 Millionen Euro geschnürt, über das die Mitglieder des Sozialausschusses verfügen könnten. Die Idee dazu sei entstanden, nachdem es vielfältige Vorschläge zu kleineren, aber wichtigen Projekten im Sozialbereich gegeben habe, sagte Schollbach. An die neu zu gründende städtische Wohnungsbaugesellschaft sollen in den kommenden zwei Jahren Grundstücke im Wert von 8 Millionen Euro übertragen werden. Auch die Fortführung des Sozialtickets sei gesichert. Die im OB-Entwurf vorgesehene Kürzung bei der institutionellen und projektbezogenen Förderung für die freie Kulturszene um 250.000 Euro wurde rückgängig gemacht. Die vom Netzwerk Kultur Dresden geforderten zusätzlichen zwei Millionen Euro fanden dagegen keine Berücksichtigung. Neben der Förderung der großen Projekte sei der Fortbestand der vielen kleinen Initiativen und Vereine, die die Vielfalt des kulturellen Lebens abbilden, enorm wichtig, betonte Christiane Filius-Jehne, Vorsitzende der Grünen-Fraktion.

Punktsieg für die Radfahrer

Der überarbeitete Haushaltsentwurf will die Planung von Bauvorhaben personell deutlich besser ausstatten. 10 zusätzliche Planersteller seien vorgesehen, davon sechs speziell für die Planung von Radverkehrsanlagen, erklärte Thomas Löser, der zusammen mit Filius-Jehne die Grünen-Fraktion führt.

SPD-Fraktionschef Christian Avenarius verwies darauf , dass mehr Geld und Personal für die Sportförderung, für 15 zusätzliche Stellen im Gemeindlichen Vollzugsdienst und für die Bürgerämter zur Verfügung gestellt werde. Auch für den Bau eines Personenaufzuges an der Brühlschen Terrasse gebe es jetzt einen Haushaltsposten.

Kritik von CDU und FDP

Laute Kritik an der Diskussionsführung zum Haushaltsentwurf äußerten CDU und FDP. Als „demokratische Farce“ bezeichnete Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP/FB-Fraktion, das Vorgehen von Linke, Grünen und SPD. Bisher sei jede Beratung verhindert worden, so Zastrow. Er warnte vor der Gefahr, „dass der Dresdner Haushalt immer mehr zur Spielwiese für rote und grüne Geldverprasser verkommt“. Michael Schmelich, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, wies die Kritik zurück. „Ich habe bisher keinen einzigen Vorschlag aus der FDP/FB-Fraktion zum Haushaltsentwurf gesehen“, erwiderte er.

Etwas differenzierter ist die Lage bei der CDU. „Etwa 90 Prozent der CDU-Vorschläge seien bei der Überarbeitung des Entwurfes berücksichtigt worden“, erklärte Thomas Blümel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Es habe regelmäßige Kontakte gegeben, bestätigte auch Schmelich. CDU-Fraktionschef Jan Donhauser bemängelte dagegen, dass von der 2014 von Rot-Grün-Rot angekündigten neuen politischen Kultur nichts zu merken sei. „Wir wissen nicht, was morgen im Haushaltsausschuss und dann im Stadtrat auf dem Tisch liegen wird“, sagte er heute. Es sei bisher guter Brauch gewesen, sich bis Dezember Zeit zu nehmen für die Haushaltsberatung. Seine Fraktion werde wohl einer Vertagung der Beschlussfassung zustimmen, wenn dies die FDP beantrage. Die jetzt an den Tag gelegte Eile bei der Verabschiedung des Haushalts sei „sehr merkwürdig“ und trage nicht dazu bei, das Verfahren transparenter zu machen.

Sechs Mal vollendete Tatsachen

Das wollte SPD-Finanzpolitiker Blümel nicht auf sich sitzen lassen. „Das ist jetzt meine neunte Haushaltsdebatte im Stadtrat. Sechs Mal wurden wir in der Vergangenheit von der CDU vor vollendete Tatsachen gestellt“, erinnerte er an andere Zeiten. Der Zeitplan sei zudem vom Oberbürgermeister bei der Vorstellung des Entwurfes vorgegeben worden. Wenn das Rathaus pünktlich zum Jahresbeginn 2017 über alle Gelder verfügen soll, müsse der Haushalt im November verabschiedet werden. Sonst bleibe keine Zeit für die rechtliche Prüfung der Beschlüsse, stellten die Kooperationspartner klar.

Der rund 2000 Seiten umfassende Entwurf des Doppelhaushalt steht morgen auf der Tagesordnung des Stadtrates. In den Fraktionen von Linke, Grünen und SPD waren am Dienstag Abend die gemeinsam geplanten Änderungen zum Entwurf einstimmig verabschiedet worden.

Entwurf für Doppelhaushalt 2017/18 vorgestellt – bis 29. September öffentlich ausgelegt

Die Präsentation des Haushaltsentwurfes und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 war ein Novum. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und die sieben Beigeordneten stellten heute gemeinsam das Gesamtpaket für die Jahre 2017 und 2018 vor. Ex-OB Helma Orosz (CDU) brachte früher nur den Finanzbürgermeister mit. „Ich wollte zeigen, dass es sich um einen gemeinsamen Entwurf der Stadtverwaltung handelt“, betonte Hilbert nach der Pressekonferenz. Am Nachmittag brachte er den Haushalt in der Stadtratssitzung ein. Nun folgen die ausführlichen Erläuterungen der Entwürfe in den Fachausschüssen und den Stadtratsfraktionen.
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Zahlen zum Entwurf 2017

Gesamt 1.5 Milliarden Euro
548 Mio Euro Steuereinnahmen
244 Euro Gesamtinvestitionen,
davon 118 Mio Euro für Schulen
78,6 Mio Euro Hilfen zur Erziehung

Zahlen zum Entwurf 2018

Gesamt 1,6 Milliarden Euro
576 Mio Steuereinnahmen
284 Mio Gesamtinvestitionen,
davon 118 Mio Euro für Schulen
84,6 Mio Euro Hilfen zur Erziehung[/box]

„Dresden ist als eine der wenigen Großstädte Deutschlands in der Lage sein Investitionsprogramm frei von kommunaler Verschuldung und Belastungen für den Bürger in Form von Steuererhöhungen zu stemmen und das trotz wachsender Einwohnerzahl“, betonte Hilbert heute. Mit dem neuen Doppelhaushalt werde ein neuer Investitionsrekord erreicht. Unter Einrechnung der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 will die Stadt insgesamt 1.2 Milliarden Euro investieren. Davon sind 541 Millionen Euro für die Sanierung und den Neubau von Schulen geplant.

Nach einem langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren könne ab 2017 die Sanierung der Hochwasserschäden an der Augustusbrücke beginnen. Als weitere wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte nannte Baubürgermeister Raoul Schmidt Lamontain (Grüne) die Sanierung der Stauffenbergallee West, der Königsbrücker Straße, des Blauen Wunders und die Projekte im Rahmen der Stadtbahn 2020. Von den 92,3 Millionen Euro im Etat des Straßen- und Tiefbauamtes wird in den kommenden zwei Jahren deutlich mehr als die Hälfte durch Fördermittel bereitgestellt.

haushalt-0809-3 — Rotation ab 2017: Vorjohann (r.) will die Jugendhilfe von Kaufmann übernehmen, Lames die Finanzen von Vorjohann. Foto: W. Schenk

Die Hälfte aller Ausgaben der Stadt entfallen auf den Sozialbereich. Die zuständige Bürgermeisterin Kristin Kaufmann (Die Linke) betonte , dass selbst unter diesen Vorzeichen noch Defizite vorhanden seien und nannte weiteren Bedarf bei Kita-Neubauten, die Förderung der freien Jugendhilfe, die Hilfen zur Erziehung und die Wohnberatung. Die Zahl und die Schwere der Fälle bei den Hilfen zur Erziehung würden deutlich ansteigen, so Kaufmann.

Aufgrund der anhaltend starken Geburtenzahlen und der Tarifabschlüsse der vergangenen Monate rechnet Kaufmann mit einem weiteren Anstieg der Zuschüsse für den Kita-Eigenbetrieb. Er wird bei 186,8 Millionen Euro im Jahr 2017 und 195,4 Millionen Euro 2018 liegen.

In einer ersten Reaktion zeigten sich die haushaltspolitischen Sprecher von Linke, Grünen und SPD zufrieden mit dem Entwurf der Verwaltung. Die „vernünftige und grundsolide Haushaltspolitik der Jahre 2015/16 habe die gute Ausgangslage für die nächsten zwei Jahre möglich gemacht, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Neben der Erfüllung der Pflichtaufgaben sei es möglich gewesen, auch die Ziele der rot-grün-roten Stadtratskooperation umzusetzen. „So können zum Beispiel durch die Einführung des Sozialtickets über 3.000 Menschen mehr als bisher mit dem Öffentlichen Nahverkehr fahren. Radfahrer und Fußgänger profitieren davon, dass die Mittel für den Radverkehr und die Sanierung von Fußwegen erstmals seit vielen Jahren deutlich aufgestockt wurden, die Förderung der Jugendhilfe, der Wohlfahrtspflege und der Kultur wurden deutlich erhöht“, heißt es weiter.

Der Doppelhaushalt 2017/18 soll im Dezember vom Stadtrat verabschiedet werden. Der rund zweitausend Seiten umfassende Entwurf kann öffentlich eingesehen werden. Die Auslegung des Haushaltsplanentwurfes erfolgt vom Freitag, 9. September 2016 bis Donnerstag, 29. September 2016 im Neuen Rathaus, Dr.-Külz-Ring 19, in der Stadtkämmerei, IV. Etage.

Die von den Bürgern vorgebrachten Einwendungen werden zunächst in den Fachausschüssen beraten und dann im Stadtrat entschieden.
Eine Onlineversion des Haushaltsentwurfes steht unter www.dresden.de zur Verfügung.

Finanzplanung: Stadt will 541 Millionen Euro in Schulbauten investieren

Die Investitionen in Sanierung und Neubau von Schulen sollen in den kommenden fünf Jahren auf hohem Niveau weitergehen. 541 Millionen Euro sind dafür in der mittelfristigen Finanzplanung der Landeshauptstadt vorgesehen, erklärte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) heute bei der Präsentation der Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2017/18. Allein in den nächsten zwei Jahren hat die Stadtspitze dafür 253 Millionen Euro eingeplant. Damit wollen Hilbert und die sieben Beigeordneten von CDU, Linke, Grünen und SPD dem anhaltenden Bevölkerungswachstum bis 2030 Rechnung tragen.

Doppelhaushalt 2017-18 Schulen — Investitionen in Schulbauten. Quelle: LH Dresden

Der Entwurf des Doppelhaushaltes wird in den kommenden Monaten in den Stadtratsfraktionen diskutiert und noch Änderungen erfahren. Die rot-grün-rote Stadtratskooperation wird vor allem prüfen, ob und wie die von ihr avisierten 26 Projekte bis 2019 finanziell abgesichert sind. Eine der zentralen Forderungen ist die Gründung einer kommunalen Woba und der Neubau von 2.500 Wohnungen in diesem Zeitraum.

„Geld für den sozialen Wohnungsbau ist im Haushalt nicht vorgesehen“, betonte Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU). Dafür seien Kommunen auch nicht zuständig. Im Wohnungsbau setze die Stadt auf die angekündigten Fördermittel des Bundes, die der Freistaat an die Gemeinden weiterreiche. Mit diesen Mitteln könnten voraussichtlich die jetzt vom Stadtrat beauftragten 800 Wohnungen durch die Stesad gebaut werden.

Hilbert doppel hh 1407 — Dirk Hilbert: Die Bäume werden nicht in den Himmel wachsen. Foto: W. Schenk

Bei ihrer Finanzplanung können Oberbürgermeister und die sieben Fach-Bürgermeister auf weiter wachsende Einnahmen aus der Gewerbesteuer, Einkommenssteuer und Zuweisungen des Landes setzen. 63 Millionen Euro seien dies in den kommenden zwei Jahren auf der Einnahmenseite. Knapp 30 Millionen Euro davon werden für Mehrausgaben für die Kindertagesstätten benötigt, um 15 Millionen Euro steige der Bedarf für Hilfen zur Erziehung im städtischen Jugendamt. Auch der Unterhalt der neuen großen Kulturbauten schlage sich künftig in den laufenden Kosten nieder. Der Kulturetat soll darum um 10 Millionen Euro anwachsen.

Um die enormen Steigerungen der Ausgaben in der Jugendhilfe besser in den Griff zu bekommen, müsse das Management im Rathaus deutlich verbessert werden, sagte Vorjohann. Seit 2013 sind die Ausgaben von 50 Millionen auf 70 Millionen Euro 2016 angestiegen und sollen um weitere 15 Millionen anwachsen. Das bessere Management sei erforderlich, um der inzwischen gut eingespielten Sozialhilfeindustrie mit mehr Kompetenz begegnen zu können.

Vorjohann doppel hh 1407 — Für Hartmut Vorjohann ist der Doppelhaushalt die letzte große Amtshandlung. Foto: W. Schenk

In der Haushaltsdebatte hatte Hilbert alle sieben Geschäftsbereiche aufgefordert, eigene Projekte in die Pläne aufzunehmen und deren Kosten zu benennen. 267 Millionen Euro kamen auf diese Weise zusammen, die in der weiteren Debatte auf 65 Millionen Euro zurückgestutzt wurden. So bleibe nach jetzigem Stand ein Defizit von 65 Millionen Euro, erklärte Vorjohann.

Für den Finanzbürgermeister ist die Arbeit am Doppelhaushalt 2017/18 die letzte große Amtshandlung. Vorjohann scheidet zum Jahresende aus. Seine Geschäfte übernimmt dann Peter Lames (SPD), der sich seit seiner Wahl 2015 um Personal, Recht, Sportstätten und Schulen kümmert. 2017 soll der Zuschnitt der Bürgermeister-Ressorts noch einmal geändert werden. Dann wird ein Bildungsbürgermeister gewählt und Lames gibt Schulen und Sportstätten wieder ab.