Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Stadtratsbeschlüsse für die Bebauungspläne „An der Herzogin Garten“ und „Wohnen am Querweg“ vorläufig ausgesetzt. Dies hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden unter dem Vorsitz ihrer Präsidentin Susanne Dahlke-Piel entschieden, teilte das Gericht am Montagabend mit (Az. 7 L 590/14). Der Grund ist die verspätete Übergabe von Unterlagen für die Stadtratssitzung vom 10. Juni 2014. Die beiden Stadträte Jens Matthis und Hans-Jürgen Muskulus der Fraktion Die Linke hatten geklagt, zu der Stadtratssitzung nicht rechtzeitig informiert und geladen worden zu sein. Nach der Geschäftsordnung der Landeshauptstadt Dresden sind die Stadträte mindestens sechs Tage vor dem Sitzungstag zu laden. Dabei ist ihnen die Tagesordnung mitzuteilen und ihnen sind die für die Beratung erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

Die Ladung und die Sitzungsunterlagen waren den beiden Stadträten nicht wie üblich an die Privatadresse, sondern an die Geschäftsstelle ihrer Fraktion im Rathaus übersandt worden. Hier hätten sie die Ladung erst am 8.7.2014 erhalten und seien nicht in der Lage gewesen, sich auf die Sitzung ordnungsgemäß vorzubereiten.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass die Antragsteller nicht rechtzeitig zu der Stadtratssitzung geladen worden seien. Es könne keine Rede davon sein, dass die Antragsteller den rechtzeitigen Zugang der Ladungen vereitelt hätten. Aufgrund des Urteils können die Bebauungspläne nicht ausgefertigt werden. Den Eilantrag der beiden Stadträte zum Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplans „Leipziger Straße/Neustädter Hafen“ hat das Gericht dagegen abgelehnt. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht erhoben werden, teilte das Verwaltungsgericht mit.

Für den Investor Reinhard Saal fehlt damit vorläufig die Genehmigung für den Bau von mindestens 111 Wohnungen auf dem nördlichen Gebiet „An der Herzogin Garten“. Auch die Firma Baywobau Dresden mit dem mit dem beauftragten Bauunternehmen CTR Immo Dresden will auf dem südlichen Areal 189 Wohnungen bauen. Die jetzt ausgesetzten Bebauungspläne können somit erst nach der Sommerpause neu behandelt werden. Am 4. September wird der neue Stadtrat vereidigt, der dann über die Pläne entscheiden kann.

Der Herzogin Garten wurde 1591 angelegt. Das Orangeriegebäude, dessen Giebel noch erhalten ist, und der Garten wurden im Zweiten Weltkrieg zerstört. Seit dem Februar 1945 liegt das Quartier zwischen Ostra-Allee, Hertha-Lindner-Straße, Am Queckbrunnen und An der Herzogin Garten brach. Die ehemaligen Gartenanlagen sind gegenwärtig nur noch auf Grund von erhaltenen Resten der Orangerie an der Ostra-Allee und markanten Einzelbäumen zu erahnen. Künftig soll ein 1,5 Hektar großer und öffentlicher Park an die ehemalige Gartenanlage erinnern.

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