Die erste Sitzung des neu gewählten Stadtrates wird morgen viele Premieren erleben. Mit der AfD eine neue Fraktion, mit FDP/FB eine Fusion der fraktionslosen Stadträte von FDP und Freien Bürgern, erstmals zwei Piraten, die mit den Fraktionen der Linken, Grünen und SPD eine Kooperationsvereinbarung unterschrieben haben – auch das eine Premiere. Jan Donhauser hat seinen ersten Auftritt als neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion. Die anderen Fraktionen haben ihre Spitzenleute wieder gewählt.
Die einschneidenste Premiere aber werden die 21 Stadträte der CDU erleben. Sie finden sich nach 25 Jahren in der Opposition wieder und werden das auch sofort zu spüren bekommen. Die vier Kooperationspartner (ein Name für dieses Bündnis wird noch gesucht) wollen die Hauptsatzung gemeinsam ändern und damit eine Reihe von neuen Regeln in der Stadtratsarbeit beschließen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vor der Stadtratssitzung – auch das eine Premiere – benennt Jens Matthis von den Linken die wichtigsten Punkte:
- Erarbeitung einer Bürgerbeteiligungssatzung
- Eine neue Struktur der Ausschüsse mit zwei zentralen Änderungen – ein Bildungsauschuss und die Auflösung der Betriebsauschüsse, die für die Eigenbetriebe zuständig waren.
- Die Einführung der Ortschaftsverfassung. Dies müsse jetzt beschlossen werden, um die Wahl in den zehn Ortbeiräten vorbereiten zu können. Sie sollen im kommenden Jahr gemeinsam mit der Wahl des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin stattfinden.
- Änderung der Zustimmungsgrenzen im Stadtrat für Erwerb und Verkauf von Grundstücken. Der Stadtrat soll künftig beim Grundstücksverkauf schon ab 150.000 Euro, statt bisher 250.000 Euro zustimmen und beim Erwerb sinke die Grenze von 1 Millione auf o,5 Millionen Euro.
Für Jan Donhauser, CDU-Fraktionschef, sind das die falschen Prioritäten. Das wichtigste Thema für den neuen Stadtrat ist die Beratung des Doppelhaushaltes 2015/16, sagte er. Diese müssen bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Die umfangreichen Umstrukturierungen bei den Ausschüssen würden den Start der Ausschussarbeit und der Haushaltsberatungen um mindestens einen Monat verzögern, meint er. „Auch die CDU-Fraktion sieht den Modernisierungsbedarf bei Hauptsatzung und Geschäftsordnung. Wir verschließen uns nicht der Diskussion“, betonte Donhauser, plädierte aber für eine Debatte der geplanten Änderungen in den alten Ausschüssen des Stadtrates.
Das lehnt Rot-Rot-Grün ab. „Wir starten jetzt neu und wollen dafür auch gleich zu Beginn die Grundlagen schaffen“, erklärte Linke-Fraktionschef André Schollbach. Man habe sehr früh die Oberbürgermeisterin und die anderen Fraktionen im Stadtrat über die Änderungspläne informiert. Die Anzahl und die Größe der Ausschüsse würden nach der morgigen Stadtratssitzung feststehen, dann können die Fraktionen die Mitglieder benennen. Bis zum Ende des Monats ist die Arbeitsfähigkeit hergestellt, betonte er. „Nur wer bösartig verzögern will, rechnet so, wie die CDU“, sagte Schollbach und fügt hinzu, dass in anderen Städten die neu gewählten Stadträte schon lange arbeiten würden. Nur in Dresden habe Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) die Konstituierung des Stadtrates so lange hinausgezögert.
Die geplante Änderung bei der Verteilung der Plätze in den Ausschüssen – statt Wahlverfahren ein Benennungsverfahren – erleichtere die gesamte Arbeit. „Drei Kreuze, dass wir die zeitraubenden Wahlverfahren los sind“, kommentiere Christiane Filius-Jehne das neue Verfahren. Für die Einwände der CDU-Fraktion, sie würde übergangen und ihre Vorschläge würden nicht gehört, liefert SPD-Fraktionschef Peter Lames eine aus seiner Sicht und Erfahrung klare Bewertung: „Das ist eine typische Oppositionsargumentation“.
