Im Dresdner Stadtrat zeichnet sich eine Mehrheit für die personelle Verstärkung des städtischen Ordnungsamtes ab. Vertreter von SPD, CDU, FDP/FB und AfD haben sich dafür ausgesprochen, den Gemeindlichen Vollzugsdienst (GVD) aufzustocken. Zusätzliche Mitarbeiter sollen vor allem für mehr Sicherheit am Wiener Platz sorgen.
Der Platz vor dem Dresdner Hauptbahnhof habe inzwischen eine Symbolkraft für das Versagen der staatlichen Ordnungsmacht entwickelt, sagte Christian Avenarius, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, heute in einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde im Stadtrat zur „Sicherheitslage am Wiener Platz“. Es habe sich eine Drogenszene entwickelt mit einer Gruppe von 50 bis 100 Dealern und Antänzern aus Nordafrika, die überwiegend keine Bleibeperspektive in Deutschland hätten, mit Gewalttaten unter den Dealern und einer lebendigen Kundschaft, die überwiegend aus Deutschen bestehe, beschrieb Avenarius die Lage. „Die Menschen beginnen, den Wiener Platz zu meiden“, sagte er. Einzige Möglichkeit für die Stadt sei es, eine verstärkte Präsenz von Mitarbeitern des Ordnungsamtes zu organisieren. Eine konkrete Zahl wollte die SPD heute nicht nennen.
CDU will Aufstockung um 20 Stellen
Die CDU plädiert für eine Verstärkung des Gemeindlichen Vollzugsdienstes um 20 Stellen. Diesen Vorschlag wollte sie heute mit einem Eilantrag auf die Tagesordnung des Stadtrates bringen. Das lehnte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) ab und verwies den Antrag in den entsprechenden Stadtratsausschuss zur weiteren Beratung. „Wir werden die SPD im Ausschuss beim Wort nehmen“, kündigte CDU-Stadtrat Lothar Klein an, der die von Avenarius beschriebene Lageeinschätzung teilte. Linke-Fraktionschef André Schollbach verwies auf den seit Jahren anhaltenden Personalabbau bei der sächsischen Polizei um inzwischen 1.260 Stellen, auf mehr als 100.000 angehäufte Überstunden und tausende nicht in Anspruch genommene Urlaubstage. Weil die Stadt auf die Personalausstattung der Polizei keinen Einfluss habe, musste sich der Landtagsabgeordnete den Vorwurf gefallen lassen, seine Rede am falschen Ort gehalten zu haben.
Jens Genschmar (FDP/FB) warnte vor einer Verlagerung der Dealerszene in andere Stadtteile. Eher skeptisch sieht Grünen-Stadträtin Kerstin Harzendorf eine erhöhte Präsenz von Uniformen. Es habe in der Vergangenheit bereits viele Polizeieinsätze am Wiener Platz gegeben. Sie plädierte für eine wirksamere Drogenprävention, um den Dealern die Nachfrage zu nehmen.
Besondere Einsatzgruppe
Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) bedankte sich bei den Fraktionen für die Bereitschaft, das Ordnungsamt mit mehr Personal auszustatten. Seit November, so Sittel, würden auf dem Wiener Platz verstärkt Mitarbeiter der besonderen Einsatzgruppe unterwegs sein. In den Sommermonaten sei dies allerdings aufgrund der notwendigen Kontrollen in Parks, auf den Elbwiesen und den Spielplätzen nicht in gleichem Umfang möglich.
Der Gemeindliche Vollzugsdienst (GVD) hat derzeit 127 Mitarbeiter. Er kümmert sich um Sondernutzungen von Straßen, den Schutz von Spielplätzen, aggressives Betteln, Leinenzwang von Hunden, ruhenden Straßenverkehr oder die Geschwindigkeitsüberwachung. In der besonderen Einsatzgruppe sind 20 von 23 Stellen besetzt. Die Mitarbeiter dort seien speziell geschult, besser ausgerüstet und würden im Unterschied zum Beispiel zur Verkehrsüberwachung auch Nachts und am Wochenende unterwegs sein. Gefährliche Hunde oder Vandalismus gehören zu ihren Einsatzaufgaben. Die Mehrkosten für eine Aufstockung des Personals um weitere 20 Mitarbeiter hatte CDU-Fraktionsvize Georg Böhme-Korn mit etwa 1 Million Euro beziffert.
