Die für morgen und Freitag geplante Stadtratssitzung kann mit allen Tagesordnungspunkten stattfinden. Der Versuch von drei neu gewählten grünen Stadträten, die Beratung zu verhindern, ist heute gescheitert. Das Dresdner Verwaltungsgericht hat einen entsprechenden Antrag auf einstweilige Anordnung abgewiesen (Az. 7 L 571/14). Den Vorsitz in der 7. Kammer, die unter anderem für Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht zuständig ist, hat Verwaltungsgerichts-Präsidentin Susanne Dahlke-Piel. Die drei Antragsteller „seien zwar zu Mitgliedern des Stadtrates gewählt worden, hätten das Amt im Rechtsinne aber noch nicht angetreten“, heißt es in der Begründung. Erst nach Ablauf der Wahlprüfungsfrist könnten die neugewählten Stadträte ihre Rechte geltend machen. Dies sei noch nicht der Fall. Das Wahlergebnis sei am 19. Juni öffentlich bekannt gegeben worden. Einen Tag danach sei eine Wahlanfechtung eingegangen, über die am 2. Juli entschieden wurde. Die danach begonnene einmonatige Wahlprüfungsfrist der Landesdirektion ende erst am 2. August.
Weil die drei Kläger Kerstin Harzendorf, Johannes Lichdi und Michael Schmelich ihr Amt also noch nicht angetreten haben, können sie von der Oberbürgermeisterin auch nicht zur Stadtratssitzung geladen werden.
Auch die Absetzung der Tagesordnungspunkte zu den strittigen Projekten Hafencity und Marina Garden lehnte das Verwaltungsgericht ab. Hier gehe es lediglich „um Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne, die weder für die Landeshauptstadt Dresden noch für Dritte Bindungswirkung entfalteten“, heißt es in der Begründung der 7. Kammer.
Die drei Kläger bedauerten die Entscheidung des Gerichts. „Wir hätten gerne dazu beigetragen, die städtebaulich fatalen Pläne zur Hafencity und Marina Garden abzulehnen. Wir müssen zu Kenntnis nehmen, dass unsere Rechte als Stadträte auch 6 Wochen nach der Kommunalwahl noch nicht gelten sollen“, erklärten Harzendorf, Lichdi und Schmelich gemeinsam.
Die CDU-Fraktion dagegen begrüßte das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden. „Die Entscheidung des Gerichts ist an Klarheit kaum zu übertreffen. Ich finde es schade, dass die Grünen den Start des neuen Stadtrates im September so belastet haben“, sagte der zukünftige CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Jan Donhauser. Dass der alte Stadtrat nach der Kommunalwahl noch zwei Sitzungen vor der Sommerpause haben würde, sei Konsens zwischen allen Fraktionen gewesen, fügte Alt-Fraktionsvorsitzender Georg Böhme-Korn hinzu.
Die Grünen werden dennoch die Absetzung der umstrittenen Tagesordnungspunkte beantragen, erklärte Fraktionsvorsitzender Thomas Löser. Auch die Linke hält sich mit Kritik an der Verfahrensweise nicht zurück. Das „Verhalten der CDU ist respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Hier soll ein Vorhaben, dass in dem neu gewählten Stadtrat voraussichtlich keine Mehrheit mehr hat, weiter vorangetrieben werden. Auf diese Weise werden von der CDU sinnlos Steuergelder verpulvert“, sagte Fraktionschef André Schollbach.
