Der Stadtrat hat in seiner Januarberatung weitere Vorlagen aus der Juli-Sitzung 2014 erneut beraten, um Rechtssicherheit herzustellen. Das Verwaltungsgericht hatte damals der Klage zweier Stadträte wegen nicht fristgerechter Ladung zustimmt, das Oberverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen das Urteil zurückgewiesen. Damit war unsicher, ob alle im Juli gefassten Beschlüsse rechtens sind. Die Vorlage zur Hafencity wurde erneut verschoben.
Hendrik Stalmann-Fischer vereidigt
Unmittelbar nach Beschluss der Tagesordnung akzeptierten die Stadträte mehrheitlich das Ausscheiden von Axel Bergmann aus beruflichen Gründen. Als sein Nachrücker in der SPD-Fraktion wurde Hendrik Stalmann-Fischer von Dirk Hilbert, Erster Bürgermeister, als neuer Stadtrat vereidigt.
Ereignisanalyse zum Hochwasser 2013
Zugestimmt haben die Stadträte dem Bericht der Stadtverwaltung zur Auswertung des Hochwassers 2013. Ein wichtiges Ergebnis dieser Analyse ist der weitgehende Gebietsschutz für die Leipziger Vorstadt. Nur mit stationären Systemen könne hier ein Verbesserung erfolgen. Das Gebiet nördlich der Leipziger Straße habe sich in den letzten Jahren wirtschaftlich so gut entwickelt, dass ein Gebietsschutz wasserwirtschaftlich begründet ist. Der Bericht stellte auch fest, dass das Hochwasser im Juni 2013 in vielen Stadtgebieten Dresdens deutlich höher gestanden als in den bisher gültigen Prognose-Modellen.
Keine Wahlen für neue Ortschaftsräte im Juni 2015
Die von der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit geplanten Wahlen für neue Ortschaftsräte zum Termin der Oberbürgermeisterwahl im Juni 2015 werden verschoben. Grund dafür sind juristische Differenzen mit der Landesdirektion zur neuen Hauptsatzung. Sobald dies gerichtlich geklärt ist, würden die Wahlen durchgeführt. Der alte Stadtrat hatte bereits im März 2014 die Einführung der Orstschaftsverfassung für zehn Stadtteile beschlossen. Ziel ist eine Aufwertung der dort arbeitenden Ortsbeiräte. Dazu gehören zum Beispiel deren Wahl, die Ausstattung mit einem eigenen Budget und mehr Entscheidungsbefugnisse in der Ortschaft.
