Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit strebt einen breiten Konsens im Stadtrat zum Doppelhaushalt 2015/16 an. „Wir haben ein großes Interesse daran, dass die CDU mit im Boot ist“, sagte Peter Lames, Vorsitzender des SPD-Stadtratsfraktion. Allerdings sei der Zeitrahmen äußerst knapp. Zunächst müssten sich Linke, Grüne und SPD auf einen gemeinsamen Änderungsvorschlag zum Haushaltsentwurf der Verwaltung verständigen. Danach könnte mit der CDU-Fraktion geredet werden.
CDU will Schulinvestitionen beibehalten
Die Dresdner CDU hat sich auf drei wichtige Eckpfeiler für den Doppelhaushalt beschlossen. Sicherung der Schuldenfreiheit der Stadt und die Ablehnung der Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer sind bereits bekannte Positionen. Der Kreisausschusses der Dresdner CDU hat sich darüber hinaus dagegen ausgesprochen, Baumaßnahmen im Bereich der Schulen zu Streichen oder signifikant zu verschieben. Damit sprach sich das CDU-Gremium gegen die von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann unterbreiteten Sparvarianten aufgrund geringerer Steuereinnahmen bis 2019 aus. Kürzungen im Bildungsbereich seien mit der CDU nicht zu machen, sagte Kreisvorsitzender Christian Hartmann. Als stärkste politische Kraft in der Stadt habe man die Anspruch sich mit „eigenen Vorschlägen und Prämissen in die Haushaltsdiskussion einzubringen“.
Für den kommenden Montag ist eine Sondersitzung des Finanzausschusses anberaumt. Neben dem wichtigen Haushaltsthema steht hier auch das Unterbringungskonzept der Stadt für Asylbewerber auf der Tagesordnung. Am 11. und 12. Dezember soll dann der Haushalt beraten und verabschiedet werden. Jens Hoffsommer, finanzpolitischer Sprecher der Grüne-Fraktion, ist zuversichtlich, dass der Zeitplan zu schaffen ist. Die Grüne-Fraktion tagt heute Abend. Bei CDU und SPD wird derweil noch auf Landesebene nach Haushaltsreserven geforscht. Die große Koalition hat den Etat des Freistaates noch nicht verabschiedet. Da sei es normal, noch ein paar Einnahmen für die Landeshauptstadt zu sichern, hieß es.
AfD gegen höhere Zuschüsse für Kraftwerk Mitte und Stadtmarketing
Steuererhöhungen und Kürzung bei Schulinvestitionen lehnt auch die AfD-Stadtratsfraktion ab und hat Einsparvorschläge unterbreitet. So soll die Landeshauptstadt alle offenen Positionen aus der Unterbringung von Asylbewerbern beim Freistaat einzutreiben. Für den Zeitraum 2009 bis 2016 seien dies 38,5 Millionen Euro, so Fraktionschef Bernd Lommel. Die von der AfD geforderte personelle Unterstützung bei der Bearbeitung von Asylanträgen durch Angestellte der Stadtverwaltung hatte Birgit Bublinski-Westhof, Leiterin der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Chemnitz, auf dem Bürgerforum Asyl Ende November bereits abgelehnt.
Weiteres Sparpotential sieht die AfD-Fraktion beim „stark aufgeblähten“ Etat für Jugend- und Erziehungshilfe. Hier soll „gekürzt werden, ohne dabei die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben zu verletzen“. Die Erhöhung des Zuschusses an die Dresden Marketing Gesellschaft um 500.000 Euro pro Jahr lehnen die Fraktionäre ebenso ab, wie zusätzliche Mittel für die Ausstattung des Kulturkraftwerks Mitte in Höhe von 3,3 Millionen Euro.
Wenig Zeit nach Bekanntwerden des Steuerlochs
Der von der Oberbürgermeisterin vorgelegte Entwurf zum Doppelhaushalt 2015/16 hat einen Umfang von 2,7 Milliarden Euro. In den kommenden zwei Jahren sind fast 450 Millionen Euro für Investitionen geplant. Die Hälfte dieser Mittel soll für den Neubau und die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten ausgegeben werden. In der vergangenen Woche hatte Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann auf der Grundlage der Novembersteuerschätzung ein Minus auf der Einnahmeseite von 126 Millionen Euro bis 2019 angekündigt und verschiedene Sparszenarien vorgeschlagen. Innerhalb sehr kurzer Zeit, so Grüne-Fraktionschef Thomas Löser, müssen nun die ehrenamtlich arbeitenden Stadträte Alternativen diskutieren und untereinander abstimmen. Dies sei eine große Herausforderung, sagte er.
