Der Stadtrat heute in seiner 8. Sitzung zum wiederholten Mal eine Entscheidung zum Bebauungsplan 357 B, Leipziger Straße/Neustädter Hafen vertagt. Bekannt ist das Bauvorhaben unter dem Namen Hafencity. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit begründete die Vertagung mit den immer noch fehlenden Entscheidungen zur Hochwasserschutzlinie.
Sportförderrichtlinie geändert
Die Stadträte haben heute die Richtlinie zur Sportförderung angepasst. Damit wird der Mindestbeitrag für Mitglieder in Sportvereinen auf 40 Euro im Jahr festgelegt. Die Fraktionen einigten sich darauf, bis Ende 2015 die seit 2008 geltenden Regeln der Sportförderung auf den Prüfstand zu stellen und zum 1. Januar 2016 eine neue Regelung in Kraft zu setzen. In einer aktuellen Stunde hatte Lars Kluger, Vizepräsident des Kreissportbundes, das Engagement in den 379 Sportvereinen mit 92.000 Mitgliedern betont und als „Schatz unserer Gesellschaft“ bezeichnet. Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion, Anke Wagner, rief die anderen Fraktionen auf, bei der Debatte um die neue Richtlinie sachlich zu bleiben und keine Politik auf dem Rücken der Sportler zu machen. Für die SPD forderte Thomas Blümel eine Stärkung des Eigenbetriebs Sportstätten und eine schnelle Lösung für dessen Leitung.
Nanoelektronik-Zentrum bekommt Aufsichtsrat
Der Stadtrat hat den Gesellschaftsvertrag des Nanoelektronik-Zentrums geändert, um einen Aufsichtsrat einsetzen zu können. Die Gründung des Zentrums sei eine richtige Idee gewesen, sagte SPD-Fraktionschef Peter Lames. Die Umsetzung sei jedoch sehr oberflächlich verfolgt worden. Seit Jahren dümpele das Projekt vor sich hin, die Auslastung sei weit von den ursprünglichen Zielen entfernt. Ein Aufsichtsrat solle jetzt für die nötige Kontrolle der Geschäftsführung sorgen, sagte er. Diese müsse als erstes ein durchfinanziertes Konzept für das Zentrum vorlegen.
Stadtrat beschließt Widerspruch gegen Bescheid der Landesdirektion
Mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD hat der Stadtrat Widerspruch gegen einen Bescheid der Landesdirektion eingelegt. Die Behörde hatte die Stadt aufgefordert, den Beschluss zum Bebauungsplan 357 C, Punschkinpark, aufzuheben, weil ein Stadtratsmitglied bei der Beschlussfassung befangen gewesen sei. Linke-Fraktionschef André Schollbach bezeichnete den Bescheid der Landesdirektion als „Willkürakt“ und „Wahlkampflüge“. Die Behauptung, dass Stadträtin Jacqueline Muth zum Zeitpunkt der Abstimmung auf dem Gelände des Freiraum Elbtal eine Keramikwerkstatt betrieben hätte, sei falsch. Die Werkstatt gebe es dort seit der Flut im Sommer 2013 nicht mehr. Der Bebauungsplan 357 C bedeutet das Aus für die bisherigen Pläne des Projektes Marina Garden und setzt neue Rahmenbedingungen für die Planung in diesem Areal.
Dresden bekommt einen Koreanischen Platz
Die Stadträte haben heute den Weg für die Umbenennung des Areals zwischen Adlergasse, Schäferstraße und Weißeritzstraße in Koreanischer Platz frei gemacht. Schon am Montag soll dies in Anwesenheit des Botschafters der Republik Korea feierlich erfolgen. Erinnert werde damit an den Besuch der Präsidentin Südkoreas im März 2014 in Dresden. Während des Besuchs wurde Park Geun-hye die Ehrendoktorwürde der Juristischen Fakultät der TU Dresden verliehen und ihr Einsatz für eine Wiedervereinigung des geteilten Koreas gewürdigt. Der Stadtrat stimmte dem Antrag „Koreanischer Platz“ mit 43 Ja, 18 Nein bei 6 Enthaltungen zu. Die Linke-Fraktion begründete ihre Ablehnung mit dem aus ihrer Sicht undemokratischen Verfahren. Der Stadtrat sei hier nur zum Abnicken gefragt, sagte Tilo Wirtz.
