Die Kurtaxe für Dresden ist beschlossen und soll kommendes Jahr auch eingeführt werden. Der Stadtrat hat heute Abend mit den Stimmen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine entsprechende Vorlage abgesegnet. Vorangegangen war eine heftige Debatte, insbesondere über die rechtliche Zulässigkeit der Kurtaxe. Linke-Fraktionschef André Schollbach warnte vor einem langen Rechtsstreit und den damit verbundenen hohen Kosten. Er betonte, dass einzig für die Bettensteuer durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ein sicherer Rechtsweg vorläge. Peter Lames widersprach für die SPD-Fraktion. Eine Bettensteuer sei nach Rechtslage in Sachsen nicht möglich und würde frühestens in vier Jahre zu Rechtsklarheit führen. Darum habe man sich für die Kurtaxe entschieden. Mögliche rechtliche Einwände könnten hier noch 2014 geklärt werden.
Kurtaxe ist ein bürokratisches Monstrum – sagen FDP-Kreischef Johannes Lohmeyer (hinten l.), (Sven Gärtner (vorn r.), Jeff Staudacher (hinten r.) und Sven Künzel von Julia. Foto: W.Schenk
Rigoros gegen eine Kurtaxe sprach sich FDP-Fraktionschef Holger Zastrow aus und forderte die Tourismuswirtschaft auf, dagegen zu klagen. Obwohl die Einnahmesituation der Stadt so gut sei wie nie, würden jetzt neue Abgaben beschlossen, begründete er sein Unverständnis und sprach von „einem Mißbrauch der Kurtaxe“. Auch die Bürgerfraktion lehnte die Vorlage ab. Es würden nur die Übernachtungsgäste, nicht aber die Tagestouristen belastet, wandte Fraktionsvorsitzender Christoph Hille ein. Zudem, so Hille, weise die Kurtaxen-Satzung eine hohe Rechtsunsicherheit auf.
Auf positive Signale aus der Fremdenverkehrsbranche verwies Christiane Filius-Jehne für Bündnis 90/ Die Grünen. Man trage die Kurtaxe mit, da die Einführung einer Bettensteuer rechtlich zu viele Risiken berge. Lames erinnerte daran, dass bei den Beratungen für den Doppelhaushalt 2013/2014 die Alternative stand, die Grundsteuer zu erhöhen oder die Kurtaxe in Angriff zu nehmen. Damals habe man sich gemeinsam mit CDU und Grünen für die Kurtaxe entschieden. Es sei also nur konsequent, dies jetzt auch umzusetzen.
Die Satzung für die Kurtaxe sieht vor, dass Touristen, die älter als 18 Jahre sind, für private Übernachtungen 1,30 pro Tag zahlen sollen. Nutznießer der Einnahmen aus der Kurtaxe sollen zum Beispiel die städtischen Kultureinrichtungen wie die Dresdner Philharmonie, die Staatsoperette, das Theater Junge Generation oder die Dresdner Musikfestspiele, aber auch das Hygiene- und das Verkehrsmuseum sein. Auf der Grundlage der Übernachtungszahlen von 2012 wird mit Einnahmen von etwa 5,2 Millionen Euro gerechnet. Langfristig sollen 5 Mitarbeiter in der Stadtverwaltung die Erhebung der Kurtaxe und die Bearbeitung der Widersprüche und Rückerstattungsanträge bearbeiten. Befristet für zwei Jahre würden weitere drei Mitarbieter benötigt.
