Der fünfte Dresdner Stadtrat ist gestern zu seiner 70. und letzten Sitzung auf der Messe zusammengekommen. Vor der Messe protestierten Eltern für den Erhalt der Kita „Stadtrandentdecker“ in Gittersee und Sympathisanten des Vereins Freiraum Elbtal gegen die geplanten Vorhaben Hafencity und Marina Garden.
Knappe Mehrheit für Mietpreisbremse
Der Stadt Dresden soll der Status einer Kommune mit hohem Wohnungsengpass zuerkannt werden. Damit verbunden ist eine Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent. Ein entsprechender Antrag der Linke-Fraktion fand im Stadtrat eine knappe Mehrheit. Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) soll nun bei der Landesregierung die entsprechende Anerkennung zu beantragen und bis zum 30. September über die Umsetzung des Beschlusses berichten.
Die Entwicklung der Mieten in Dresden sei besorgniserregend, eine Begrenzung der Mieterhöhungen darum dringend erforderlich, hatte Kris Kaufmann von den Linken noch einmal erklärt. SPD-Stadtrat Peter Bartels verwies auf die um das vierfache gestiegenene Beratungsleistung zu Mietsteigerungen durch den Mieterbundes, dessen Vorsitzender er ist.
Vertreter der Wohnungswirtschaft rieten in der Debatte von einer entsprechenden Regelung ab. Axel Viehweger, Vorstand des Verbandes Sächsischer Wohnungsgenossenschaften, betonte, dass bei den gegenwärtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen Baukosten unter 9 Euro pro Quadratmeter nicht möglich seien. Auch eine von den Linken geforderte städtische Woba könnte nicht preiswerter bauen. Gagfah-Sprecher Dirk Schmitt verwies darauf, dass man im Bestand der Dresdner Wohnungen über eine Leerstand von 1350 Wohnungen verfüge. „Wir sehen noch keine Wohnungsnot“, sagte er und plädierte für eine Bremse bei Baukosten und Nebenkosten. Stefan Sittel, Zweiter Bürgermeister, findet es richtig, über den Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau als staatliche Aufgabe zu diskutieren. Er plädierte für eine gründliche Analyse der Situation in Dresden. Genau die muss er vorlegen, nachdem ihn Oberbürgermeisterin Orosz mit der Überarbeitung der Wohnkonzeptes beauftragt hatte. Die erste, von Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) verantwortete Fassung, war im Stadtrat durchgefallen.
Fernsehturm muss warten
Anträge von Bürgerfraktion und FDP für eine Wiederbelebung des Fernsehturms haben im Stadtrat keine Mehrheit gefunden. Nur die Aufforderung an die Oberbürgermeisterin, weiter mit der Telekom im Gespräch zu bleiben, fand Zustimmung. Steffen Kaden hatte für die CDU erklärt, dass derzeit keine Gelder im Haushalt zur Verfügung stehen, auch nicht für die von der FDP geforderte Bereitstellung von Planungsmitteln. Grünen-Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne plädierte für ein realistisches und ehrliches Herangehen. Christoph Hille erinnerte an die breite Zustimmung der Stadträte in einem Beschluss aus dem Jahr 2008. Tilo Kießling verwies auf den Eigentümer Telekom und die Option, den Bund als Mitaktionär in die Pflicht zu nehmen. Für den Fernsehturm-Verein hatte dessen Vorsitzender Eberhard Mittag an die Petititon mit mehr als 11.000 Unterschriften erinnert, die der Stadt im April übergeben worden war. “Wir wollen dem Fernsehturm wieder Leben einhauchen. Immerhin ist er der zweithöchste Fernsehturm in Ostdeutschland, ein technisches Denkmal und gehört einfach zum Dresdner Stadtbild dazu”, sagte Mittag.
